Muster 38 Zusammenschluss – atypisch stille Gesellschaft	

Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag
über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft

abgeschlossen zwischen	Pegger GmbH
FN 12345 a LG Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

			(im Folgenden kurz „Unternehmer“)

und			Tröthan GmbH
FN 67890 b LG Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

			(im Folgenden kurz „stiller Gesellschafter“)

wie folgt:

1.	Feststellungen

1.1.	Unternehmer ist die Pegger GmbH mit Sitz in 6020 Innsbruck, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck zu FN 12345 a. Der Unternehmer verfügt über ein zur Gänze einbezahltes Stammkapital in der Höhe von EUR 500.000,–.

1.2.	Unternehmensgegenstand der Pegger GmbH ist der Erwerb und das Führen von Hotel- und Restaurationsbetrieben im In- und Ausland. Die Einlage des stillen Gesellschafters dient der Finanzierung der geplanten Unternehmensentwicklung und ist nicht zur Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten gedacht.

1.3.	Stiller Gesellschafter ist die Tröthan GmbH mit Sitz in 6020 Innsbruck, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Innsbruck zu FN 67890 b.

1.4.	Die Vertragsparteien begründen mit der Beteiligung des stillen Gesellschafters eine atypisch stille Gesellschaft; diese Beteiligung stellt einen Zusammenschluss iSv Art IV UmgrStG dar. Die Gesellschafter des Unternehmers sowie die des stillen Gesellschafters haben dem Abschluss dieses Vertrages mit einstimmigem Gesellschafterbeschluss vom TT.MM.JJJJ bzw vom TT.MM.JJJJ ausdrücklich zugestimmt.

2.	Einlage

2.1.	Der stille Gesellschafter verpflichtet sich zu einer Einlage in Höhe von EUR 5.000.000,– (Euro fünfmillionen); diese Einlage ist in wirtschaftlicher Sicht dem Eigenkapital des Unternehmers zuzurechnen. Der stille Gesellschafter ist nicht verpflichtet, Nachschüsse zu leisten; dies insb auch nicht im Falle eines Eintrittes einer Insolvenz.

2.2.	Der stille Gesellschafter ist verpflichtet, diese Einlage binnen 1 Monat nach allseitiger Unterfertigung dieses Vertrages auf das Konto des Unternehmers bei der XY Bank, IBAN: 0000768431010, BIC AT22734KO, zu leisten.

3.	Beteiligungsverhältnisse, Ergebnisverteilung

3.1.	Der stille Gesellschafter ist am Ergebnis wie auch am Vermögen des Unternehmers gemäß der nachstehend vereinbarten Beteiligungsquote beteiligt. Diese Quote ist daher sowohl für die Gewinn- und Verlustverteilung als auch für die Abschichtung des stillen Gesellschafters maßgeblich.

3.2.	Die Vertragsparteien stellen den Verkehrswert des vom Unternehmer betriebenen Unternehmens vor der gegenständlichen Beteiligung des stillen Gesellschafters zum Stichtag des Zusammenschlusses einvernehmlich mit einem Betrag von EUR 19.773.652,– fest. Unter Berücksichtigung der Einlage des stillen Gesellschafters gemäß Punkt 2.1. wird sohin die Beteiligungsquote von den Vertragsparteien mit 20,183 % (zwanzigkommaachtzehndrei Prozent) festgelegt.

3.3.	Der zwischen den Gesellschaftern zur Verteilung gelangende Gewinn oder Verlust bestimmt sich als Summe des EGT zuzüglich/abzüglich des außerordentlichen Ergebnisses, jeweils definiert gemäß § 231 UGB.

3.4.	Dem stillen Gesellschafter gutgeschriebene Gewinnanteile stehen diesem – unabhängig von einer allenfalls bereits erfolgten Entnahme – jedenfalls auch dann zu, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Verluste erwirtschaftet werden; der stille Gesellschafter ist daher auch in einem solchen Fall berechtigt, den bereits gutgeschriebenen Gewinnanteil zur Auszahlung zu verlangen und auch nicht verpflichtet, bereits ausbezahlte Gewinnanteile zum Verlustausgleich zurückzuzahlen.

