Muster 39 Realteilungsvertrag – Abteilung	

Teilungsvertrag

abgeschlossen zwischen

einerseits	NewCo GmbH & Co KG
FN 11118 b LG Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

	(im Folgenden kurz „übertragende bzw zu teilende Gesellschaft“) und

andererseits	1.	NewCo GmbH
	FN 11117 a LG Innsbruck

	2.	Toni Tröthan, geb. TT.MM.JJJJ

	3.	Peter Pegger, geb. TT.MM.JJJJ

	alle in:
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

	(als Gesellschafter der zu teilenden Kommanditgesellschaft einerseits sowie Pegger und Tröthan auch gleichzeitig als Gesellschafter der durch die Teilung neu gegründeten Tröthan Pegger OG andererseits)

wie folgt:

1.	Feststellungen

1.1.	Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist zu FN 11118 b die NewCo GmbH & Co KG mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft sind die NewCo GmbH, FN 11117 a des LG Innsbruck, als nicht am Vermögen beteiligte Arbeitsgesellschafterin und Komplementärin sowie Toni Tröthan als Kommanditist mit einer Vermögens- und Hafteinlage von EUR 75.000,– und Peter Pegger als Kommanditist mit einer Vermögens- und Hafteinlage von EUR 25.000,–. Die NewCo GmbH & Co KG ist im Rahmen der gegenständlichen Realteilung die zu teilende Gesellschaft. Im Sinne von § 31 Abs 2 UmgrStG wird festgehalten, dass die zu teilende Gesellschaft bereits jetzt seit mehr als 2 Jahren im Firmenbuch eingetragen ist und der abzuteilende Teilbetrieb „Abfallentsorgung“ am Tag des Abschlusses des Teilungsvertrages bereits länger als zwei Jahre als Vermögen der übertragenden Personengesellschaft besteht.

1.2.	Die NewCo GmbH & Co KG hat folgende Teilbetriebe:

1.2.1.	Teilbetrieb „Abfallentsorgung“, umfassend Einrichtungen zur Altstoffsammlung, Altstoffaufbereitung sowie -recycling samt Personal am Sitz der Gesellschaft gemäß den Beilagen ./1 bis ./3;

1.2.2.	Teilbetrieb „Hotel und Restauration“, umfassend Hotel- und Restaurationseinrichtungen samt Personal gemäß den Beilagen ./4 bis ./6 an der Betriebsstätte in 6410 Telfs, Fuhrgasse 1.

1.3.	Die NewCo GmbH hat – insb in Hinblick auf § 29 Abs 1 Z 4 GmbHG – keinen Aufsichtsrat.

1.4.	Die zu teilende Gesellschaft verfügt hinsichtlich des Teilbetriebes „Hotel und Restauration“ über Liegenschaften zu EZ 123 GB 78007 Telfs; darüber hinaus verfügt die zu teilende Gesellschaft über keine weiteren Grundstücke oder über Grundstücken gleichgestellte Rechte. Da der Teilbetrieb „Hotel und Restauration“ bei der zu teilenden Gesellschaft verbleibt, werden daher im Zuge der gegenständlichen Realteilung weder Grundstücke noch Grundstücken gleichgestellte Rechte übertragen.

1.5.	Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist zu FN 11117 a die NewCo GmbH mit dem Sitz 6020 Innsbruck eingetragen. Das Stammkapital der NewCo GmbH in Höhe von EUR 35.000,– ist voll einbezahlt. Gesellschafter sind Toni Tröthan und Peter Pegger mit jeweils einem Geschäftsanteil, mit dem eine voll einbezahlte Stammeinlage von EUR 17.500,– verbunden ist.

1.6.	Im Zuge dieser verhältniswahrenden Realteilung in Form einer Abteilung (Übertragungsteilung) wird die Tröthan Pegger OG als übernehmende Gesellschaft errichtet. Toni Tröthan wird Komplementär dieser OG mit einer Kapitaleinlage von EUR 75.000,– und Peter Pegger wird Komplementär dieser OG mit einer Kapitaleinlage von EUR 25.000,–, wobei der Teilbetrieb „Abfallentsorgung“ auf diese OG übertragen wird und der Teilbetrieb „Hotel und Restauration“ bei der zu teilenden Gesellschaft verbleibt.

