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§ 31 Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.2.1981

Abschnitt IV

Geschäftsführung der Wahlausschüsse

§ 31

Auf die Geschäftsführung der Wahlausschüsse finden die Bestimmungen der Abschnitte I und II mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß der Landeswahlausschuß im Wahlprüfungsverfahren (§ 18 Abs. 13 des Burgenländischen Landes-Personalvertretungsgesetzes) und im Verfahren gemäß § 19 Abs. 6 und § 25 Abs. 4 des Burgenländischen Landes-Personalvertretungsgesetzes aus seiner Mitte einen Berichterstatter bestimmen kann, dem die Vorbereitung der Beschlußfassung, insbesondere die Ausarbeitung des Bescheidentwurfes, und die Antragstellung im Ausschuß obliegt.

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