Anwendung des AVG

§ 360b.

(1) Auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen sind folgende Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden:

• die §§ 1 bis 5 über die Zuständigkeit,
• § 18 Abs. 5 über Bescheiderledigungen,
• die §§ 19 und 20 über Ladungen,
• die §§ 34 bis 36 über Ordnungs- und Mutwillensstrafen,
• § 36a über Angehörige,
• die §§ 37, 38a, 39 und 40 bis 44g über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens,
• die §§ 45 bis 53a sowie 54 und 55 über Beweise,
• die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden,
• die § 58a und 62 Abs. 1 bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide,
• die §§ 63 bis 68 über den Rechtsschutz,
• § 73 über die Entscheidungspflicht und
• die §§ 74 bis 79 über die Kosten.

(2) § 6 AVG über die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist so anzuwenden, dass § 361 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes unberührt bleibt.