4.	Geschäftsjahr

4.1.	Das Geschäftsjahr dieser stillen Gesellschaft entspricht dem Wirtschaftsjahr des Unternehmers; Änderungen des Wirtschaftsjahres des Unternehmers können nur mit ausdrücklicher Zustimmung des stillen Gesellschafters vorgenommen werden.

4.2.	Das erste Geschäftsjahr der stillen Gesellschaft beginnt mit Errichtung der Gesellschaft und endet mit dem Ablauf des im Zeitpunkt der Errichtung laufenden Wirtschaftsjahres des Unternehmers.

5.	Gesellschafterkonten

5.1.	Für den stillen Gesellschafter wird ein festes Kapitalkonto eingerichtet, auf dem seine Einlage gutgebucht wird.

5.2.	Für die Verbuchung von Gewinn- und Verlustanteilen des stillen Gesellschafters und für seine Entnahmen wird als weiteres Konto ein variables Verrechnungskonto eingerichtet; der Saldo auf diesem variablen Verrechnungskonto hat keinen Einfluss auf das Beteiligungsverhältnis.

5.3.	In Hinblick auf Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung einer Steuerlastverschiebung gemäß § 24 Abs 2 UmgrStG ist weiters ein Konto für die zu erfassende Quotenverschiebung des Kapitalkontos sowie ein entsprechendes steuerliches Ergänzungsbilanzkonto zu führen.

6.	Entnahmen des stillen Gesellschafters

6.1.	Der stille Gesellschafter ist nach Leistung seiner Einlage berechtigt, den auf ihn entfallenden Gewinnanteil zur Entnahme zu verlangen, sobald und sofern die Generalversammlung des Unternehmers den Jahresabschluss festgestellt und genehmigt hat.

6.2.	Die Zuweisung positiver steuerlicher Ergebnisse berechtigt den stillen Gesellschafter jedenfalls, sobald und sofern die Generalversammlung den Jahresabschluss festgestellt und genehmigt hat – trotz eines allfälligen Soll-Saldos auf seinem variablen Verrechnungskonto –, zur Entnahme in der Höhe der Hälfte solcher zugewiesener positiver steuerlicher Ergebnisse.

7.	Geschäftsführung und Vertretung

7.1.	Der stille Gesellschafter ist zur Vertretung des Unternehmers nicht berechtigt.

7.2.	Die Geschäftsführung steht vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen allein dem Unternehmer zu; der Unternehmer und seine Organträger haben die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen und dabei all jene Handlungen zu setzen, die die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebes seines Unternehmens über die Dauer dieses Gesellschaftsverhältnisses gewährleisten.

7.3.	Zu folgenden Geschäften ist seitens des Unternehmers vor deren Durchführung die Zustimmung des stillen Gesellschafters einzuholen:

7.3.1.	Festlegung und Änderung der kurz-, mittel- und langfristigen Ziele, der Geschäftspolitik und der Aufbauorganisation der Gesellschaft, sohin insb auch die Festlegung und Änderungen der Konditionen- und Preispolitik sowie der sonstigen Absatz- und Marktpolitik;

7.3.2.	Einstellung der Geschäftstätigkeit oder von wesentlichen Teilen derselben im Unternehmen des Unternehmers;

7.3.3.	Veräußerung des Unternehmens des Unternehmers oder von wesentlichen Teilen desselben;

7.3.4.	Abschluss und Abänderung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, die den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken, Rechten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten zum Inhalt haben;

7.3.5.	Abschluss, Abänderung oder Aufhebung von Bestand- und sonstigen Nutzungsverträgen betreffend Grundstücke der Gesellschaft oder der Gesellschaft zustehende Rechte an Grundstücken bzw grundstücksgleiche Rechte;

7.3.6.	Abschluss und Abänderung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, welche den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen an anderen Unternehmen – in welcher Form und Art auch immer – zum Inhalt haben, sowie die Mitwirkung an der Abfassung und Abänderung von Verträgen betreffend Unternehmen, an denen eine Beteiligung besteht bzw begründet werden soll;

7.3.7.	Abschluss und Abänderung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, welche den Erwerb und die Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben zum Gegenstand haben;

7.3.8.	Abschluss, Abänderung oder Aufhebung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, welche die Inbestandgabe von Betrieben oder Teilbetrieben zum Gegenstand haben;

