§ 22.

Wurde eine Wahlanfechtung (§ 21 Abs. 2) nicht eingebracht oder ihr vom Verfassungsgerichtshofe nicht stattgegeben, so hat der Bundeskanzler nunmehr das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten unverzüglich im Bundesgesetzblatte kundzumachen.

vgl. § 2 BGBlG; K des Bundeskanzlers vom 16. Juni 1980 über das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 251/1980

Schlagworte

Verlautbarung des Wahlergebnisses

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2017

Gesetzesnummer

10000494

Dokumentnummer

NOR12007275

alte Dokumentnummer

N11971133630