Muster 45 Spaltungs- und Übernahmsvertrag
(Abspaltung eines Teilbetriebes)	

NOTARIATSAKT

Spaltungs- und Übernahmsvertrag

abgeschlossen zwischen	Pegger GmbH
FN 12345 a LG Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

	(im Folgenden kurz „übertragende Gesellschaft“)

und	Tröthan GmbH
FN 67890 b LG Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

	(im Folgenden kurz „übernehmende Gesellschaft“)

wie folgt:

1.	Feststellungen

1.1.	Übertragende Gesellschaft ist die Pegger GmbH mit dem Sitz in 6020 Innsbruck, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck zu FN 12345 a. Sie besteht nach Durchführung dieser Abspaltung weiter.

1.2.	Alleingesellschafterin der Pegger GmbH ist die Pegger Holding AG mit einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage in Höhe von EUR 35.000,–.

1.3.	Übernehmende Gesellschaft ist die Tröthan GmbH mit dem Sitz in 6020 Innsbruck, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck zu FN 67890 b.

1.4.	Alleingesellschafterin der Tröthan GmbH ist die Tröthan Holding AG mit einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage in Höhe von EUR 50.000,–.

1.5.	An der übernehmenden Gesellschaft sind nach Durchführung der Abspaltung und der Erhöhung des Stammkapitals der Tröthan GmbH zum Zwecke der Anteilsgewährung an die Pegger Holding AG diese und die Tröthan Holding AG zu jeweils 50 % beteiligt.

1.6.	Der Gesellschaftsvertrag der übertragenden Gesellschaft und der Gesellschaftsvertrag der übernehmenden Gesellschaft sind diesem Vertrag als Beilagen ./1 und ./2, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bilden, angeschlossen.

2.	Spaltungsgegenstand

2.1.	Die Vertragsparteien stellen übereinstimmend fest, dass der Teilbetrieb „Küchenproduktion“ der übertragenden Gesellschaft Gegenstand dieser Abspaltung und Übertragung ist („Spaltungsgegenstand“). Zu diesem Teilbetrieb gehören insb folgende Vermögenswerte, die im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die übernehmende Gesellschaft übertragen werden:

2.1.1.	die in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.20YY, Beilage ./5, angeführten immateriellen Vermögensgegenstände und darüber hinaus sämtliche immateriellen Vermögenswerte, insb Lizenzen und Immaterialgüterrechte, unabhängig davon, ob es sich um bilanzierte oder nicht bilanzierte Rechte handelt, ferner allfällige selbst erstellte gewerbliche Schutzrechte oder andere immaterielle Vermögensgegenstände;

2.1.2.	die in der Beilage ./5 angeführten Gegenstände des Sach- wie auch Finanzanlagevermögens;

2.1.3.	die Gegenstände des Umlaufvermögens sowie die den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zugrunde liegenden Forderungen, jeweils insb gemäß Beilage ./5;

2.1.4.	sonstige Vermögenswerte des Anlage- und Umlaufvermögens gemäß Beilage ./5;

2.1.5.	alle dem Teilbetrieb der übertragenden Gesellschaft zuzuordnenden und im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Spaltung (Eintragung in das Firmenbuch) nicht vollständig abgewickelten Verträge und Vertragsverhältnisse (Ziel- und Dauerschuldverhältnisse), insb Miet-, Leasing- und Lieferverträge, Dienst- und Arbeitsverträge (samt Pensionszusagen), Angebote und sonstige Rechtsstellungen sowie alle mit dem Teilbetrieb im Zusammenhang stehenden sonstigen Vermögenswerte gemäß Beilage ./5;

2.1.6.	sämtliche Verbindlichkeiten gemäß Beilage ./5, darunter auch die unter den „sonstigen Verbindlichkeiten“ ausgewiesenen Verbindlichkeiten;
2.1.7.	sämtliche darüber hinausgehenden Aktiva und Passiva gemäß Beilage ./5, unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 01.01.20XX bis zur Wirksamkeit der Spaltung durch Eintragung in das Firmenbuch eingetretenen Bestandsveränderungen, die aus den zum Rechnungswesen gehörigen Aufzeichnungen ersichtlich sind;

2.1.8.	sämtliche Kundenbeziehungen der übertragenden Gesellschaft iZm dem Teilbetrieb;

2.1.9.	sämtliche öffentlich-rechtlichen Bewilligungen und Genehmigungen, insb Gewerbeberechtigungen iZm dem Teilbetrieb; und

2.1.10.	sämtliche iZm dem Teilbetrieb der übertragenden Gesellschaft stehenden Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen.

