Aufgaben der Betriebsversammlung

§ 11.

Der Betriebsversammlung obliegt:

1. 1. Behandlung von Berichten des Vertrauenspersonenausschusses und der Rechnungsprüfer;
2. 2. Wahl des Wahlausschusses für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses nach Maßgabe des § 27;
3. 3. Beschlußfassung über die Einhebung und Höhe einer Personalvertretungsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Personalvertretungsfonds nach Maßgabe der §§ 48 und 49;
4. 4. Wahl der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 50;
5. 5. Enthebung der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 50;
6. 6. Enthebung des Vertrauenspersonenausschusses;
7. 7. Enthebung des Wahlausschusses nach Maßgabe des § 28 Abs. 5;
8. 8. Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Vertrauenspersonenausschusses nach Wiederaufnahme des Betriebes nach Maßgabe des § 38.

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2022

Gesetzesnummer

10009010

Dokumentnummer

NOR12111775

alte Dokumentnummer

N6199656168J