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§ 2 Burgenländisches Stiftungs- und Fondsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.8.2020

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 29/2018 zu Abs. 2: LGBl. Nr. 29/2018, LGBl. Nr. 52/2020 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 29/2018

Begriffsbestimmungen

§ 2

Stiftungen

(1) Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind durch Willenserklärung des Stifters dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.

(2) Gemeinnützig im Sinne dieses Gesetzes sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit im Sinne des § 35 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2020, gefördert wird.

(3) Mildtätig (humanitär, wohltätig) im Sinne dieses Gesetzes sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

10.08.2020

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