2.	Realteilung

2.1.	Die NewCo GmbH & Co KG überträgt bei gleichzeitigem Fortbestand unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes, insb von Art V UmgrStG, mit Wirkung zum Stichtag 31.12.20XX im Wege der Einzelrechtsnachfolge ihren Teilbetrieb „Abfallentsorgung“ mit allen Rechten und Pflichten auf die im Zuge dieser Abteilung neu errichtete Tröthan Pegger OG mit Sitz in Innsbruck. Die bisher und auch weiterhin am Vermögen der zu teilenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafter Toni Tröthan und Peter Pegger sind am Vermögen der übernehmenden Gesellschaft im gleichen Verhältnis beteiligt wie an der zu teilenden Gesellschaft; eine Ausgleichszahlung erfolgt daher nicht. Die gegenständliche Realteilung erfolgt auf Grundlage dieses Teilungsvertrages einschließlich des Gesellschaftsvertrages zur Errichtung der Offenen Gesellschaft und der Teilungsbilanz gemäß Beilage ./7. Die unternehmens- und steuerrechtlichen Buchwerte des übertragungsgegenständlichen Teilbetriebes werden fortgeführt.

2.2.	Im Zuge der Abteilung werden die Haben-Saldi auf den fixen Kapitalkonten von Toni Tröthan und Peter Pegger bei der zu teilenden Gesellschaft wie folgt verringert:

2.2.1.	Fixes Kapitalkonto Toni Tröthan:

	bisheriger Stand: EUR 75.000,–	neuer Stand: EUR 45.000,–

2.2.2.	Fixes Kapitalkonto Peter Pegger:

	bisheriger Stand: EUR 25.000,–	neuer Stand: EUR 15.000,–

2.3.	Gegenstand der Abteilung und damit der Übertragung ist der – im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften als Gesamtsache zu bezeichnende – Teilbetrieb „Abfallentsorgung“. Dieser Teilbetrieb wird mit allen ihm zugehörigen körperlichen und unkörperlichen Sachen, einschließlich aller zum Realteilungsstichtag bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten und sonstigen Rechtsverhältnissen sowie Kunden- und Lieferantenbeziehungen gemäß Beilage ./3 abgeteilt. Vermögen und Vertragsbeziehungen, die in den Beilagen ./1 bis ./3 nicht genannt sind, verbleiben bei der NewCo GmbH & Co KG.

2.4.	Es werden weder Entnahmen und Einlagen gemäß § 16 Abs 5 Z 1
UmgrStG noch vorbehaltene Entnahmen gemäß § 16 Abs 5 Z 2
UmgrStG vorgenommen.

3.	Errichtung Offene Gesellschaft/Anteilsgewähr

3.1.	Unbeschränkt haftende Gesellschafter der im Zuge dieser Realteilung neu errichteten Tröthan Pegger OG sind – mit einer Beteiligung am Vermögen wie auch am Gewinn und Verlust im Verhältnis der nachstehenden Kapitalanteile zueinander – folgende Personen:

3.1.1.	Toni Tröthan mit einem fixen Kapitalkonto (Kapitalanteil):
		EUR 30.000,–

3.1.2.	Peter Pegger mit einem fixen Kapitalkonto (Kapitalanteil):
		EUR 10.000,–

3.2.	Die vorgenannten Gesellschafter vereinbaren den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages für die Tröthan Pegger OG gemäß Beilage ./8.

4.	Jahresabschluss/Umwandlungsstichtag

4.1.	Dieser Realteilung wird der Jahresabschluss der zu teilenden Gesellschaft zum 31.12.20XX, Beilage ./9, zugrunde gelegt. Dementsprechend wird steuerrechtlich rückwirkend als Realteilungsstichtag der Ablauf des 31.12.20XX vereinbart. Im Zuge dessen wurde zum Realteilungsstichtag eine Teilungsbilanz der zu teilenden Gesellschaft, Beilage ./7, aufgestellt, in der die nach § 29 Abs 1 UmgrStG maßgebenden Werte dargestellt sind.

4.2.	Unternehmensrechtlich erfolgt die Übertragung mit Eintragung im Firmenbuch. Mit dem Ablauf des 31.12.20XX gelten die Handlungen der zu teilenden Gesellschaft in Bezug auf den übertragungsgegenständlichen Teilbetrieb „Abfallentsorgung“ als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen.

4.3.	Zugunsten der übernehmenden Gesellschaft Tröthan Pegger OG wird gemäß § 38 Abs 4 UGB für alle nicht übernommenen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse iZm dem bei der zu teilenden Gesellschaft verbleibenden Teilbetrieb „Hotel und Restauration“ diesbezüglich der gänzliche Ausschluss der Haftung gegenüber Dritten vereinbart; dieser Ausschluss der Haftung ist im Zuge dieser Realteilung im Firmenbuch einzutragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt zu machen oder den Dritten mitzuteilen.

