vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 3 Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.7.1983

Artikel 3

Außerordentliche Verhältnisse

Soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Heizöl erforderlich ist, sind die Vertragsparteien berechtigt, für die Dauer außeror dentlicher Verhältnisse, die die Energieversorgung wesentlich beeinträchtigen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die von dieser Vereinbarung im unerläßlichen Umfang abweichen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte