Artikel 20

Ende der Tätigkeit einer Spezialmission

(1) Die Tätigkeit einer Spezialmission endet unter anderem

1. a) auf Grund einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Staaten;
2. b) mit Erfüllung der Aufgabe der Spezialmission;
3. c) mit Ablauf der für die Spezialmission festgesetzten Frist, sofern diese nicht ausdrücklich verlängert wird;
4. d) auf Grund einer Notifizierung des Entsendestaates, daß dieser die Spezialmission beendet oder zurückberuft;
5. e) auf Grund einer Notifizierung des Empfangsstaates, daß dieser die Spezialmission als beendet ansieht.

(2) Der Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen zwischen dem Entsende- und dem Empfangsstaat bewirkt an sich keine Beendigung der zum Zeitpunkt des Abbruches solcher Beziehungen bestehenden Spezialmissionen.

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2022

Gesetzesnummer

10000809

Dokumentnummer

NOR12011127

alte Dokumentnummer

N1198514753S