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§ 3 GebG (Bavenek-Weber)

Gebührengesetz: Kommentar, Bavenek-Weber ua 8. Lfg November 2024

... § 3 GebG (Bavenek-Weber) § 3 GebG § 3 GebG Feste und Hundertsatzgebühren § 3 (1) Die Gebühren sind entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren. (2) 1. Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 15.9.2024

... Geldschulden Nach dem dispositiven Gesetzesrecht sind Geldschulden Bringschulden mit Erfüllungsort am Gläubigersitz. Dies ist insb für die Rechtzeitigkeit der Leistung von Bedeutung. Sofern keine bestimmte Erfüllungsart vereinbart ist, kann der Schuldner wählen, ob er die Geldschuld im Weg der Barzahlung oder durch Banküberweisung erfüllt. Einleitung Geldschuld ist jede Schuld, die mittels eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu erfüllen ist. § 907a ABGB regelt als zentrale Norm zur Geldschuld....

Lexis Briefings Zivilrecht Tiefenbacher 11.9.2024

... Skonto Der Skonto ist ein Preisnachlass von einem Rechnungsbetrag, wenn die Begleichung unverzüglich vorgenommen wird. Für Lieferanten und Werkunternehmer ergibt sich aus der Gewährung eines Skontos der Vorteil, dass Verträge schneller und ohne weitere Forderungseintreibungen abgewickelt werden können. Für den Käufer und Werkbesteller ist der Vorteil aus der Preisersparnis evident. Manchmal ist zu klären, woraus sich eine Skontovereinbarung ergibt, ob sie Vertragsinhalt geworden ist und unter....

§ 15 NTG (Entleitner)

Taschenkommentar NTG, Entleitner 1. Aufl Mai 2024

... § 15 NTG (Entleitner) § 15 NTG Verzeichnung der Gebühr § 15 (1) Der Notar hat die von ihm beanspruchte Gebühr dem Zahlungspflichtigen schriftlich bekanntzugeben und deren Empfang im Fall der Barzahlung schriftlich zu bestätigen. (2) Auf Verlangen der Partei hat er dieser auch ein gesondertes, die Gebühren im einzelnen aufschlüsselndes Gebührenverzeichnis zu geben; darin sind allfällige Erhöhungen der tarifmäßigen Gebühr ( § 3 ) auszuweisen. Sind die verzeichneten Gebühren bereits gezahlt....

RAE - 2. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)

RAE, Richtlinien für die Abgabeneinhebung BMF 26.03.2024

... 2.1. Zeitpunkt, zu dem Abgaben als entrichtet gelten ( § 211 Abs. 1 BAO ) Rz 100 Im § 211 Abs. 1 BAO sind die zulässigen Entrichtungsarten nicht vollständig aufgezählt. Daher sind alle im § 211 Abs. 1 BAO nicht erwähnten nach Zivilrecht vorgesehenen Entrichtungsarten zur Entrichtung einer Abgabenschuld zulässig, sofern in den Abgabenvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist ( VfGH 2.10.1975, A 11/74 ). Untersagt ist lediglich gemäß § 211 Abs. 4 BAO die Entrichtung von....

Lexis Briefings Steuerrecht Lang/Capek 13.2.2024

... Entrichtung Die Entrichtung von Abgaben bezeichnet deren Begleichung gegenüber dem Finanzamt. Hierfür stehen unterschiedliche Varianten zu Verfügung, wie etwa eine Überweisung oder Überrechnung von einem anderen Abgabenkonto. Die Aufzählung der Entrichtungsformen ist jedoch abschließend im Gesetz geregelt. Folgen der Entrichtung von Abgaben sind unter anderem das Erlöschen des Abgabenanspruchs sowie die Erfüllung bestehender abgabenrechtlicher Pflichten. Im Rahmen der Respirofrist wird eine....

§ 51 FinStrG (Althuber)

Finanzstrafgesetz: Kommentar, Althuber/Spornberger 24. Lfg September 2023

... § 51 FinStrG (Althuber) § 51 FinStrG § 51 (1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich a) eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt, b) eine abgaben- oder monopolrechtliche Verwendungspflicht verletzt, c) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung....

§ 211 BAO (Robert Rzeszut)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.06 Jänner 2023

... § 211 BAO (Robert Rzeszut) § 211 BAO § 211 (1) Unbeschadet besonderer landes- oder gemeinderechtlicher Vorschriften gelten Abgaben in nachstehend angeführten Fällen als entrichtet: 1. bei Überweisung auf das Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift; 2. bei Einziehung einer Abgabe durch die empfangsberechtigte Kasse am Tag der Einziehung; 3. bei Einzahlungen mit Erlagschein an dem Tag, der sich aus dem Tagesstempel des kontoführenden Kreditinstituts der empfangsberechtigten....

zu § 1334 ABGB (Danzl)

§§ 1331-1341 ABGB Schadenersatz, Fenyves/Kerschner/Vonkilch 3. Aufl Oktober 2022

... zu § 1334 ABGB (Danzl) § 1334 Eine Verzögerung fällt einem Schuldner zur Last, wenn er den durch Gesetz oder Vertrag bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner seine Leistung bei vertragsgemäßer Erbringung der Gegenleistung ohne unnötigen Aufschub nach der Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die....

