Vollziehung

§ 51.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. 1. hinsichtlich § 7 Abs. 1a – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und § 36 Abs. 3 der Bundesminister für Justiz,
2. 2. hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und
3. 3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister

• betraut.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2023

Gesetzesnummer

10010265

Dokumentnummer

NOR40253658