7.3.9.	Begründung, Abänderung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen, so insb von Dienst-, Bestands- und Leasingverträgen, mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr (ausgenommen jedoch Bedarfsdeckungsverträge betreffend die Versorgung der Gesellschaft mit Strom, Wasser, Telefondienstleistungen etc.);

7.3.10.	Eingehen von Wechselverpflichtungen;

7.3.11.	Abschluss, Abänderung und Beendigung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften welcher Art und Inhaltes auch immer, sofern die Laufzeit einer dadurch für die Gesellschaft begründeten Verpflichtung mehr als 1 Jahr beträgt;

7.3.12.	Durchführung von Investitionen mit höheren Anschaffungsausgaben als EUR 20.000,– (Euro zwanzigtausend);

7.3.13.	Abschluss, Abänderung und Beendigung von Dienstverträgen, die eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist oder eine höhere jährliche Gesamtvergütung als brutto EUR 50.000,– (Euro fünfzigtausend) vorsehen;

7.3.14.	Zusage von Gewinnbeteiligungen, Abfertigungen und Ruhe- oder Versorgungsgenüssen sowie anderen Versorgungsleistungen an die Mitarbeiter oder die Geschäftsführer der Gesellschaft sowie der Abschluss von Betriebsvereinbarungen und sonstigen betrieblichen Tarifverträgen;

7.3.15.	Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten sowie Festlegung deren Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis sowie die Erteilung sonstiger, weitergehender Vollmachten;

7.3.16.	Einleitung von Rechtsstreitigkeiten und Verfahren vor Gerichten und sonstigen staatlichen Behörden oder Schiedsgerichten, sofern der Streitwert mehr als EUR 20.000,– (Euro zwanzigtausend) beträgt.

8.	Kontrollrechte

8.1.	Dem stillen Gesellschafter stehen vollumfänglich die Kontrollrechte gemäß den §§ 118 und 183 UGB zu, wobei die Anwendbarkeit des § 183 Abs 2 UGB abbedungen wird.
8.2.	Der Unternehmer ist verpflichtet, dem stillen Gesellschafter jeweils binnen 14 Tagen nach Ablauf eines Monats für diesen einen schriftlichen Bericht über die Geschäftsentwicklung zu erstatten; hierzu ist dem stillen Gesellschafter eine monatlich zu erstellende Zwischenbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung samt Saldenlisten auszufolgen; dieser Bericht hat einen Soll-Ist-Vergleich mit den jeweiligen Budget- und Planzahlen zu enthalten und diesbezügliche Abweichungen zu erläutern. Der stille Gesellschafter ist darüber hinaus berechtigt, jederzeit vollumfänglich Auskunft über alle Geschäftsvorgänge zu verlangen.

8.3.	Der stille Gesellschafter ist weiters berechtigt, während der üblichen Geschäftszeiten Einsicht in die Geschäftsunterlagen, umfassend alle Schriftstücke und Dokumente einschließlich der Buchführung, zu nehmen; er darf sich hierzu auch einer der Verschwiegenheit verpflichteten, dem Berufsstand der Wirtschaftstreuhänder angehörigen Person, bedienen.

8.4.	Der Unternehmer hat dem stillen Gesellschafter die Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen der Geschäftsführer und/oder der Gesellschafter zu verschaffen.

8.5.	Der stille Gesellschafter ist zur strikten Geheimhaltung aller ihm im Zuge der Ausübung der vorgenannten Kontrollrechte zugänglich gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet; dies auch noch über die Dauer des Gesellschaftsverhältnisses hinaus.

9.	Jahresabschluss

9.1.	Der Unternehmer ist zur fristgerechten Erstellung und allfälligen Prüfung des Jahresabschlusses nach den Bestimmungen des UGB und des Gesellschaftsvertrages verpflichtet; der Unternehmer ist allein berechtigt, den Abschlussprüfer zu bestimmen.

9.2.	Der durch den Abschlussprüfer geprüfte Jahresabschluss ist dem stillen Gesellschafter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Vorliegen des Prüfungsberichtes, zu übermitteln; es ist ihm gleichzeitig sein Unternehmens- wie auch steuerrechtlicher Ergebnisanteil schriftlich bekannt zu geben.

