({{currentIndex}}/{{hitTotalCount}})

Bundesgesetze

§ 53 JN

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2014

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

§ 53.

Für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.

ÜR: Art. 12, BGBl. I Nr. 126/2013

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR40152817