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§ 46 Bgld. PflSchG 1995

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.6.1995

§ 46

Pflichtversäumnisse

Wenn ein gesetzlicher Schulerhalter oder eine zur Leistung von Schulerhaltungsbeiträgen verpflichtete Gebietskörperschaft den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie des Eisenstädter und Ruster Stadtrechtes vorzugehen.

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