§ 0

Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen (Frankreich)

Kurztitel

Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen (Frankreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 196/1976

Inkrafttretensdatum

22.09.1975

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN SCHUTZ VON HERKUNFTSANGABEN, URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND BENENNUNGEN LANDWIRTSCHAFTLICHER UND GEWERBLICHER ERZEUGNISSE

StF: BGBl. Nr. 196/1976 (NR: GP XIII RV 1277 AB 1368 S. 120 . BR: AB 1254 S. 336 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. Juni 1975 ausgetauscht; das Vertragswerk ist gemäß Art. XVIII Abs. 2 des Abkommens am 22. September 1975 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

DER DIE FUNKTIONEN DES BUNDESPRÄSIDENTEN AUSÜBENDE BUNDESKANZLER DER REPUBLIK ÖSTERREICH

und der

PRÄSIDENT DES SENATES, DER VORLÄUFIG DIE FUNKTIONEN DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AUSÜBT,

GELEITET VON DEM WUNSCH, Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: