vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 7 PHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1988

zum Begriff „Unternehmer“ vgl. § 1 Abs. 2 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979

Beweislastumkehr

§ 7.

(1) Behauptet ein Hersteller oder ein Importeur, die Sache nicht in den Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben, so obliegt ihm der Beweis.

(2) Behauptet ein in Anspruch Genommener, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als er es in den Verkehr gebracht hat, so hat er dies als unter Berücksichtigung der Umstände wahrscheinlich darzutun.

zum Begriff „Unternehmer“ vgl. § 1 Abs. 2 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979

Schlagworte

Beweislastverteilung, Beweislastverschiebung, Anscheinsbeweis, prima-facie-Beweis, Entlastungsbeweis, Glaubhaftmachung, Bescheinigung, Befreiungsbeweis

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026

Gesetzesnummer

10002864

Dokumentnummer

NOR12034524

alte Dokumentnummer

N2198817258R

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte