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§ 2 UStG - Unternehmer, Unternehmen

Umsatzsteuergesetz: Kommentar, Ruppe/Achatz 6. Aufl Mai 2024

... § 2 UStG - Unternehmer, Unternehmen § 2 (1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig....

Einführung Zum Umsatzsteuergesetz

Umsatzsteuergesetz: Kommentar, Ruppe/Achatz 6. Aufl Mai 2024

... Einführung Zum Umsatzsteuergesetz Übersicht A. GESCHICHTE 1 B. ARTEN DER UMSATZBESTEUERUNG 10 C. DIE UMSATZSTEUER IN DER EUROPÄISCHEN UNION 16 D. UNIONSRECHT UND INNERSTAATLICHES RECHT 22 E. KENNZEICHEN UND SYSTEMBILDENDE PRINZIPIEN DER UMSATZSTEUER 1. Charakterisierung und Rechtfertigung: die USt als allgemeine Einkommensverwendungssteuer 31 2. Unternehmerprinzip 40 3. Entgeltsprinzip 43 4. Objektsteuerprinzip 44 5. Prinzip der Wettbewerbsneutralität 46 6. Territorialitätsprinzip 51 7.....

UStR 2000 - 16.2. Insolvenzverfahren

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 BMF 15.12.2023

... 16.2.1. Allgemeines Rz 2401 Die Einleitung des Insolvenzverfahrens berührt nicht die Unternehmereigenschaft des (Insolvenz)Schuldners. Der (Insolvenz)Schuldner bleibt Zurechnungssubjekt der von der bzw. an die Masse ausgeführten Leistungen und Steuerschuldner ( VwGH 27.5.1998, 93/13/0052 ). Der im Sanierungsverfahren bestellte Treuhänder wird als gesetzlicher Vertreter für den Unternehmer tätig; Umsätze sind weiterhin diesem zuzurechnen. Rz 2402 Der Voranmeldungs- bzw. Veranlagungszeitraum....

§ 15 BAO (Rzeszut)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.08 Dezember 2023

... § 15 BAO (Rzeszut) § 15 BAO § 15 (1) Personen, die als Erben, Kuratoren, Liquidatoren oder sonst bei Wegfall eines Abgabepflichtigen zur Verwaltung seines Vermögens berufen sind und erkennen, daß Erklärungen, die der Abgabepflichtige zur Festsetzung von Abgaben abzugeben hatte, unrichtig oder unvollständig sind oder daß es der Abgabepflichtige pflichtwidrig unterlassen hat, solche Erklärungen abzugeben, haften für die vorenthaltenen Abgabenbeträge, wenn sie den erkannten Verstoß nicht binnen....

Zur Rechtsunwirksamkeit von Handlungen des Schuldners im Insolvenzverfahren

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Bearbeiter: Rainer Wolfbauer ZFR 2021/247 25.11.2021

... Zur Rechtsunwirksamkeit von Handlungen des Schuldners im Insolvenzverfahren Bearbeiter: Rainer Wolfbauer IO: § 2 Abs 2 , § 3 Abs 1 , §§ 27 ff Leitsätze (der Redaktion) 1. Erkennt der Insolvenzverwalter eine Darlehensforderung als Masseforderung an und genehmigt er daher einen vom Gemeinschuldner geschlossenen Darlehensvertrag mit der Wirkung ex tunc , so betreffen schon aus diesem Grund die Zahlungen, die mit diesem Darlehensbetrag an einen Gläubiger geleistet werden, die Insolvenzmasse, weil....

§ 18 UWG (Görg)

UWG: Kommentar, Görg 1. Aufl April 2020

... § 18 UWG (Görg) § 18 UWG Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens § 18. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer nach den §§ 1 , 1a , 2 , 2a , 7 , 9 , 9c , 10 Abs. 1 , 11 Abs. 2 und 12 unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist. Er haftet in diesen Fällen für Schadenersatz, wenn ihm die Handlung bekannt war oder bekannt sein....

