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Internationale Vereinbarung über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeeres und in Häfen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.9.1993

Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 16.1.1999 eingearbeitet.

§ 0

Internationale Vereinbarung über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeeres und in Häfen

Kurztitel

Internationale Vereinbarung über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeeres und in Häfen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 686/1993

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

12.09.1993

Unterzeichnungsdatum

16.10.1985

Index

99/06 See- und Binnenschifffahrt

Langtitel

(Übersetzung)

INTERNATIONALE VEREINBARUNG ÜBER DIE NUTZUNG VON INMARSAT-SCHIFFS-ERDFUNKSTELLEN INNERHALB DES KÜSTENMEERS UND IN HÄFEN

StF: BGBl. Nr. 686/1993

Änderung

BGBl. Nr. 484/1995 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 7/1999 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

*Australien 686/1993 *Bahrain III 7/1999 *Belgien 686/1993 *Brasilien III 7/1999 *Bulgarien 484/1995 *Chile 686/1993 *China 484/1995, III 7/1999 *Dänemark 686/1993 *Deutschland 686/1993 *Finnland 686/1993 *Frankreich 686/1993 *Griechenland 686/1993 *Indien 686/1993 *Indonesien 686/1993 *Island III 7/1999 *Israel III 7/1999 *Italien 686/1993 *Kanada 686/1993 *Katar 686/1993 *Kroatien III 7/1999 *Kuba 484/1995 *Kuwait 686/1993 *Lettland III 7/1999 *Libanon III 7/1999 *Liberia 484/1995 *Malaysia 484/1995 *Malediven 484/1995 *Marshallinseln III 7/1999 *Niederlande 686/1993 *Norwegen 686/1993 *Polen 686/1993 *Portugal III 7/1999 *Rumänien 686/1993 *Russische F 686/1993 *Schweden 686/1993 *Singapur 686/1993 *Slowenien III 7/1999 *Spanien 686/1993 *Südafrika 686/1993 *Vereinigtes Königreich 686/1993 *Zypern 484/1995

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durchKundmachung BGBl. III Nr. 7/1999)

Die Vereinbarung wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a am 11. Juni 1990 unterzeichnet; die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 8 Absatz 1 mit 12. September 1993 in Kraft getreten.

Nach Mitteilung des Generaldirektors der INMARSAT haben folgende weitere Staaten die Vereinbarung unterzeichnet bzw. ratifiziert:

Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Indonesien, Italien, Kanada, Katar, Kuwait, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Rumänien, Rußland, Schweden, Singapur, Spanien, Südafrika und Vereinigtes Königreich.

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Erklärungen abgegeben:

Frankreich

Anläßlich der ohne Vorbehalt der Genehmigung erfolgten Unterzeichnung der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen erklärt die Regierung der Französischen Republik, daß sie die Absicht hat, unter strikter Beachtung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der genannten Vereinbarung, den Betrieb des INMARSAT-Systems in ihren Häfen und in ihren Küstengewässern immer dann einzuschränken, wenn es die Umstände erfordern.

China

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat China den Geltungsbereich der Vereinbarung mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgedehnt.

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

Die Staaten, die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind (im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet) –

in dem Wunsch, die in Empfehlung 3 der Internationalen Konferenz von 1975 bis 1976 über die Errichtung eines Internationalen Seefunksatellitensystems angestrebten Ziele zu erreichen, und

entschlossen, die Not- und Sicherheitsfunkverbindungen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, die Leistungsfähigkeit und den Einsatz von Schiffen zu verbessern –

sind wie folgt übereingekommen:

Anmerkung

Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 16.1.1999 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk3

Notfunkverbindung, Ratifikationsurkunde

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2026

Gesetzesnummer

10012187

Dokumentnummer

NOR11012469

alte Dokumentnummer

N9199312947A

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