zu Abs. 1: LGBl. Nr. 22/1987, LGBl. Nr. 62/2024
§ 7
Wählerliste
(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Bediensteten ausscheidet, die
- a) am Tage der Wahlausschreibung noch nicht drei Wochen Landeslehrer des Dienststandes sind;
- b) gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 und allfällig notwendiger Ergänzungen hat der Dienststellenwahlausschuß die Wählerliste zu verfassen.
04.10.2024
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