zum Begriff „Unternehmer“ vgl. § 1 Abs. 2 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979
Beweislastumkehr
§ 7.
(1) Behauptet ein Hersteller oder ein Importeur, die Sache nicht in den Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben, so obliegt ihm der Beweis.
(2) Behauptet ein in Anspruch Genommener, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als er es in den Verkehr gebracht hat, so hat er dies als unter Berücksichtigung der Umstände wahrscheinlich darzutun.
zum Begriff „Unternehmer“ vgl. § 1 Abs. 2 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979
Schlagworte
Beweislastverteilung, Beweislastverschiebung, Anscheinsbeweis, prima-facie-Beweis, Entlastungsbeweis, Glaubhaftmachung, Bescheinigung, Befreiungsbeweis
Zuletzt aktualisiert am
05.11.2026
Gesetzesnummer
10002864
Dokumentnummer
NOR12034524
alte Dokumentnummer
N2198817258R
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