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Artikel 13 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Spanien)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.1985

Artikel 13

(1) Die Entscheidungen der Gerichte des einen Vertragsstaates werden im anderen Vertragsstaat in einem einfachen und schnellen Verfahren vollstreckt, wenn sie

1. im ersuchten Staat die für die Anerkennung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und

2. im Entscheidungsstaat vollstreckbar sind.

(2) Das Verfahren, in dem die Vollstreckung bewilligt wird, und die Vollstreckung selbst richten sich nach dem Recht des ersuchten Staates.

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