Einen Vorbehalt nach Art. 6 Abs. 2 haben erklärt: Dänemark, Fidschi, Großbritannien, Italien, Norwegen, Finnland, Irland.
Artikel 6
1. Jeder vertragschließende Staat gewährt den Sendeunternehmen Inländerbehandlung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
- a) Der Sitz des Sendeunternehmens liegt in einem anderen vertragschließenden Staat;
- b) die Sendung ist von einem im Gebiet eines anderen vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden.
2. Jeder vertragschließende Staat kann durch eine beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Mitteilung erklären, daß er Sendungen nur Schutz gewähren wird, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist. Diese Mitteilung kann bei der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt oder in jedem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden; im letzten Fall wird sie erst sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.
Einen Vorbehalt nach Art. 6 Abs. 2 haben erklärt: Dänemark, Fidschi, Großbritannien, Italien, Norwegen, Finnland, Irland.
Schlagworte
Anknüpfung
Zuletzt aktualisiert am
31.08.2026
Gesetzesnummer
10002270
Dokumentnummer
NOR12029270
alte Dokumentnummer
N2197325407S
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