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Organe der Privatstiftung

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Stockhammer/Milicic 11.3.2025

... Organe der Privatstiftung Zur Erlangung der Handlungsfähigkeit bedarf die Privatstiftung Organe. Die Aufgabe der Stiftungsorgane ist primär die Erfüllung des in der Stiftungserklärung definierten Stiftungszweckes. Gem § 14 PSG ist zwischen zwingenden und fakultativen Stiftungsorganen zu unterscheiden. Neben gesetzlich zwingenden sowie vom Stifter in der Stiftungserklärung vorgesehenen fakultativen Organen agiert das örtlich zuständige Gericht als äußeres Kontrollorgan und wirkt vor allem bei....

Geschäftsführerhaftung

Lexis Briefings Zivilrecht Habsburg-Lothringen 8.3.2025

... Geschäftsführerhaftung Verletzen Geschäftsführer schuldhaft ihre Sorgfaltspflichten, haften sie der Gesellschaft gegenüber zur ungeteilten Hand ( § 25 Abs 2 GmbHG , „Innenhaftung“). Sie haben bei der Geschäftsführung die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden. Dieser objektive Sorgfaltsmaßstab nach § 25 Abs 1 GmbHG wird durch subjektive Elemente im Rahmen der Business Judgement Rule gem § 25 Abs 1a GmbHG ergänzt. Mitunter haften Geschäftsführer aber auch unmittelbar gegenüber....

Rechtsbehelfe und Sanktionen nach der DSGVO

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Bisset/Dallinger 7.3.2025

... Rechtsbehelfe und Sanktionen nach der DSGVO Im 8. Kapitel der DSGVO (Art 77 bis 84 DSGVO) und den §§ 24 ff DSG haben betroffene Personen, die der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung oder das DSG verstoßen, das Recht auf Beschwerde vor einer Aufsichtsbehörde (in Ö: der Datenschutzbehörde). Darüber hinaus kann die betroffene Person, der durch die rechtswidrige Verarbeitung ein materieller oder immaterieller Schaden....

Auflösung der AG

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Mader/Weinknecht 6.3.2025

... Auflösung der AG Für die Beendigung der AG gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einerseits kann die Gesellschaft aufgrund der in § 203 AktG genannten – und bestimmten anderen – Auflösungsgründe beendet werden. Andererseits ist eine Beendigung der AG durch Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung möglich. Zwischen den letztgenannten Möglichkeiten und der Auflösung nach §§ 203 ff AktG besteht ein wesentlicher Unterschied: An die Auflösung schließt idR die Liquidation an. Erst nach der Liquidation....

Rechnungslegung - Insolvenz

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Jenny 5.3.2025

... Rechnungslegung - Insolvenz Insolvenzverwalter sind gem § 81 Abs 1 IO zur genauen Rechnungslegung über ihre Verwaltung verpflichtet. Die konkrete Ausgestaltung der Rechnungslegung ist in den §§ 121 f IO näher geregelt. Allgemeines Insolvenzverwalter sind gem § 81 Abs 1 IO zur genauen Rechnungslegung über ihre Verwaltung verpflichtet. Die konkrete Ausgestaltung der Rechnungslegung ist in den §§ 121 f IO näher geregelt. Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, die Tätigkeit des Verwalters zu....

Verantwortlichkeit und Haftung der EU-Institutionen bei Datenübermittlungen in nicht sichere Drittländer

jusIT - Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation und Datenschutz Bearbeiter: Dietmar Jahnel/Clemens Thiele jusIT 2025/32 25.02.2025

... Verantwortlichkeit und Haftung der EU-Institutionen bei Datenübermittlungen in nicht sichere Drittländer Bearbeiter: Dietmar Jahnel/Clemens Thiele VO (EU) 2018/1725 : Art 46, 48 Abs 2 und 3, Art 65 1. Eine EU-Institution (hier: EU-Kommission als Betreiberin der Website zur " Konferenz zur Zukunft Europas "), welche personenbezogene Daten an ein Drittland ohne angemessenes Schutzniveau gem Art 46 und Art 48 Abs 2 und 3 der VO (EU) 2018/1725 (kurz: EU-DSGVO) übermittelt, handelt rechtswidrig,....

Die Haftung faktischer GmbH-Geschäftsführer

ÖBA - Österreichisches Bankarchiv Lobnik ÖBA 2025, 97 15.02.2025

... *) Bei dem vorliegenden Beitrag handelt es sich um die gekürzte Fassung der Masterarbeit des Verfassers im Masterstudium Betriebswirtschaftslehre an der Universität Wien. Für wertvolle Anmerkungen im Rahmen der Betreuung sei Hon.-Prof. Dr. Irene Welser herzlich gedankt. Die Ausführungen stellen die persönliche Meinung des Verfassers dar. 1) RIS-Justiz RS0126308 . 2) Koppensteiner , RdW 2020, 498 (499) . 3) OGH 1 Ob 571/86 . 4) Siehe ausführlich zum Meinungsstand Lobnik , Die Voraussetzungen....

