Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997

§ 91.

(1) Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die §§ 4, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/2004)

(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr, so sind die Zahlen „480“ in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

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(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(5) Der Beitrag gemäß § 13a Abs. 2 beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,

1. 1. die erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 2,17%,
2. 2. die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 2,04%,
3. 3. die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,92%,
4. 4. die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,79%,
5. 5. die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,66%,
6. 6. die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,53%,
7. 7. die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,41%,
8. 8. die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,28%,
9. 9. die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,15%,
10. 10. die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,02%,
11. 11. die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,89%,
12. 12. die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,77%,
13. 13. die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,64%,
14. 14. die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,51%.
15. 15. die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,38%,
16. 16. die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,26%,
17. 17. die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,13%.

(6) Von ab dem 1. Jänner 2020 gebührenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die die §§ 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach § 13a zu entrichten. Die in Abs. 5 Z 1 bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 13a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.

(7) Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses § 4 Abs. 3 in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des § 83a Abs. 1 bis 3 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.

(8) Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 7 die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des § 83a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.

(9) Ist gemäß Abs. 7 ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 2 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.

(10) § 25a ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.

(Anm.: Abs. 11 und 12 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)