Muster 48 Spaltungsplan (Abspaltung Kapitalanteil)	

NOTARIATSAKT

Spaltungsplan

erstellt durch Toni Muster, geb. TT.MM.JJJJ, [Adresse], und Peter Muster, geb. TT.MM.JJJJ, [Adresse], als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer der Pegtrö GmbH, FN 16273 m des LG Innsbruck, anlässlich einer Spaltung zur Neugründung:

1.	Präambel

1.1.	Die Pegtrö GmbH (im Folgenden kurz „übertragende Gesellschaft“) ist seit TT.MM.JJJJ eine im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck zu FN 16273 m eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der politischen Gemeinde 6020 Innsbruck und verfügt über ein Stammkapital in der Höhe von EUR 100.000,–, welches zur Gänze einbezahlt ist.

1.2.	Die Beteiligungsverhältnisse an der übertragenden Gesellschaft stellen sich wie folgt dar:

1.2.1.	Pegger Holding AG, FN 17553 f des LG Innsbruck, verfügt an der übertragenden Gesellschaft über einen Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 50.000,– verbunden ist;

1.2.2.	Tröthan Holding AG, FN 54321 b des LG Innsbruck, verfügt an der übertragenden Gesellschaft über einen Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 50.000,– verbunden ist.

1.3.	Mit der nachstehenden Spaltung soll der gesamte Geschäftsanteil der übertragenden Gesellschaft an der Pegtrö Marketing GmbH, FN 19283 t des LG Innsbruck, zum Zwecke der Schaffung einer weiteren am Markt selbständig auftretenden Einheit und zur Trennung von operativem und nicht betriebsnotwendigem Vermögen von der übertragenden Gesellschaft abgespalten werden. Zum Anlagevermögen der Pegtrö Marketing GmbH gehört die Liegenschaft in EZ 100 GB 81111 Hötting.

1.4.	Unter Anwendung der Bestimmungen des Spaltungsgesetzes sowie unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes, insb von Art VI UmgrStG, sollen nunmehr der in der Übertragungsbilanz, Beilage ./1, näher bezeichnete Kapitalanteil von der übertragenden Gesellschaft auf eine durch Spaltung neu entstehende GmbH (im Folgenden kurz „übernehmende Gesellschaft“) mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Innsbruck unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft abgespalten werden.

1.5.	Beim Abspaltungsvorgang handelt es sich um eine verhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung.

1.6.	Das gesamte Stammkapital der durch die Abspaltung gegründeten neuen Gesellschaft wird von den Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft übernommen.

1.7.	Zur Durchführung des vordargestellten Spaltungsvorganges errichten die Geschäftsführer der übertragenden Gesellschaft den vorliegenden Spaltungsplan.

2.	Firmenwortlaut

2.1.	Nach Durchführung der vorgesehenen Abspaltung zur Neugründung soll im Firmenbuch eingetragen sein:

2.1.1.	Die übertragende Gesellschaft weiterhin unter der Firma „Pegtrö GmbH“ und

2.1.2.	die übernehmende Gesellschaft unter der Firma „Pegtrö Beteiligungs GmbH“

2.2.	Sowohl die übertragende als auch die übernehmende Gesellschaft haben ihren Sitz in der politischen Gemeinde Innsbruck.

2.3.	Die Gesellschaftsverträge der an der Abspaltung zur Neugründung beteiligten Gesellschaften sind diesem Spaltungsplan als Beilagen angeschlossen, nämlich

2.3.1.	jener der Pegtrö GmbH als übertragende Gesellschaft in Form einer Beurkundung gemäß § 51 GmbHG (Beilage ./2) und

2.3.2.	jener der Pegtrö Beteiligungs GmbH als übernehmende Gesellschaft (Beilage ./3).
3.	Vermögensübertragung

3.1.	Die übertragende Gesellschaft überträgt durch diesen Abspaltungsvorgang auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31.12.20XX, Beilage ./4, und nach den Bestimmungen des UmgrStG sowie unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art VI UmgrStG ihre gesamte Beteiligung an der Pegtrö Marketing GmbH (kurz „Kapitalanteil“) mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die durch die Spaltung entstehende übernehmende Gesellschaft, und zwar gegen Gewährung von Geschäftsanteilen an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft im Wege einer verhältniswahrenden Abspaltung und unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft. Die Spaltung erfolgt unter Anwendung der §§ 2ff SpaltG.

