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Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Lexis Briefings Zivilrecht Kroschl 8.3.2025

... Einstellung des Ermittlungsverfahrens Bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ( §§ 190 ff StPO ) handelt es sich um die ausschließlich der Staatsanwaltschaft zustehende prozessuale Entscheidung über das Anklagerecht, die – abgesehen von der Möglichkeit der Fortführung des Verfahrens ( § 193 StPO ) – Sperrwirkung im Sinne des Prinzips „ne bis in idem“ entfaltet. Eine neue bzw weitere Verfolgung desselben Beschuldigten wegen derselben Tat ist in diesem Fall nur mehr in den Fällen der....

§ 14 BAO (Rzeszut/Turpin)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.08 Dezember 2023

... § 14 BAO (Rzeszut/Turpin) § 14 BAO § 14 (1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen; b) für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres....

zu § 114a IO (Stapf/Steger)

IO - Insolvenzordnung, Koller/Lovrek/Spitzer 2. Aufl Oktober 2022

... zu § 114a IO (Stapf/Steger) Fortführung des Unternehmens § 114a (1) Der Insolvenzverwalter hat das Unternehmen bis zur Berichtstagsatzung fortzuführen, es sei denn, es ist offenkundig, daß eine Fortführung des Unternehmens zu einer Erhöhung des Ausfalls führen wird, den die Insolvenzgläubiger erleiden. Solange das Unternehmen fortgeführt wird, kann es nur als Ganzes und nur dann veräußert werden, wenn der Verkauf offenkundig dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht. (2) Der....

zu § 115 IO (Stapf/Steger)

IO - Insolvenzordnung, Koller/Lovrek/Spitzer 2. Aufl Oktober 2022

... zu § 115 IO (Stapf/Steger) Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens § 115 (1) Das Insolvenzgericht darf die Schließung eines Unternehmens nur anordnen oder bewilligen ( § 78 Abs. 1 , § 114a Abs. 2 ), wenn auf Grund der Erhebungen feststeht, daß anders eine Erhöhung des Ausfalls, den die Insolvenzgläubiger erleiden, nicht vermeidbar ist. Wird bei der Vernehmung glaubhaft gemacht, daß innerhalb vierzehn Tagen die Voraussetzungen zur Abwendung des Nachteils, der den Insolvenzgläubigern....

zu § 27 ReO (Klimscha)

IO - Insolvenzordnung, Koller/Lovrek/Spitzer 2. Aufl Oktober 2022

... zu § 27 ReO (Klimscha) 6. Abschnitt Restrukturierungsplan Inhalt von Restrukturierungsplänen § 27 (1) Der Schuldner hat entweder mit dem Antrag auf Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens oder während der ihm zur Vorlage eingeräumten Frist einen Restrukturierungsplan vorzulegen und dessen Abschluss zu beantragen. Mangels ausdrücklichen Verzichts ist davon ein Antrag auf Bestätigung des Restrukturierungsplans nach § 36 mitumfasst. (2) Der Restrukturierungsplan hat folgende Informationen zu....

Unternehmensrechtliche Erbenhaftung

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Gruber/Stegner 16.6.2022

... Unternehmensrechtliche Erbenhaftung § 40 UGB sieht für die Fortführung eines zu einem Nachlass gehörenden Unternehmens durch einen Erben eine besondere Erbenhaftung vor, die neben die von der Erbantrittserklärung abhängige, allgemeine Erbenhaftung tritt. Unter besonderen Voraussetzungen – Einstellung des Unternehmens oder Haftungsausschluss in sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs 4 UGB – kann die Erbenhaftung ausgeschlossen werden. Einleitung Nach § 40 Abs 1 UGB tritt neben die (von der....

Staatsanwaltschaftliche Erledigungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Teil 2)

ZSS - Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren Mayerhöfer/Poppenwimmer ZSS 2021, 43 05.03.2021

... 1 Schroll in Fuchs/Ratz, WK StPO § 192 Rz 53 mwN. 2 Lässig in Höpfel/Ratz, WK 2 FinStrG § 21 Rz 5 . 3 Vgl zB § 33 Abs 5 erster Satz FinStrG : „Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe (...) geahndet.“ 4 Vgl § 39 Abs 3 lit a und b FinStrG : „(...) Abgabenbetrug (...) mit Freiheitsstrafe (...) zu bestrafen.“ Ebenso § 40 Abs 2 FinStrG , wonach der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug mit (primärer) Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu ahnden ist. 5 Lässig in Höpfel/Ratz, WK 2....

3. Insolvenzverfahren

Praxiskommentar Kostenrecht, Ziehensack 1. Aufl Jänner 2020

... 3. Insolvenzverfahren 1461 Die Entlohnung eines/r RA/in als Insolvenzverwalter/in wird gem § 82 IO auf Basis des bei der Verwertung des Insolvenzvermögens erzielten Erlöses anteilsmäßig berechnet: § 82. (1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf eine Entlohnung zuzüglich Umsatzsteuer sowie auf Ersatz seiner Barauslagen. Die Entlohnung beträgt in der Regel 3 000 Euro zuzüglich von den ersten 22 000 Euro der Bemessungsgrundlage 20 %, von dem Mehrbetrag bis zu 100 000 Euro 15 %, von dem....

