§. 11.

(1) Kein Richter darf die Abstimmung über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern; dies gilt namentlich auch dann, wenn er bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.

(2) Über die Zuständigkeit des Gerichtes, über die Nothwendigkeit von Ergänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muß immer zuerst abgestimmt werden. Ist bei der Entscheidung der Hauptsache über mehrere Ansprüche zu erkennen, so muß über jeden einzelnen Anspruch besonders abgestimmt werden.

Siehe auch §§ 413, 486 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, § 35 GOG, RGBl. Nr. 217/1896, § 13 ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, Art. IX 34. GehGNov., BGBl. Nr. 136/1979 und §§ 116 bis 122 Geo., BGBl. Nr. 264/1951.

Schlagworte

Notwendigkeit

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2021

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR12020787

alte Dokumentnummer

N2189526012S