Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d: Soziale Sicherheit

die Invaliditätsleistungen nach Artikel 15 des Gesetzes Nr. 219 vom 4. Juni 1965 über Invaliditätspensionen.

die Pensionszulagen nach Artikel 11 des Gesetzes Nr. 219 vom 4. Juni 1965 über Invaliditätspensionen, Artikel 10 des Gesetzes Nr. 218 vom 4. Juni 1965 über Alterspensionen und Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 70 vom 13. März 1959 über Witwenpensionen und Witwenunterstützung in der Passung des Gesetzes Nr. 194 vom 4. Juni 1964.

Frankreich

die Sonderbeihilfe.

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c:

die nicht auf Beiträgen beruhenden Altersbeihilfen für Nichtarbeitnehmer.

die zusätzliche Beihilfe aus dem „Fonds national de solidarité“ (Nationaler Solidaritätsfonds).

Island

die zusätzliche Alters- oder Invaliditätspension nach Artikel 21 des Gesetzes Nr. 40 vom 30. April 1963 über Soziale Sicherheit.

Irland

die nicht auf Beiträgen beruhenden Alters-, Witwen- und Waisenpensionen sowie die Beihilfen für verlassene Ehefrauen.

Luxemburg

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 564/1980)

Niederlande

Leistungen nach dem Gesetz vom 24. April 1997 über die Invaliditätsversicherung für junge Behinderte.

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d:

– mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000: Leistungen nach dem Gesetz über Zusatzleistungen vom 6. November 1986.

Norwegen

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 564/1980)

die Grundleistung und die Unterstützungsbeihilfe nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1966 über die nationale Versicherung;

die Unterstützungsbeihilfe für Hinterbliebene nach Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1966 über die nationale Versicherung;

die Unterstützungsbeihilfe und die Übergangsbeihilfe für ledige Mütter nach Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 17. Juni 1966 über die nationale Versicherung.

Schweden

die Invaliditätsbeihilfen, soweit sie nicht als Zulagen zur Pension gewährt werden;

die allgemeinen Zulagen zu den Basispensionen;

die Witwenpensionen für Frauen, deren Ehemann vor dem 1. Juli 1960 verstorben ist.

die Pflegebeihilfe für Personen, die für behinderte Kinder zu sorgen haben;

die einkommensbezogenen Zulagen zu den Basispensionen.

Schweiz

die Hilflosenentschädigungen.

die außerordentlichen Renten der Invalidenversicherung;

die außerordentlichen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

die ordentlichen Invalidenrenten für Invalide, deren Invaliditätsgrad weniger als 50 vom Hundert beträgt.

Italien

Pension für Zivilbehinderte, Blinde und Taubstumme.

Sozialpension.

Spanien

Geldleistungen nach dem Gesetz über die soziale Integration der Behinderten (Gesetz Nr. 13/1982 vom 7. April, LISMI).