§ 6a KSchG (Apathy/Frössel)

ABGB: Praxiskommentar, Schwimann/Kodek 5. Aufl Oktober 2021

... § 6a KSchG (Apathy/Frössel) § 6a KSchG Erfüllung einer Geldschuld § 6a. (1) Sofern nicht nach der Natur des Vertragsverhältnisses – wie etwa bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen – Barzahlung verkehrsüblich ist, hat der Unternehmer dem Verbraucher für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben. Dies gilt nicht, wenn eine bestimmte andere Art der Erfüllung – etwa im Weg der Einziehung oder mittels Kreditkarte – vereinbart wurde. (2) Wird die Geldschuld....

Zulässiges Verbot der Entrichtung von öffentlichen Rundfunkbeiträgen in bar

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Bearbeiter: Rainer Wolfbauer ZFR 2021/92 27.05.2021

... Zulässiges Verbot der Entrichtung von öffentlichen Rundfunkbeiträgen in bar Bearbeiter: Rainer Wolfbauer AEUV: Art 2 Abs 1 , Art 3 Abs 1 lit c , Art 16 Abs 1 , Art 128 Abs 1 Protokoll Nr 4 über das ESZB und die EZB: Art 16 Abs 1 VO (EG) 974/98 : Art 10, Art 11 Empfehlung 2010/191/EU : Nr 1-4 Tenor (des Gerichts) 1. Art 2 Abs 1 AEUV iVm Art 3 Abs 1 lit c , Art 128 Abs 1 und Art 133 AEUV sowie mit Art 16 Abs 1 Satz 3 des Protokolls (Nr 4) über die Satzung des Europäischen Systems der....

§ 48 AbgEO (Liebeg)

Die Abgabenexekutionsordnung, Liebeg 2. Aufl Oktober 2020

... § 48 AbgEO (Liebeg) § 48 AbgEO Erteilung des Zuschlags § 48. (1) Der Zuschlag an den Meistbietenden erfolgt, wenn ungeachtet einer zweimaligen an die Bieter gerichteten Aufforderung ein höheres Anbot nicht mehr abgegeben wird. (2) Dem Meistbietenden kann bei den in § 43 Abs. 2 genannten Gegenständen, die im Versteigerungshaus verkauft werden, eine Zahlungsfrist von acht Tagen eingeräumt werden. Sonstige Gegenstände werden nur gegen Barzahlung verkauft. (3) Dem Meistbietenden sind die....

GebR 2019 - 3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)

Gebr 2019, Gebührenrichtlinien 2019 BMF 12.02.2019

... 3.1. Feste Gebühren 3.1.1. Begriff Rz 55 Feste Gebühren (auch als Stempelgebühr bezeichnet) sind die mit einem fixen Betrag für die in den Tarifposten des § 14 GebG taxativ aufgezählten Schriften und Amtshandlungen zu entrichtenden Gebühren (wie zB für Eingaben und Beilagen, Zeugnisse, Reisedokumente usw.). 3.1.2. Entrichtung ( § 3 Abs. 2 Z 1 GebG ) Rz 56 Die festen Gebühren können grundsätzlich (siehe Rz 57 ) durch Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte....

EStR 2000 - 6.4.1.5 Bestandteile der Anschaffungskosten

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 BMF 07.05.2018

... 6.4.1.5.1 Kaufpreis Rz 2174 Der Kaufpreis gilt als Anschaffungskosten im engeren Sinn und entspricht jenen Aufwendungen, die gegenüber dem Veräußerer oder einem Dritten getätigt werden, um das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut zu erwerben. 6.4.1.5.1.1 Einzelfälle 6.4.1.5.2 Anschaffungsnebenkosten Rz 2186 Dazu zählen zB: Abgaben auf Grund des Abschlusses des Rechtsgeschäftes beispielsweise: Grunderwerbsteuer, NoVA, nicht als Vorsteuer abzugsfähige Umsatzsteuer, gerichtliche....

zu § 203 BAO (Tanzer)

BAO: Handbuch, Althuber/Tanzer/Unger 1. Aufl Dezember 2015

... zu § 203 BAO (Tanzer) § 203 BAO § 203. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Zum aktuellen Rechtsstand von § 203 BAO Seit dem Jahr 2002, also seit dem Wirksamwerden der Umstellung unserer Währung von Schilling auf Euro, gibt es keine Abgaben, Gebühren oder Beiträge mehr, die in Stempelmarken zu entrichten wären. § 37....

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