9.3.	Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die Richtigkeit des Jahresabschlusses zu prüfen oder durch einen gerichtlich beeideten Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Ergibt eine solche Überprüfung Abweichungen hinsichtlich einzelner Positionen von mehr als 5 %, so hat der Unternehmer die Kosten dieses Wirtschaftsprüfers zu tragen; andernfalls erhält der stille Gesellschafter keinen Ersatz der Kosten für den von ihm beauftragen Wirtschaftsprüfer.

10.	Dauer der Gesellschaft

10.1.	Die atypisch stille Gesellschaft beginnt (ertragsteuerlich) rückwirkend mit dem Ablauf des Zusammenschlussstichtages (Punkt 12.4. dieses Vertrages) und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

10.2.	Die atypisch stille Gesellschaft kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten jeweils zum Ende eines Wirtschaftsjahres des Unternehmers gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich eingeschrieben zu erfolgen, zur Fristwahrung genügt das Datum der Postaufgabe.

10.3.	Die Vertragsparteien sind zu einer vorzeitigen Auflösung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und -termines jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt; als wichtige Gründe gelten insb:

10.3.1.	rechtskräftige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Vertragspartei oder rechtskräftige Abweisung der Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens;

10.3.2.	Verstoß der jeweils anderen Vertragspartei gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages; dies jedoch nur, wenn ein solcher Verstoß trotz schriftlich eingeschriebener Mahnung nicht unverzüglich eingestellt wird und daraus resultierende Rechtsfolgen nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt werden;

10.3.3.	für den stillen Gesellschafter die Änderung der Beteiligungsverhältnisse am Unternehmer, sofern mehr als die Hälfte des Kapitals und/oder der Stimmrechte an Personen übertragen werden, die im Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Vertrages nicht Gesellschafter des Unternehmers sind.

11.	Abschichtung

11.1.	Im Falle der Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft hat der stille Gesellschafter Anspruch auf Abfindung; das Abfindungsguthaben bemisst sich entsprechend der Beteiligungsquote des stillen Gesellschafters vom Gesamtunternehmenswert einschließlich stiller Reserven und Firmenwert zum Stichtag des Ausscheidens; der Unternehmenswert ist nach den Bestimmungen des Fachgutachtens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KFS BW1) oder eines dieses ersetzenden Fachgutachtens nach den Grundsätzen einer Ertragswertmethode (DCF-Methode) zu ermitteln.

11.2.	Mangels Einigung der Vertragsparteien über den Unternehmenswert sind diese verpflichtet, sich binnen 14 Tagen ab Zustellung einer entsprechenden Aufforderung einer der Vertragsparteien auf einen gerichtlich beeideten Wirtschaftsprüfer zu einigen, der mit der Ermittlung des Unternehmenswertes beauftragt wird. Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb dieser Frist nicht, so ist der Wirtschaftsprüfer durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für Tirol zu bestimmen; erfolgt binnen weiterer 4 Wochen eine solche Bestellung nicht, so ist der Wirtschaftsprüfer aus dem Kreis jener von den Beteiligten bis zum Ablauf dieser Frist schriftlich vorgeschlagenen Personen – wobei jeder Beteiligte höchstens eine Person vorschlagen kann – durch Los zu bestimmen, wobei das Los durch jenen Notar zu ziehen ist, der von einem der Beteiligten hierzu als erster schriftlich beauftragt wurde.

11.3.	Die Kosten für die Unternehmensbewertung sind von den beiden Vertragsparteien jeweils zur Hälfte zu tragen und zu bezahlen.

11.4.	Das Abfindungsguthaben wird binnen 2 Monaten nach Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft, nicht jedoch vor Ablauf von 14 Tagen nach Feststellung des Unternehmenswertes zur Zahlung fällig. Für den Fall des Verzuges ist die säumige Partei zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des 6-Monats-EURIBOR zuzüglich 600 Basispunkten p. a. verpflichtet.

11.5.	Bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft zum Ende eines Wirtschaftsjahres des Unternehmers steht dem stillen Gesellschafter auch noch der Anspruch auf seinen Anteil am Erfolg dieses Wirtschaftsjahres zu; endet das Gesellschaftsverhältnis infolge vorzeitiger Auflösung während eines Wirtschaftsjahres, so nimmt der stille Gesellschafter am Erfolg dieses Wirtschaftsjahres nicht mehr teil.