Genossenschaft – Genossenschaftsvertrag

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Mitsche 14.2.2025

... Genossenschaft – Genossenschaftsvertrag Der Genossenschaftsvertrag bildet das Lebensgesetz der Genossenschaft und regelt ihre Organisation sowie das Verhältnis der Genossenschaft zu ihren Mitgliedern. Er hat einen gesetzlich zwingend vorgegebenen und umfangreichen Mindestinhalt ( § 5 GenG ). Fakultative Satzungsbestandteile finden sich in § 5a GenG . Abweichungen vom GenG sind nur in gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig ( § 11 GenG ). Ergänzungen dürfen dem GenG bloß nicht....

Genossenschaft – Genossenschaftsrevision

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Silaghi 13.2.2025

... Genossenschaft – Genossenschaftsrevision Die Genossenschaft hat keinen Abschlussprüfer. Sie ist vielmehr in regelmäßigen Abständen durch einen unabhängigen und weisungsfreien Revisor zu prüfen (Genossenschaftsrevision). Diese Prüfung erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtungen, ihrer Rechnungslegung und ihrer Geschäftsführung – insb auf die Erfüllung des Förderungsauftrags und die Wirtschaftlichkeit, sowie auf Zweckmäßigkeit, Stand und....

Montrealer Übereinkommen: Anpassung der Haftungshöchstbeträge - BGBl

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterin: Barbara Tuma RdW 2025/59 13.02.2025

... Montrealer Übereinkommen: Anpassung der Haftungshöchstbeträge - BGBl Bearbeiterin: Barbara Tuma Die Haftungshöchstbeträge nach dem Montrealer Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr; MÜ) sind nach jeweils 5 Jahren zu überprüfen und an die Inflationsentwicklung anzupassen ( Art 24 MÜ )....

Lohnsteuer - unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Birgit Bleyer ARD 2025/15 12.02.2025

... Lohnsteuer - unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers Bearbeiterin: Birgit Bleyer EStG 1988: § 83 Abs 2 VwGH 11. 10. 2024, Ra 2023/13/0013 Stellen Betrugsfirmen Eingangsrechnungen an eine (in der Baubranche tätige) GmbH zum Zwecke der Verschleierung der Beschäftigung von Schwarzarbeitern aus und eignet sich der Bauleiter , der in einem Dienstverhältnis zur GmbH steht, die entsprechenden Kickback-Zahlungen an und bezahlt hiermit Schwarzlöhne an die (auf den Baustellen eingesetzten)....

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Hargassner 31.1.2025

... Rechte und Pflichten der Mitglieder Mitglieder von Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 haben nicht nur Rechte (zB Mitwirkungs-, Informations- und Kontrollrechte), sondern auch Pflichten (zB Zahlung des Mitgliedsbeitrags). Diese Rechte und Pflichten sind zum Teil im Vereinsgesetz geregelt, sie müssen aber auch in den Vereinsstatuten genau und umfassend festgelegt werden. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft Vereinsmitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen,....

Haftungsausschluss

Lexis Briefings Zivilrecht Höller 31.1.2025

... Haftungsausschluss Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen ist einer kasuistischen Rsp unterworfen, die an verschiedenen Kriterien anknüpft. Solche Klauseln sind neben der allgemeinen Sittenwidrigkeitskontrolle des § 879 Abs 1 ABGB auch an der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB und den konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 6 KSchG zu messen. Im Anwendungsbereich des KSchG sind zu weit gefasste Haftungsausschlüsse überhaupt unwirksam und lassen die gesetzliche Haftung....

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Hargassner 31.1.2025

... Haftungsrecht Die zivilrechtliche Haftung von Vereinsfunktionären wurde mit der am 1. 1. 2012 in Kraft getretenen Vereinsgesetz-Novelle 2011, BGBl 2011/137 , grundlegend geändert. Wissenswert sind insb die nunmehr in Geltung stehenden haftungsrechtlichen Privilegien einer ehrenamtlichen Vereinstätigkeit und die im Gesetz normierten vereinsrechtlichen Pflichten der einzelnen Funktionsträger. Begriffe Das Vereinsgesetz kennt keinen allgemeinen Begriff des Vereinsfunktionärs. Das Vereinsgesetz....

Sorgfaltspflichten der Arbeitnehmer - Einrichtung, IT etc

Lexis Briefings Personalrecht Ruß/Kraft 30.1.2025

... Sorgfaltspflichten der Arbeitnehmer - Einrichtung, IT etc Dem Arbeitnehmer werden zur Verrichtung seiner Arbeitsverpflichtungen sowohl Betriebseinrichtungen als auch Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. Dabei ist der Arbeitnehmer schon aufgrund seiner Treuepflicht angehalten, mit diesem ihm anvertrauten Firmeneigentum sorgfältig und schonend umzugehen. Der Arbeitgeber kann zu diesem Zweck einseitig Nutzungsregelungen festlegen. Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von....

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