Richtlinien
§ 43.
(1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat Richtlinien zu erlassen über die Anerkennung von Projekten als JI oder CDM-Projekte und über den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten gemäß § 37 Abs. 1. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über
- 1. ökologische, ökonomische, soziale und entwicklungspolitische Kriterien für die Auswahl der Projekte;
- 2. Bedingungen für den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten;
- 3. Unterstützungsmaßnahmen für die Projektvorbereitung;
- 4. Verfahren
- a) Anbote (Art. Inhalt und Ausstattung der Unterlagen)
- b) Berichtslegung (Kontrollrechte)
- c) Konsequenzen bei Verletzung der Vertragsvereinbarungen;
- 5. Gerichtsstand.
(2) Bei der Erlassung der Richtlinien ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort herzustellen.
(3) § 13 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
16.04.2021
Gesetzesnummer
10010755
Dokumentnummer
NOR40223672