4.1 Fortbetrieb oder Zerschlagung (Pfandl/Schmid)

Insolvenzrecht für die Praxis, Pfandl/Schmid 1. Aufl Juni 2019

... 4.1 Fortbetrieb oder Zerschlagung (Pfandl/Schmid) 4.1. Fortbetrieb oder Zerschlagung 4.1.1. Unternehmensfortbetrieb 4.1.2. Zerschlagung/Unternehmensverwertung 4.1.3. Unterschiedliche Rechtsfolgen Fortbetrieb/Zerschlagung 4.1. Fortbetrieb oder Zerschlagung Der Insolvenzverwalter hat unmittelbar nach Insolvenzeröffnung die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu überprüfen ( § 81 Abs 1 IO ). Handelt es sich um ein Unternehmen, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich zu prüfen, ob das insolvente....

EStR 2000 - 6.4.3 Teilwert

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 BMF 14.05.2019

... 6.4.3.1 Allgemeines Rz 2230 Dem Begriff des Teilwertes liegen mehrere Fiktionen zu Grunde Erwerb des gesamten Betriebes, Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises, Betriebsfortführung. Der Teilwert eines Wirtschaftsgutes ergibt sich somit aus dem Wert des Wirtschaftsgutes im Hinblick auf die Bedeutung des Wirtschaftsgutes für den Betrieb; der Teilwert ist der Wert, den das Wirtschaftsgut für den Betrieb hat, wobei die Fortführung des Unternehmens zu unterstellen ist (Going-Concern-Prinzip, siehe Rz....

2. Haftung der Gesellschaft

Geschäftsführerhaftung, Bollenberger 6. Aufl September 2017

... 2. Haftung der Gesellschaft 2.1 Haftungsbeschränkung der Gesellschaft 2.2 Haftung der Gesellschaft bei Fortführung 2.2.1 Haftung der Gesellschaft für den Fall der Betriebsfortführung gem § 14 BAO 2.2.2 Haftung bei Unternehmensübergang § 38 UGB 2.3 Haftung der Gesellschaft für Strafen ihrer Geschäftsführer 2.3.1 Haftung der Gesellschaft für Strafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz 2.3.2 Haftung der Gesellschaft für Strafen ihrer Vertreter bzw Dienstnehmer (§ 28 FinStrG) bzw strafrechtliche....

Zur Fortführungsverpflichtung und den Schließungsvoraussetzungen der IO

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Zeitler ZIK 2017/67 02.05.2017

... 1 Der Beitrag ist die Zusammenfassung eines Vortrages, den der Autor im Rahmen des Insolvenzrechtsseminars der Richtervereinigung am 22. 9. 2015 in Weyregg gehalten hat. 2 OLG Wien 28 R 199/07a . 3 OLG Wien 28 R 98/07y . 4 OLG Wien 28 R 263/14y . 5 OLG Wien 28 R 48/03i . 6 So bspw § 17 Abs 1 Z 4 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG). 7 OLG Linz 2 R 13/07f . 8 Riel , Die Neuregelung der Unternehmensfortführung im Konkurs durch das IRÄG 1997, AnwBl 1997, 891 . 9 Chalupsky/Duursma-Kepplinger in....

Die Fortführung der Firmenwertabschreibung nach dem AbgÄG 2014 bei Erwerben ohne Kaufpreis

ÖStZ - Österreichische Steuerzeitung Stanek ÖStZ 2015/797 06.11.2015

... 1 S ausführlich dazu Stanek , AbgÄG 2014: Die Fortführung der Firmenwertabschreibung in der Gruppenbesteuerung bei Tranchenerwerben, ÖStZ 2014/739, 453 ; Urtz/Stanek in Bergmann/Bieber (Hrsg), KStG-Update, § 9 Tz 69 ff ; Lachmayer , AbgÄG 2014: Firmenwertabschreibung bei Gruppenbesteuerung abgeschafft, RdW 2014/245, 231 . 2 ZB VfGH 18. 3. 1987, G 255/86 ; VfGH 16. 3. 1988, G 184/87 ; Lienbacher , Verfassungsrechtlicher Schutz für "steuergesetzlich angeregte" Investitionsentscheidungen, in....

Die sog privilegierte Gründung nach § 6a Abs 2 und 3 GmbHG

wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter Herda wbl 2015, 554 01.10.2015

... 1 Diese privilegierte Gründung nach § 6a Abs 2 und 3 GmbHG ist nicht zu verwechseln mit der Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG , die mit dem AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13 , eingeführt wurde. 2 Karollus , Vergesellschaftung von Ärzten und Zahnärzten, in Resch/Wallner , Handbuch Medizinrecht² (2015) 1037 (1080 FN 254). 3 RGBl 1906/58. 4 EBRV 236 BlgHH 17. Sess 59; vgl auch Kalss/Eckert , Zentrale Fragen des GmbH-Rechts – Entwicklung, Perspektiven, Materialien (2005) 81, 143, 145. 5 BGBl....

2.3.1. Praktische Beispiele für die Vereinbarung des Gesellschaftszwecks

GmbH-Recht: Mustersammlung, Fritz 2. Aufl September 2015

... 2.3.1. Praktische Beispiele für die Vereinbarung des Gesellschaftszwecks Download Muster – 01 Fortführung einer Personengesellschaft (i.) – 02 Fortführung einer Personengesellschaft (ii.) – 03 Weiterführung mehrerer Einzelunternehmen – 04 Gemeindeeigene Betriebe – 05 Tourismusmarketing-Gesellschaft – 06 Strukturverbesserungs- und Stadtmarketinggesellschaft – 07 Erläuterung eines besonderen volkswirtschaftlichen Zweckes – 08 Unternehmensfortführung durch Erben – 09 Gemeinnützige Gesellschaft....

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