Vollziehung

§ 48

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 40 die Länder,
2. 2. hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich einer Bundesministerin oder eines Bundesministers betreffen, diese Bundesministerin oder dieser Bundesminister,
3. 3. hinsichtlich der übrigen Angelegenheiten die Bundesregierung.