12.	Steuerklauseln

12.1.	Der vertragsgegenständliche Zusammenschluss erfolgt als Verkehrswertzusammenschluss mit Buchwertfortführung (Quotenverschiebung) auf Grundlage der diesem Zusammenschlussvertrag angeschlossenen Zusammenschlussbilanz zum 31.12.20XX, Beilage ./1, welche aus der Bilanz des Unternehmers zum 31.12.20XX, Beilage ./2, abgeleitet wurde. Als Vorsorgemaßnahme zur Vermeidung einer Steuerlastverschiebung gemäß § 24 Abs 2 UmgrStG wird eine Buchwertübernahme mit Quotenverschiebung der Kapitalkonten und Rückkorrektur in Ergänzungsbilanzen vereinbart.

12.2.	Eine Verschiebung stiller Reserven zwischen dem Unternehmer und dem stillen Gesellschafter wird mittels Quotenverschiebung und durch die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen entsprechend Punkt 12.1. vermieden. Die Vertragsparteien erklären hiermit einvernehmlich, dass nachträgliche Werterhöhungen im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich der am Zusammenschlussstichtag vorhandenen stillen Reserven durch eine entsprechende Anpassung der Quotenverschiebung der Kapitalkonten und Rückkorrektur in Ergänzungsbilanzen korrigiert werden.

12.3.	Bei Aufnahme weiterer atypisch stiller Gesellschafter bzw bei Vornahme sonstiger Maßnahmen, die Einfluss auf das Beteiligungsverhältnis des stillen Gesellschafters haben, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es zu keiner endgültigen Verschiebung stiller Reserven und des Firmenwertes, sowie zu keinen Äquivalenzverletzungen kommt.

12.4.	Der Stichtag für den gegenständlichen Zusammenschluss ist der 31.12.20XX.

12.5.	Festgehalten wird, dass das einbringungsgegenständliche Vermögen im Zeitpunkt des Zusammenschlusses einen positiven Vermögenswert aufweist.

13.	Garantien

13.1.	Der Unternehmer haftet für nachstehende Zusicherungen und Garantien, bezogen auf den Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Vertrages, wie folgt:

13.1.1.	Der Unternehmer ist eine nach österreichischem Recht ordnungsgemäß errichtete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

13.1.2.	Der Unternehmer hat keine weiteren atypisch stillen Beteiligungen vereinbart, Dritten gegenüber keine Genussrechte eingeräumt und auch sonst keine vergleichbaren eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumente vereinbart.

13.1.3.	Die Beteiligungsverhältnisse des Unternehmers entsprechen dem Firmenbuchstand und die in diesem ausgewiesenen Gesellschafter sind jeweils rechtlich wie wirtschaftlich alleinige Eigentümer ihres Geschäftsanteiles.

13.1.4.	Das Nennkapital des Unternehmers ist zur Gänze bar eingezahlt; eine Eigenkapitalrückgewähr sowie verdeckte Gewinnausschüttungen sind nicht erfolgt.

13.1.5.	Die dem stillen Gesellschafter und seinen Beratern im Rahmen der Due Diligence zur Verfügung gestellten Dokumente und Informationen sind vollständig, zutreffend und nicht irreführend; sie enthalten alle Informationen, um eine abschließende Beurteilung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens des Unternehmers zu ermöglichen.

13.1.6.	Die dem stillen Gesellschafter ausgefolgten Jahresabschlüsse sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung und Bilanzierung einschließlich der einschlägigen Unternehmens- und steuerrechtlichen Vorschriften – insb hinsichtlich der Bewertung aktiver und passiver Wirtschaftsgüter – erstellt worden. Unter Beachtung des Grundsatzes der Bilanzstetigkeit sind für alle zum jeweiligen Bilanzerstellungstag erkennbaren Wertminderungen, Risiken und drohenden Verluste durch entsprechende Bilanzierungsmaßnahmen wie Wertberichtigungen, Abschreibungen und Rückstellungen berücksichtigt worden. Die ausgefolgten Jahresabschlüsse geben die finanziellen Verhältnisse des Unternehmers zu den jeweiligen Stichtagen vollständig und richtig wieder. Seit der Erstellung des jüngsten ausgefolgten Jahresabschlusses zum Stichtag 31.12.20XX sind keine Ereignisse oder Umstände eingetreten, die zu einer wesentlichen Veränderung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage zum Tag der Unterfertigung dieses Vertrages gegenüber dem vorgenannten Stichtag geführt haben oder führen werden.

