vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 9 ARHV

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1980

Übersetzungen

§ 9

(1) Wenn in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, sind den Ersuchschreiben und ihren Beilagen Übersetzungen in die Sprache des ersuchten Staates anzuschließen.

(2) Die Übersetzungen von Ersuchschreiben und Beilagen müssen von einem Gerichtsdolmetscher verfaßt werden. Seine Unterschrift ist vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz zu beglaubigen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)