Artikel 22
Innerstaatliche Rechtsvorschriften
- 1. Jedes Mitglied gewährleistet, daß spätestens zum Zeitpunkt der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens seine Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen.
- 2. Jedes Mitglied unterrichtet das Komitee über alle Änderungen seiner Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.
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