3.2.	Gemäß § 33 Abs 1 UmgrStG wird bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes für das übertragene Vermögen dieses mit jenem Wert angesetzt, der sich aus den steuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Gemäß § 34 Abs 1 UmgrStG übernimmt die übernehmende Gesellschaft diese steuerlich maßgebenden Buchwerte und führt diese fort.

3.3.	Dem Spaltungsvorgang wird die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX, Beilage ./4, und die Übertragungsbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX, Beilage ./1, in der der Kapitalanteil mit seinem Buchwert angesetzt ist, zugrunde gelegt. Daraus leiten sich folgende Bilanzen ab, die den vorliegenden Abspaltungsvorgang bereits berücksichtigen:

3.3.1.	Eröffnungsbilanz der übernehmenden Gesellschaft zum 01.01.20YY, Beilage ./5;

3.3.2.	Spaltungs(Rest)bilanz der übertragenden Gesellschaft zum 01.01.20YY, Beilage ./6.

3.4.	Als Spaltungsstichtag wird das Ende des vor dem Übertragungszeitpunkt zuletzt gelegenen Geschäftsjahres der übertragenden Gesellschaft, sohin der Ablauf des 31.12.20XX, festgelegt. Sämtliche mit Ablauf des 31.12.20XX durch die übertragende Gesellschaft vorgenommenen, den Spaltungsgegenstand betreffenden Handlungen der übertragenden Gesellschaft gelten als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen. Die übernehmende Gesellschaft tritt somit hinsichtlich des abgespaltenen Vermögens mit Ablauf des 31.12.20XX in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft ein.

4.	Zuordnung

4.1.	Zur genauen Zuordnung der Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft und deren Zuordnung zu den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften wird insb auf die in Punkt 3.3. angeführten Bilanzen verwiesen.

4.2.	Die Zuordnung von Vermögensteilen zum Vermögen der übernehmenden Gesellschaft ergibt sich aus der Eröffnungsbilanz der übernehmenden Gesellschaft zum 01.01.20YY, Beilage ./5.

4.3.	Der übertragenden Gesellschaft verbleiben nach dem Abspaltungsvorgang als Vermögen die Werte entsprechend der Spaltungs(Rest)bilanz zum 01.01.20YY, Beilage ./6.

4.4.	Vermögensteile, die aufgrund dieses Spaltungsplanes keiner an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zugeordnet werden können, sind im Zweifel der übertragenden Gesellschaft zuzuordnen.

5.	Gewährung von Geschäftsanteilen, Umtauschverhältnis

5.1.	Das Stammkapital der neu zu gründenden Gesellschaft wird EUR 50.000,– betragen. Die Aufteilung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt verhältniswahrend entsprechend den Beteiligungen der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft. Als Gegenleistung für die in Punkt 3. geregelte Vermögensübertragung erhalten die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft daher Geschäftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft wie folgt:

5.1.1.	Pegger Holding AG einen Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage von EUR 25.000,– verbunden ist;

5.1.2.	Tröthan Holding AG einen Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage von EUR 25.000,– verbunden ist.

5.2.	Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die verhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung nicht zu einer vermögensmäßigen Schlechterstellung eines der Gesellschafter führt. Der Wert der Beteiligung der Gesellschafter an der übertragenden Gesellschaft vor Durchführung der Abspaltung entspricht – aufgrund des Wertverhältnisses der übertragenden zu der übernehmenden Gesellschaft – dem Wert der Beteiligung der Gesellschafter an der übernehmenden Gesellschaft nach Durchführung der Spaltung. Eine Äquivalenzverletzung liegt nicht vor.

5.3.	Der Erwerb der Anteile an der neuen übernehmenden Gesellschaft wird durch und im Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung gemäß § 14 Abs 2 SpaltG in das Firmenbuch beim Landes- als Handelsgericht Innsbruck wirksam.

6.	Erklärungen

6.1.	Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschafter werden im Rahmen der Beschlussfassung über diesen Spaltungsplan auf die Erstellung eines Spaltungsberichtes sowie auf die Durchführung einer Spaltungsprüfung verzichten.

6.2.	Ein Aufsichtsrat ist bei keiner der beiden beteiligten Gesellschaften eingerichtet.

6.3.	Besondere Rechte und Vorteile für die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft oder an sonstige in § 2 Abs 1 Z 8 und 9 SpaltG bezeichnete Personen wurden nicht gewährt.

6.4.	Durch den vorliegenden Spaltungsvorgang erfolgt keine Herabsetzung des Stammkapitals der übertragenden Gesellschaft.

6.5.	Der tatsächliche Wert des verbliebenen Nettoaktivvermögens der übertragenden Gesellschaft entspricht weiterhin wenigstens der Höhe des Nennkapitals zuzüglich gebundener Rücklagen der übertragenden Gesellschaft nach Durchführung der Spaltung.

6.6.	Die Summe der Stammkapitalien der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften erreicht die Höhe des Nennkapitals der übertragenden Gesellschaft vor der Spaltung; die Summe der gebundenen Rücklagen der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften erreicht die Höhe der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft vor der Spaltung.

6.7.	Die übertragende Gesellschaft haftet nicht für eine bestimmte Ertragsfähigkeit oder Werthaltigkeit des übertragenen Kapitalanteiles.

7.	Rechte an Grundstücken/Grundverkehr

	Festgestellt wird, dass die Pegtrö Marketing GmbH Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ 100 GB 81111 Hötting, welche aus GSt.-Nr. 807 besteht, ist und nach der Abspaltung auch Alleineigentümerin bleibt. Eine direkte Übertragung auf die durch die Abspaltung neu entstehende Gesellschaft findet daher nicht statt. Die Vertragsparteien halten jedoch fest, dass die Umsetzung des gegenständlichen Spaltungsplanes grundverkehrsbehördlichen bzw -gesetzlichen Genehmigungen und/oder Anzeigepflichten unterliegt.A1

8.	Vollmacht

	Der Rechtsanwalt Muster P, [Adresse], wird beauftragt und bevollmächtigt, alle Erklärungen im Zuge der Anmeldung und Umsetzung dieses Spaltungsplanes (einschließlich Grundverkehr) abzugeben, die – insb nach Auffassung des Firmenbuches – zum Vollzug der Spaltung erforderlich sind.

9.	Sonstiges

9.1.	Die Spaltung wird erst mit der Eintragung in das Firmenbuch der übertragenden Gesellschaft wirksam. Diese Eintragung hat gleichzeitig mit der Eintragung der neuen Gesellschaft zu erfolgen. Bei der Gründung der neuen Gesellschaft sind die entsprechenden Gründungsvorschriften zu beachten.

9.2.	Der vorliegende Spaltungsvorgang einschließlich aller damit verbundenen Rechtsgeschäfte unterliegt den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes, insb den Bestimmungen des Art VI UmgrStG; es werden die abgabenrechtlichen Begünstigungen dieses Gesetzes im höchsten Ausmaß in Anspruch genommen. Im Zweifel sind die Bestimmungen des Spaltungsplanes so auszulegen, dass die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden können. Für Zwecke der Abgabenbemessung wird festgehalten, dass der im Zuge der Abspaltung zur Neugründung übertragene Kapitalanteil ein Kapitalanteil iSv § 32 Abs 2 UmgrStG iVm § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG ist und seit mehr als zwei Jahren als Vermögen der übertragenden Gesellschaft besteht, sodass der gegenständliche Spaltungsvorgang gemäß § 38 Abs 5 UmgrStG von der Kapitalverkehrsteuer befreit ist. Die beabsichtigte Spaltung ist eine solche nach § 32 Abs 1 Z 1 UmgrStG.

9.3.	Der gegenständliche Spaltungsplan steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft ihre Zustimmung zum Abschluss dieses Spaltungsplanes erteilt.

9.4.	Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Spaltungsplanes verbundenen Kosten sowie alle durch den Spaltungsvorgang verursachten Kosten und Abgaben, sohin insb Steuern und Gebühren, trägt die übernehmende Gesellschaft alleine.

9.5.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

9.6.	Sämtliche Beilagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

9.7.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall setzen die Vertragsparteien bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich im Ergebnis weitestgehend nahe kommt; gleichermaßen vereinbaren die Vertragsparteien im Falle des Vorliegens oder Eintretens von Umständen, die der beabsichtigten Verschmelzung entgegenstehen, entsprechend zweckmäßige Bestimmungen.

9.8.	Auf den gegenständlichen Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar.

Beilagen:

./1	Übertragungsbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX
./2	Gesellschaftsvertrag der Pegtrö GmbH
./3	Gesellschaftsvertrag der Pegtrö Beteiligungs GmbH
./4	Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX
./5	Eröffnungsbilanz der übernehmenden Gesellschaft zum 01.01.20YY
./6	Spaltungs(Rest)bilanz der übertragenden Gesellschaft zum 01.01.20YY

Innsbruck, am TT.MM.20YY

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Pegtrö GmbH