§ 0 Aufteilung und Verwendung nach dem Katastrophenfondsgesetz zur Verfügung stehenen Mittel

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Aufteilung und Verwendung nach dem Katastrophenfondsgesetz zur Verfügung stehenen Mittel

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 10/1988

Inkrafttretensdatum

26.02.1988

Langtitel

Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. Feber 1988 betreffend den Abschluß einer Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems

StF: LGBl. Nr. 10/1988

Präambel/Promulgationsklausel

Dem Abschluß der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems wird zugestimmt.

Vereinbarung

über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems

Der Bund,

das Land Burgenland,

das Land Kärnten,

das Land Niederösterreich,

das Land Oberösterreich,

das Land Salzburg,

das Land Steiermark,

das Land Tirol,

das Land Vorarlberg und

das Land Wien,

im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Art. 15 a B-VG nachstehende Vereinbarung: