Richtlinien

§ 43.

(1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat Richtlinien zu erlassen über die Anerkennung von Projekten als JI oder CDM-Projekte und über den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten gemäß § 37 Abs. 1. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

1. 1. ökologische, ökonomische, soziale und entwicklungspolitische Kriterien für die Auswahl der Projekte;
2. 2. Bedingungen für den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten;
3. 3. Unterstützungsmaßnahmen für die Projektvorbereitung;
4. 4. Verfahren

1. a) Anbote (Art. Inhalt und Ausstattung der Unterlagen)
2. b) Berichtslegung (Kontrollrechte)
3. c) Konsequenzen bei Verletzung der Vertragsvereinbarungen;

1. 5. Gerichtsstand.

(2) Bei der Erlassung der Richtlinien ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort herzustellen.

(3) § 13 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010755

Dokumentnummer

NOR40223672