5.	Firmenfortführung

	Die zu teilende Gesellschaft erklärt ihr Einverständnis, dass ihr Firmenwortlaut allenfalls ganz oder teilweise in einen neuen Firmenwortlaut der übernehmenden Gesellschaft aufgenommen wird.

6.	Umgründungssteuerrechtliche Begünstigungen

6.1.	Die übernehmende Gesellschaft wird die aktiven und passiven Wirtschaftsgüter des übertragenden Teilbetriebes „Abfallentsorgung“ gemäß § 202 Abs 2 UGB mit den Buchwerten gemäß der Schlussbilanz der zu teilenden Gesellschaft zum 31.12.20XX fortführen.

6.2.	Für den gegenständlichen Umgründungsvorgang einschließlich aller damit verbundenen Rechtsgeschäfte werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen in Anspruch genommen. Weiters erklären die Vertragsparteien, die abgabenrechtlichen Begünstigungen des UmgrStG im Höchstausmaß in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Vertrages daher so auszulegen, dass die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden kann.

6.3.	Nachdem die Gesellschafter Toni Tröthan und Peter Pegger sowohl an der zu teilenden Gesellschaft als auch an der übernehmenden Gesellschaft auch vermögensmäßig im gleichen Verhältnis beteiligt sind, können besondere Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschiebung der Steuerbelastung im Sinn des § 29 UmgrStG unterbleiben. Die Besteuerung der stillen Reserven ist nicht eingeschränkt.

6.4.	Das auf die Offene Gesellschaft übergehende Vermögen (Teilbetrieb „Abfallentsorgung“) ist ein Teilbetrieb iSv § 27 Abs 2 UmgrStG iVm § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG und verfügt am Tag dieses Vertragsabschlusses wie auch zum Realteilungsstichtag über einen positiven Verkehrswert und ist bzw war den Gesellschaftern Toni Tröthan und Peter Pegger zu ebendiesen Stichtagen zuzurechnen. Ebenso stellt der der Kommanditgesellschaft verbleibende Teilbetrieb „Hotel und Restauration“ Vermögen im vorstehenden Sinne dar.

6.5.	Der gegenständliche Vertrag wird mit Wirkung ex nunc unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass sämtliche unternehmens- und abgabenrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen sowie alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Sollte sich nach Abschluss des gegenständlichen Vertrages, insb im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung, herausstellen, dass die vereinbarten Bestimmungen des Teilungsvertrages die Anwendung von insb Art V. UmgrStG nicht ermöglichen, vereinbaren die Vertragsparteien bereits heute, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

6.6.	In Hinblick auf die Rechtsform und Ausgestaltung der übernehmenden Gesellschaft fällt keine Kapitalverkehrsteuer an.

7.	Sonstige Bestimmungen

7.1.	Die NewCo GmbH unterfertigt zum Zeichen ihres Einverständnisses den gegenständlichen Realteilungsvertrag als Komplementärin.

7.2.	Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten sowie alle durch den Realteilungsvorgang verursachten Kosten und Abgaben, sohin insb Steuern und Gebühren, trägt die übernehmende Gesellschaft alleine.

7.3.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

7.4.	Sämtliche Beilagen bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages.

7.5.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall setzen die Vertragsparteien bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich weitestgehend im Ergebnis nahe kommt; gleichermaßen vereinbaren die Vertragsparteien im Falle des Vorliegens oder Eintretens von Umständen, die der beabsichtigten Realteilung entgegenstehen, entsprechend zweckmäßige Bestimmungen.

7.6.	Auf den gegenständlichen Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar.

7.7.	Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien – soweit gesetzlich zulässig – die Zuständigkeit des sachlich jeweils für 6020 Innsbruck zuständigen Gerichtes.
Beilagen:

./1	Teilbetrieb „Abfallentsorgung“, Anlagenverzeichnis
./2	Teilbetrieb „Abfallentsorgung“, Mitarbeiterliste
./3	Teilbetrieb „Abfallentsorgung“, Vertragsverhältnisse
./4	Teilbetrieb „Hotel und Restauration“, Anlagenverzeichnis
./5	Teilbetrieb „Hotel und Restauration“, Mitarbeiterliste
./6	Teilbetrieb „Hotel und Restauration“, Vertragsverhältnisse
./7	Teilungsbilanz
./8	Gesellschaftsvertrag der Tröthan Pegger OG
./9	Jahresabschluss der NewCo GmbH & Co KG zum 31.12.20XX

Innsbruck, am TT.MM.20YY

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 NewCo GmbH & Co KG            Toni Tröthan

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    Peter Pegger              NewCo GmbH