§ 0

Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate wohnenden Bundes-, beziehungsweise Staatsangehörigen (BRD)

Kurztitel

Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate wohnenden Bundes-, beziehungsweise Staatsangehörigen (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 349/1926

Inkrafttretensdatum

01.11.1926

Langtitel

Staatsvertrag zwischen Österreich und Preußen über die gegenseitige Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate wohnenden Bundes-, beziehungsweise Staatsangehörigen

StF: BGBl. Nr. 349/1926

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt den am 18. September 1925 in Berlin unterfertigten Staatsvertrag zwischen Österreich und Preußen über die gegenseitige Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate wohnenden Bundes-, beziehungsweise Staatsangehörigen, welcher also lautet: ...

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Unterricht gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 6. Juli 1926.

Ratifikationstext

Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 18. Oktober 1926 stattgefunden hat, ist dieser Staatsvertrag gemäß seines § 3 am 1. November 1926 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Nachdem die Regierungen der Republik Österreich und des Freistaates Preußen übereingekommen sind, die Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate sich aufhaltenden Staatsangehörigen gleichmäßig zu regeln, haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben: