Muster 47 Firmenbuchanträge – Abspaltung
eines Teilbetriebes	

Firmenbuchantrag der Pegger GmbH
als übertragende Gesellschaft

eingebracht im WebERV
Firmenbuchsache
An das
Landes- als Handelsgericht Innsbruck
Maximilianstraße 4
6020 Innsbruck	FN 12345 a

Antragsteller:	Peter Muster
geb. TT.MM.JJJJ,

			als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der
Pegger GmbH
Maria-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

vertreten durch:	Muster P Rechtsanwälte
Musterstraße 1
6020 Innsbruck
(Vollmacht erteilt)

			Einreichung des Spaltungs- und Über­nahmsvertrages und Antrag auf Bestellung des Gründungsprüfers

1-fach
Beilagen

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist unter FN 12345 a die „Pegger GmbH“ mit Sitz in 6020 Innsbruck eingetragen.

Es ist beabsichtigt, den Teilbetrieb „Küchenproduktion“ der Pegger GmbH zum Stichtag 31.12.20XX abzuspalten und auf die bestehende Tröthan GmbH, FN 67890 b des LG Innsbruck, zu übertragen.

In Entsprechung des § 7 SpaltG wird in der Beilage der der beabsichtigten Abspaltung zur Aufnahme zugrunde liegende Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom TT.MM.20YY eingereicht.
Die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Einreichung des Spaltungs- und Übernahmsvertrages in der „Wiener Zeitung“ wurde mit gleicher Post veranlasst. Die Belegblätter über die erfolgte Veröffentlichung des Hinweises auf diese Einreichung werden mit der Anmeldung der Spaltung vorgelegt werden.

Da nach § 3 Abs 4 SpaltG für den vorgenannten Vorgang zwingend die Prüfung durch einen vom Gericht bestellten Gründungsprüfer notwendig ist, wird weiters gestellt der

Antrag:

Das Landes- als Handelsgericht Innsbruck möge iSd § 3 Abs 4 SpaltG iVm § 6a Abs 4 GmbHG iVm § 25 AktG einen Gründungsprüfer bestellen, der den tatsächlichen Wert des verbleibenden Nettoaktivvermögens der übertragenden Pegger GmbH mit dem Sitz in Innsbruck prüft. 

Der Antragsteller erlaubt sich, Frau Dr. Gundhilde Platt, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, Mustergasse 1a, 6020 Innsbruck, für die Funktion des Prüfers vorzuschlagen.

Frau Dr. Gundhilde Platt entspricht den Anforderungen des § 25 Abs 4. AktG und hat sich dem Antragsteller gegenüber auch ausdrücklich bereit erklärt, die Prüfung des Wertes des verbliebenen Nettoaktivvermögens durchzuführen.

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………

Peter Muster

Firmenbuchantrag der Pegger GmbH
als übertragende Gesellschaft

eingebracht im WebERV
Firmenbuchsache
An das
Landes- als Handelsgericht Innsbruck
Maximilianstraße 4
6020 Innsbruck	FN 12345 a

Antragsteller:	Peter Muster
geb. TT.MM.JJJJ,

			als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der
Pegger GmbH
Maria-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

vertreten durch:	Muster P Rechtsanwälte
Musterstraße 1
6020 Innsbruck
(Vollmacht erteilt)

			Antrag auf Eintragung der Spaltung zur Aufnahme

1-fach
Beilagen

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck sind unter FN 12345 a die Pegger GmbH und unter FN 67890 b die Tröthan GmbH, jeweils mit dem Sitz in Innsbruck, eingetragen.

In den ao Generalversammlungen der Pegger GmbH und der Tröthan GmbH, jeweils vom TT.MM.20YY, wurde beschlossen, dass die Pegger GmbH als übertragende Gesellschaft nach den Bestimmungen des SpaltG mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art VI UmgrStG den in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX ausgewiesenen Teilbetrieb „Küchenproduktion“ mit Ablauf des 31.12.20XX, 24.00 Uhr, im Wege einer Kapitalerhöhung auf die Tröthan GmbH als übernehmende Gesellschaft überträgt.

Die übertragende Gesellschaft besteht nach Durchführung der Abspaltung weiter.
Festgestellt wird, dass die notwendigen grundverkehrsbehördlichen Bestätigungen vorliegen.

Der Abspaltung wurden die Schlussbilanz und die Spaltungsbilanz der Pegger GmbH, je zum 31.12.20XX, sowie der am TT.MM.20YY abgeschlossene Spaltungs- und Übernahmsvertrag zugrunde gelegt.

Die Abspaltung wurde mit gleicher Post auch bei der Tröthan GmbH, FN 67890 b des LG Innsbruck, zur Eintragung angemeldet. Dieser Anmeldung wurden die notwendig vorzulegenden Urkunden beigelegt.

Es wird daher gestellt der

Antrag:

Das Landes- als Handelsgericht Innsbruck möge im Firmenbuch unter FN 12345 a bei der Pegger GmbH mit dem Sitz in 6020 Innsbruck folgende Eintragung vornehmen:

Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom TT.MM.20YY;

Generalversammlungsbeschlüsse der Pegger GmbH und der Tröthan GmbH, je vom TT.MM.20YY;

Abspaltung und Übertragung des Teilbetriebes „Küchenproduktion“ der Pegger GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Tröthan GmbH, FN 67890 b, als übernehmende Gesellschaft.

