Diensterfindungsvergütung

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Tabelle über die abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge

Personalrecht & Betriebswichtiges: Lexikon Jänner 2025

... Tabelle über die abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge 847 Die rechtliche Behandlung von Einzelfällen aus der Tabelle allein ablesen zu wollen, ist unmöglich, weil sie nicht die unbegrenzte Vielfalt von Sachverhaltsmerkmalen erfassen kann. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Normalfälle. Zur Beurteilung von Einzelfällen ist die Heranziehung der Gesetze, Verordnungen, Kommentare und Entscheidungen unerlässlich. Bei der Beurteilung aller Positionen sind, auch wenn keine spezielle....

Diensterfindungsvergütung, Teil einer allgemeinen Erfolgsprämie, Halbsatzbegünstigung

ÖStZ - Österreichische Steuerzeitung Bearbeiter: Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH i.R. ÖStZ 2024/594 04.11.2024

... Diensterfindungsvergütung, Teil einer allgemeinen Erfolgsprämie, Halbsatzbegünstigung Bearbeiter: Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH i.R. EStG 1988: § 37 Abs 1 , § 38 , § 67 VwGH 11. 10. 2023, Ra 2022/15/0044 Gemäß § 37 Abs 1 dritter Teilstrich EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen ( § 38 EStG 1988 ) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Einkünfte "aus der Verwertung....

Diensterfindungsvergütung - Halbsatzbegünstigung

ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung Bearbeiterin: Birgit Bleyer ÖStZB 2023/259 30.11.2023

... Diensterfindungsvergütung - Halbsatzbegünstigung Bearbeiterin: Birgit Bleyer EStG 1988: § 37 , § 38 idF BGBl I 2007/24 , § 67 Erfolgt eine Vergütung für Diensterfindungen in Form einer Gewinnbeteiligung , womit deren Höhe erfolgsabhängig gedeckelt und eine Belastung des Dienstgebers aus dem Vergütungsanspruch in Verlustjahren ausgeschlossen wird, so nimmt ihr dies nicht den Charakter einer Diensterfindungsprämie. Der Steuersatz ermäßigt sich somit auch hier auf die Hälfte des auf das gesamte....

3. Bemessungsgrundlage

Die steuerliche Forschungsprämie, Füreder/Kinast/Pilgermair/Kühbacher/Pülzl/Stornig-Wisek 2. Aufl April 2023

... 3. Bemessungsgrundlage 3.1. Prämienrelevante Aufwendungen 3.1.1. Der Aufwandsbegriff iSd § 108c EStG Da es sich bei der Prämienbegünstigung des § 108c EStG um eine steuerliche Vergünstigung handelt, dürfen grundsätzlich auch nur steuerlich abzugsfähige Aufwendungen bzw Ausgaben in der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie berücksichtigt werden. F&E-Aufwendungen/Ausgaben müssen daher durch den Betrieb veranlasst sein (§ 4 Abs 4 EStG). Demnach sind zB nicht abzugsfähige....

BFG: Kein Hälftesteuersatz für unechte Diensterfindungsvergütung

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiter: Manfred Lindmayr ARD 2021/12 06.05.2021

... BFG: Kein Hälftesteuersatz für unechte Diensterfindungsvergütung Bearbeiter: Manfred Lindmayr EStG 1988: § 38 PatG: § 8 BFG 14. 4. 2021, RV/5100579/2019 Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Beschwerdeführer Einkünfte aus Diensterfindungen bezogen hat, auf die der halbe Durchschnittssteuersatz iSd § 38 EStG 1988 (Hälftesteuersatz) anzuwenden ist. Vom Beschwerdeführer wurden unbestrittenermaßen Diensterfindungen im Sinn des Patentgesetzes gemacht. Die sonstigen formellen Erfordernisse wie....

Besteuerung von Prämien für Diensterfindungen

ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung Bearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M. ÖStZB 2021/38 15.02.2021

... Besteuerung von Prämien für Diensterfindungen Bearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M. EStG 1988: § 37 Abs 7 , § 38 , § 67 Abs 1 und Abs 2 Prämien für Diensterfindungen sind seit 2016 nach § 67 Abs 1 und Abs 2 EStG 1988 mit dem festen Steuersatz zu versteuern (sonstiger Bezug unter Anrechnung auf das Jahressechstel). Kommt es durch andere (später ausbezahlte) sonstige Bezüge (etwa der 13. und 14. Monatsbezug) dadurch aber zu einem Jahressechstelüberhang , so ist dieser einer....

Besteuerung von Prämien für Diensterfindungen

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Birgit Bleyer ARD 2021/16 11.02.2021

... Besteuerung von Prämien für Diensterfindungen Bearbeiterin: Birgit Bleyer EStG 1988: § 37 Abs 7 , § 38 , § 67 Abs 1 und Abs 2 Prämien für Diensterfindungen sind seit 2016 nach § 67 Abs 1 und Abs 2 EStG 1988 mit dem festen Steuersatz zu versteuern (sonstiger Bezug unter Anrechnung auf das Jahressechstel). Kommt es durch andere (später ausbezahlte) sonstige Bezüge (etwa der 13. und 14. Monatsbezug) aber zu einem Jahressechstelüberhang , so ist dieser einer Progressionsermäßigung nach § 38 EStG....

