§ 7.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit seinem Vollzuge sind der Staatssekretär für Inneres und Unterricht und der Staatssekretär für Justiz betraut.

Nunmehr: Bundesminister für Inneres und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2020

Gesetzesnummer

10000036

Dokumentnummer

NOR12000687

alte Dokumentnummer

N1191910757S