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………

Peter Muster*

* [beglaubigte Unterschrift]

Firmenbuchantrag der Tröthan GmbH
als übernehmende Gesellschaft

eingebracht im WebERV
Firmenbuchsache
An das
Landes- als Handelsgericht Innsbruck
Maximilianstraße 4
6020 Innsbruck	FN 67890 b

Antragsteller:	Toni Muster
geb. TT.MM.JJJJ,

			als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der
Tröthan GmbH
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

vertreten durch:	Muster T Rechtsanwälte
Musterstraße 2
6020 Innsbruck
(Vollmacht erteilt)

			Antrag auf Eintragung

			1.	EINER Spaltung zur aufnahme sowie

			2.	EINER kapitalerhöhung

1-fach
Beilagen

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck sind unter FN 67890 b die Tröthan GmbH und unter FN 12345 a die Pegger GmbH, jeweils mit dem Sitz in Innsbruck, eingetragen.

In den ao Generalversammlungen der Tröthan GmbH und der Pegger GmbH, jeweils vom TT.MM.20YY, wurde beschlossen, dass die Pegger GmbH als übertragende Gesellschaft nach den Bestimmungen des SpaltG mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art VI UmgrStG den in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX ausgewiesenen Teilbetrieb „Küchenproduktion“ mit Ablauf des 31.12.20XX, 24.00 Uhr, im Zuge einer Kapitalerhöhung auf die Tröthan GmbH als übernehmende Gesellschaft überträgt.

Zur Umsetzung dieser Spaltung wird das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 50.000,– um EUR 50.000,– auf EUR 100.000,– erhöht. Die Pegger Holding AG wird unter Verzicht der Gesellschafterin Tröthan Holding AG auf ihr Bezugsrecht zur Übernahme des Erhöhungsbetrages von EUR 50.000,– allein zur Gänze zugelassen; mit Übernahme ist sohin der Geschäftsanteil der Pegger Holding AG mit einer Stammeinlage in der Höhe von EUR 50.000,– verbunden. Die übertragende Gesellschaft besteht nach Durchführung der Abspaltung weiter.

Gemäß § 17 Z 3a letzter Satz SpaltG war eine Sacheinlageprüfung erforderlich. Der Prüfungsbericht wurde am TT.MM.20YY erstellt.

Gemäß § 10 GmbHG geben die Geschäftsführer die Erklärung ab, dass sich die ordnungsgemäß eingebrachte Sacheinlage in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. Die Geschäftsführer sind in der Verfügung daher nicht, namentlich nicht duch Gegenforderungen, beschränkt.

Festgestellt wird, dass die notwendigen grundverkehrsbehördlichen Bestätigungen vorliegen.

Der Abspaltung wurden die Schlussbilanz und die Spaltungsbilanz der Pegger GmbH, je zum 31.12.20XX, sowie der am TT.MM.20YY abgeschlossene Spaltungs- und Übernahmsvertrag zugrunde gelegt.

Die Abspaltung wurde mit gleicher Post auch bei der Pegger GmbH, FN 12345 a des LG Innsbruck, zur Eintragung angemeldet.

Unter Vorlage von

./1	notariellem Spaltungs- und Übernahmsvertrag

./2	notariellem Generalversammlungsprotokoll der Pegger GmbH samt Verzichtserklärungen

./3	notariellem Generalversammlungsprotokoll der Tröthan GmbH samt Verzichtserklärungen

./4	Prüfungsbericht vom TT.MM.20YY

./5	Auszug aus der Ediktsdatei vom TT.MM.20YYA1

./6	Grundverkehrsbestätigung

wird daher gestellt der
Antrag:

Das Landes- als Handelsgericht Innsbruck möge im Firmenbuch unter FN 67890 b bei der Tröthan GmbH mit dem Sitz in 6020 Innsbruck folgende Eintragung vornehmen:

KAPITAL

EUR 100.000,00
Generalversammlungsbeschluss vom TT.MM.20YY
Kapitalerhöhung um EUR 50.000,00
Änderung des Gesellschaftsvertrages in Punkt V.

Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom TT.MM.20YY;

Generalversammlungsbeschlüsse der Tröthan GmbH und der Pegger GmbH, je vom TT.MM.20YY;

Abspaltung und Übertragung des Teilbetriebes „Küchenproduktion“ der Pegger GmbH, FN 12345 a, als übertragende Gesellschaft auf die Tröthan GmbH als übernehmende Gesellschaft.

GESELLSCHAFTER	STAMMEINLAGE	HIERAUF GELEISTET

Pegger Holding AG, FN 17553f
		# EUR 50.000,00	# EUR 50.000,00

Summe	# EUR  50.000,00	# EUR  50.000,00
		# EUR 100.000,00	# EUR 100.000,00

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………

Toni Muster*

* [beglaubigte Unterschrift]