Diensterfindungsvergütung nach DV-Ende - kein Insolvenz-Entgelt

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterinnen: Bettina Sabara/Barbara Tuma RdW 2020/128 21.02.2020

... Diensterfindungsvergütung nach DV-Ende - kein Insolvenz-Entgelt Erste Rechtsprechung Bearbeiterinnen: Bettina Sabara/Barbara Tuma IESG: § 3a PatG: § 8 Gem § 3a IESG (idgF BGBl I 2017/123 ) gebührt Insolvenz-Entgelt für das "gebührende Entgelt " (einschließlich "gebührender Sonderzahlungen"), das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (= idR Insolvenzeröffnung) bzw in den letzten sechs Monaten vor dem arbeitsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses fällig geworden ist, wenn dieses vor....

Kein Insolvenz-Entgelt für nach Ende des Arbeitsverhältnisses fällige Diensterfindungsvergütung

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Bettina Sabara ARD 2019/6 10.10.2019

... Kein Insolvenz-Entgelt für nach Ende des Arbeitsverhältnisses fällige Diensterfindungsvergütung Erste Rechtsprechung des OGH Bearbeiterin: Bettina Sabara IESG: § 3a PatG: § 8 Gemäß § 3a IESG (idgF BGBl I 2017/123 ) gebührt Insolvenz-Entgelt für das "gebührende Entgelt " (einschließlich "gebührende Sonderzahlungen"), das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (= idR Insolvenzeröffnung) bzw in den letzten sechs Monaten vor dem arbeitsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses fällig....

BFG: Ermäßigter Steuersatz für Diensterfindungsvergütungen ab 2016

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Birgit Bleyer ARD 2019/15 18.04.2019

... BFG: Ermäßigter Steuersatz für Diensterfindungsvergütungen ab 2016 Bearbeiterin: Birgit Bleyer EStG: § 37 Abs 1 , § 38 Für eine (vom Arbeitgeber neben dem laufenden Bezug ausbezahlte) Diensterfindungsvergütung iSd Patentgesetzes 1970 ist ab dem Jahr 2016 für den Fall, dass der gesamte Vergütungsbetrag im Rahmen einer kalenderjahresbezogenen Betrachtung außerhalb des Jahressechstels liegt, im Wege der Veranlagung die Bestimmung des § 37 Abs 1 dritter Teilstrich EStG 1988 anwendbar, nach der....

Eypeltauer, Einbeziehung der Diensterfindungsvergütung in die Abfertigung Alt?, ecolex 2018, 447

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Bettina Sabara ARD 2018/21 26.07.2018

... Eypeltauer , Einbeziehung der Diensterfindungsvergütung in die Abfertigung Alt?, ecolex 2018, 447 Bearbeiterin: Bettina Sabara In der Entscheidung OGH 29. 8. 2011, 9 ObA 96/11z , ARD 6176/3/2011 , hat der OGH entschieden, dass die Diensterfindungsvergütung für Arbeitnehmer, die zur Erfindungstätigkeit angestellt sind, in die Abfertigung Alt einzubeziehen ist, sofern sie dem Arbeitnehmer regelmäßig gewährt wurde. Nunmehr gilt dies nach der Entscheidung OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 44/17m , ARD....

Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiter: Manfred Lindmayr/Barbara Tuma RdW 2017/515 31.10.2017

... Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung Bearbeiter: Manfred Lindmayr/Barbara Tuma AngG: § 23 PatG: § 8 Abs 2 Auch wenn ein DN nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des DG angestellt und mit dieser Tätigkeit vorwiegend beschäftigt ist, sind Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die der DN für seine Erfindungen regelmäßig bezogen hat, in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt einzubeziehen . OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 44/17m Erste Rechtsprechung....

Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiter: Manfred Lindmayr RdW 2017/438 27.09.2017

... Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung Bearbeiter: Manfred Lindmayr Auch wenn ein DN nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des DG angestellt und mit dieser Tätigkeit vorwiegend beschäftigt ist, sind Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die vom DN für von ihm gemachte Erfindungen regelmäßig bezogen werden, in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt einzubeziehen. OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 44/17m ....

Nicht zur Erfindertätigkeit angestellt: Einbeziehung einer Diensterfindungsvergütung in Abfertigung

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiter: Manfred Lindmayr ARD 2017/10 07.09.2017

... Nicht zur Erfindertätigkeit angestellt: Einbeziehung einer Diensterfindungsvergütung in Abfertigung Erste Rechtsprechung des OGH Bearbeiter: Manfred Lindmayr AngG § 23 PatG § 8 Abs 2 Auch wenn ein Dienstnehmer nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und mit dieser Tätigkeit vorwiegend beschäftigt ist, sind Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die vom Dienstnehmer für von ihm gemachte Erfindungen regelmäßig bezogen werden, in die Bemessungsgrundlage....

Abfertigung Alt: Vergütung für „zufällige“ Diensterfindung

Rechtsnews Bearbeiter: Manfred Lindmayr, Barbara Tuma 23.08.2017

... Erste Rechtsprechung AngG: § 23 PatG: § 8 Abs 2 Auch wenn ein Dienstnehmer nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und mit dieser Tätigkeit vorwiegend beschäftigt ist, sind Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die der Dienstnehmer für seine Erfindungen regelmäßig bezogen hat, in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt einzubeziehen . OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 44/17m Sachverhalt In Abänderung von OLG Wien 7 Ra 81/16g, ARD 6552/7/2017 . Die....

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