2.2.	Alle weiteren, im vorstehenden Vertragspunkt 2.1. nicht aufgezählten Vermögensteile verbleiben bei der übertragenden Gesellschaft, es sei denn, dass es sich dabei um aktive oder passive Wirtschaftsgüter handelt, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Spaltungsgegenstand stehen und mit diesem funktionell so eng verbunden sind, dass deren Zuordnung zum Spaltungsgegenstand als unbestritten zu gelten hat. Sohin werden insb nicht mitüber­tragen:

2.2.1.	die zurückbehaltene Liegenschaft in EZ 200 GB 81111 Hötting samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör;

2.2.2.	ein zurückbehaltenes Bankguthaben bei der XY Bank AG, Konto-Nr. 900 000 001, in Höhe von EUR 55.000,– und

2.2.3.	Darlehensverbindlichkeiten bei der XZ Bank AG, Darlehens-Nr. 7321 167, in Höhe von EUR 15.000,–.

2.3.	Vermögenswerte, die aufgrund dieses Spaltungsvorganges keiner der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zugeordnet werden können, sind im Zweifel der übertragenden Gesellschaft zuzuordnen.

3.	Spaltung

3.1.	Die übertragende Gesellschaft erklärt nunmehr im Sinne der Bestimmung des § 17 SpaltG iVm § 2 Abs 1 Z 2 SpaltG den in Vertragspunkt 2. näher beschriebenen Spaltungsgegenstand laut Spaltungsbilanz zum 31.12.20XX, Beilage ./3, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, zu übertragen und die übernehmende Gesellschaft erklärt, diesen zu übernehmen, und zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und ausschließlich gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft.

3.2.	Die übernehmende Gesellschaft wird die Aktiven und Passiven des zu übertragenden Vermögens gemäß § 202 Abs 2 UGB mit den Buchwerten des letzten Jahresabschlusses der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX fortführen.

3.3.	Die vertragsgegenständliche Abspaltung zur Aufnahme erfolgt nach

3.3.1.	den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), insb nach dem 3. Teil dieses Gesetzes, sowie nach

3.3.2.	den Vorschriften des Umgründungssteuergesetzes in seiner derzeit geltenden Fassung, insb nach den Bestimmungen des Art VI UmgrStG, und ist demgemäß die vertragsgegenständliche Abspaltung gemäß § 38 Abs 5 UmgrStG von der Kapitalverkehrssteuer befreit, da sich das zu übertragende Vermögen zum Zeitpunkt des Spaltungsbeschlusses länger als zwei Jahre im Vermögen der übertragenden Gesellschaft befindet und die Gesellschafter am Vermögen der übertragenden Gesellschaft länger als zwei Jahre beteiligt sind.

4.	Jahresabschluss/Spaltungsstichtag

4.1.	Grundlage der vertragsgegenständlichen Abspaltung sind

4.1.1.	die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX, Beilage ./4,

4.1.2.	die zum Stichtag 31.12.20XX aufgestellte Spaltungsbilanz, Beilage ./3, in der der Spaltungsgegenstand mit dem steuerlich maßgebenden Wert angesetzt ist, und

4.1.3.	die Eröffnungsbilanz zum 01.01.20YY, Beilage ./5.

4.2.	Als Spaltungsstichtag iSv § 17 SpaltG iVm § 2 Abs 1 Z 7 SpaltG und von § 33 Abs 6 UmgrStG legen die Vertragsparteien den Ablauf des 31.12.20XX fest. Sämtliche nach Ablauf des 31.12.20XX, 24.00 Uhr, durch die übertragende Gesellschaft vorgenommenen, den Spaltungsgegenstand betreffenden Handlungen gelten als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen.

5.	Kapitalerhöhung/Anteilsgewährung

5.1.	Gemäß § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 223Abs 1 AktG erhält die Pegger Holding AG als bisherige Alleingesellschafterin der Pegger GmbH als übertragende Gesellschaft im Zuge einer Kapitalerhöhung um EUR 50.000,– auf EUR 100.000,– Gesellschafterrechte an der übernehmenden Tröthan GmbH, sodass mit ihrem Geschäftsanteil nach der vertragsgegenständlichen Spaltung eine Stammeinlage von EUR 50.000,– verbunden ist. In Hinblick auf den den Betrag der Kapitalerhöhung überschreitenden Wert des übernommenen Vermögens ist diesbezüglich eine gebundene Kapitalrücklage zu bilden.

5.2.	Die Vertragsparteien erklären weiters, dass

5.2.1.	eine Stichtagsregelung nach § 17 SpaltG iVm § 2 Abs 1 Z 6 SpaltG unterbleiben kann, sowie

5.2.2.	weder Sonderrechte gemäß § 17 SpaltG iVm § 2 Abs 1 Z 8 SpaltG noch besondere Vorteile gemäß § 17 SpaltG iVm § 2 Abs 1 Z 9 SpaltG bestehen.

6.	Grundverkehr

	Im Hinblick auf das Tiroler Grundverkehrsgesetz wird Folgendes festgehalten:

6.1.	Die übertragende Gesellschaft, die Pegger GmbH, ist eine beim Landes- als Handelsgericht Innsbruck zu FN 12345 a registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleinige Gesellschafterin ist die Pegger Holding AG mit dem Sitz in Innsbruck.

6.2.	Die übernehmende Gesellschaft, die Tröthan GmbH, ist eine beim Landes- als Handelsgericht Innsbruck zu FN 67890 b registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleinige Gesellschafterin ist die Tröthan Holding AG mit dem Sitz in Innsbruck.

6.3.	Durch den gegenständlichen Rechtserwerb werden keine Freizeitwohnsitze geschaffen.

6.4.	Die erforderlichen grundverkehrsbehördlichen bzw -rechtlichen Bestätigungen werden vom Vertragsverfasser eingeholt.

7.	Umgründungssteuerrechtliche Begünstigungen

	Der vorliegende Vertrag unterliegt den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes, insb den Bestimmungen des Art VI UmgrStG. Die Vertragsparteien erklären, für diesen Spaltungsvorgang einschließlich aller damit verbundenen Rechtsgeschäfte die abgabenrechtlichen Begünstigungen dieses Gesetzes im Höchstausmaß in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Vertrages so auszulegen, dass die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden kann.

8.	Sonstige Bestimmungen

8.1.	Der gegenständliche Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die jeweiligen Generalversammlungen der beiden Vertragsparteien ihre Zustimmung zum Abschluss dieses Vertrages erteilen.

8.2.	Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten sowie alle durch den Spaltungsvorgang verursachten Kosten und Abgaben, sohin insb Steuern und Gebühren, trägt die übernehmende Gesellschaft alleine.

8.3.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

8.4.	Sämtliche Beilagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

8.5.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall setzen die Vertragsparteien bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich im Ergebnis weitestgehend nahe kommt; gleichermaßen vereinbaren die Vertragsparteien im Falle des Vorliegens oder Eintretens von Umständen, die der beabsichtigten Spaltung entgegenstehen, entsprechend zweckmäßige Bestimmungen.

8.6.	Auf den gegenständlichen Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar.

8.7.	Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind – sofern dem nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – ausschließlich vor dem sachlich für Innsbruck zuständigem Gericht auszutragen.

Beilagen:

./1	aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrages der Pegger GmbH
./2	aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrages der Tröthan GmbH
./3	Spaltungsbilanz zum 31.12.20XX
./4	Schlussbilanz zum 31.12.20XX
./5	Eröffnungsbilanz zum 01.01.20YY

Innsbruck, am TT.MM.20YY

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   Pegger GmbH              Tröthan GmbH