§ 155 ZPO (Parzmayr)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 1. Aufl August 2019

... § 155 ZPO (Parzmayr) Fünfter Titel Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens § 155 ZPO Tod einer Partei § 155. (1) Durch den Tod einer Partei wird das Verfahren nur dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt, noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war. (2) Die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei, oder wenn der Gegner früher die Bestellung eines....

§ 6 ZPO (Nademleinsky)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 1. Aufl August 2019

... § 6 ZPO (Nademleinsky) § 6 ZPO § 6. (1) Der Mangel der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung, sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. (2) Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen und zu ihrer Erfüllung von Amts wegen eine angemessene Frist zu bestimmen, bis zu deren fruchtlosem Ablaufe der Ausspruch über die Rechtsfolgen....

§ 373 ZPO (Körber-Risak)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 1. Aufl August 2019

... § 373 ZPO (Körber-Risak) § 373 ZPO § 373. (1) Wird der Rechtsstreit von dem gesetzlichen Vertreter einer schutzberechtigten Person geführt, so bleibt es dem Ermessen des Gerichtes überlassen, die Vernehmung des gesetzlichen Vertreters oder, sofern dies nach § 372 statthaft erscheint, der schutzberechtigten Person oder beider zu verfügen. (2) Ist über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet und betrifft der Rechtsstreit einen in die Insolvenzmasse fallenden Anspruch, so können....

Streitanmerkung – Antragslegitimation des Gemeinschuldners?

Rechtsnews Bearbeiter: Sabine Kriwanek, Barbara Tuma 18.03.2019

... GBG: § 66 IO: § 1 , § 3 , § 81 ZPO: § 6 Eine Klagelegitimation der Schuldnerin selbst wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nach ständiger Judikatur nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen. Im vorliegenden Fall wendet sich die Schuldnerin im Ergebnis gegen den Verkauf ihrer Liegenschaft an die nunmehrige Eigentümerin im Zug der Verwertung der Insolvenzmasse. Nach Ansicht der Schuldnerin war das Schätzgutachten des Sachverständigen strafgesetzwidrig unrichtig; darauf....

BFG RV/7103522/2015

BFG/UFS Volltexte 14.02.2019

... Entscheidungstext BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Vorlageantrag der Bf., vertreten durch RA, vom 6. Mai 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. November 2014, betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2012 und 2013, beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 6. Mai 2015 wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als....

BVwG L524 2198698-1

BVwG Volltexte 08.11.2018

... Spruch: L524 2198698-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. über die Beschwerde von XXXX als Masseverwalter im Konkursverfahren des XXXX, vertreten durch Kreuzberger, Stranimaier, Vogler RAe, Mohshammerplatz 14, 5500 Bischofshofen, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 25.04.2018, Zl. 100 Jv 22/18v-33, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28....

BFG RS/2200001/2018

BFG/UFS Volltexte 17.07.2018

... Entscheidungstext BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Graz betreffend den Antrag auf Abänderung des Altlastenbeitrages samt Nebengebühren vom 24. August 2015 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde des A vom 10. Juni 2018 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.....

LVwG Kaernten KLVwG-1088/6/2016

LVwG Kärnten Volltexte 22.12.2016

... Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geb. am xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, betreffend Herabsetzung der Strafe folgenden Beschluss gefasst: I. Gemäß § 31 VwGVG wird die Beschwerde iVm § 7 Abs. 4 VwGVG z u r ü c k g e w i e s e n . II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG u n z u l ä s s i g . E....

UStR 2000 - 16.2.9. Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 BMF 14.12.2016

... Rz 2420 Im Falle der er noch vor Insolvenzeröffnung erbracht hat, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. Für die insolvenzrechtliche Qualifikation des sich daraus ergebenden Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruches des (Insolvenz)Schuldners gegenüber dem Finanzamt ist der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit maßgeblich. Wurde die Forderung des (Insolvenz)Schuldners erst nach der Insolvenzeröffnung uneinbringlich, ist dieser Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruch....

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