III. Abschnitt

Amtshandlungen in anderen Sachen

§ 22.

(1) Für die nachstehenden Amtshandlungen beträgt die Gebühr die jeweils genannten Hundertsätze der sich nach dem § 13 ergebenden Gebühr:

1. 1. Errichtung eines Inventars, Verfassung einer Rechnung, eines Ausweises, Durchführung einer Vermögensteilung 40 vH;

1. der § 17 letzter Halbsatz und der § 20 gelten sinngemäß;

• (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2008)

1. 3. Überprüfung einer Rechnung oder eines Ausweises 15 vH.

(2) Im Fall der Sicherung der Verlassenschaft und einstweiligen Maßnahmen bei ausländischer Zuständigkeit (§ 147 Abs. 4 AußStrG) beträgt die Gebühr für die Amtshandlung 30 vH der sich nach dem § 13 ergebenden Gebühr, wobei als Wert des Gegenstandes (§ 3 Abs. 1) der Wert der zu sichernden Verlassenschaft heranzuziehen ist.

1. § 22 regelt Amtshandlungen der Notare als Gerichtskommissäre außerhalb eines Verlassenschaftsverfahrens

2. EG/EU: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007

3. ÜR: Art. XII § 1, BGBl. I Nr. 68/2008

Schlagworte

Versteigerung

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2026

Gesetzesnummer

10002206

Dokumentnummer

NOR40173200