13.1.7.	Es liegen keine Umstände vor, die Anlass zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch den Unternehmer oder Dritte darstellen würden; es wurden auch weder von den Organen des Unternehmers noch von Dritten Anträge zur Einleitung eines Insolvenz- und/oder Sanierungsverfahrens oder die Einleitung von solchen angedroht.

13.1.8.	Der Unternehmer hat bis zum Tag der Unterfertigung dieser Vereinbarung gegenüber den Abgabenbehörden und Sozialversicherungsträgern alle gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen abgegeben und ist diesbezüglichen Anzeigepflichten vollumfänglich nachgekommen; es drohen dem Unternehmer daher keine Nachteile aus der Nichterfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtung oder nicht vollständigen oder nicht fristgerechten abgabenrechtlich vorgeschriebener Erklärungen. Alle fälligen Abgaben einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen wurden bis zum Tag der Unterfertigung dieses Vertrages jeweils fristgerecht und vollständig bezahlt. Für noch nicht fällige oder noch nicht verbindlich festgesetzte Abgaben wurden nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung bilanzielle Vorkehrungen getroffen; insb wurden hierfür Verbindlichkeiten und Rückstellungen in dem nach dem Höchstwertprinzip erforderlichem Ausmaß bilanziert.

13.1.9.	Der Unternehmer ist keine außerordentlichen Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten eingegangen. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten resultieren aus der operativen Tätigkeit des Unternehmers.

13.1.10.	Der Unternehmer verfügt über alle für die Führung seines Geschäftsbetriebes im derzeitigen Ausmaß erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und garantiert, dass keine Umstände vorliegen, die in der Zukunft zu einem gänzlichen oder teilweisen Entzug solcher Genehmigungen führen können.

13.1.11.	Gegen den Unternehmer sind keine Gerichts- und/oder Exekutionsverfahren anhängig und sind solche auch nicht angedroht.

13.1.12.	Gegen den Unternehmer bestehen keine Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, Garantieverletzung, Schadenersatz einschließlich Produkthaftung für Produkte oder sonstige Leistungen des Unternehmers.

13.1.13.	An dem dem Unternehmer zustehenden Vermögen einschließlich der Immaterialgüter und gewerblichen Schutzrechte bestehen – ausgenommen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten – keine Rechte Dritter.

13.1.14.	Der Unternehmer ist – ausgenommen die in Beilage ./3 angeführten Vertragsverhältnisse – zu keinen finanziellen Leistungen verpflichtet, die in Summe den Betrag von EUR 20.000,– überschreiten.

14.	Umgründungssteuerrechtliche Begünstigungen

14.1.	Der vorliegende Vertrag unterliegt den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes. Die Vertragsparteien erklären, für diesen Umgründungsvorgang einschließlich aller damit verbundenen Rechtsgeschäfte die abgabenrechtlichen Begünstigungen dieses Gesetzes im Höchstausmaß in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Vertrages so auszulegen, dass die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden kann.

14.2.	Der gegenständliche Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass sämtliche unternehmens- und abgabenrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen sowie alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Sollte sich nach Abschluss des gegenständlichen Vertrages, insb im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung, herausstellen, dass die vereinbarten Bestimmungen dieses Vertrages die Anwendung von insb Art IV UmgrStG nicht ermöglichen, vereinbaren die Vertragsparteien bereits heute, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

14.3.	Die Vertragsparteien stellen fest, dass der Betrieb des Unternehmers am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als sein Vermögen besteht.

15.	Sonstige Bestimmungen

15.1.	Alle in diesem Vertrag oder nach dem Gesetz vorgesehenen Mitteilungen und Erklärungen gelten – sofern dieser Vertrag keine abweichende Regelung vorsieht – bis zum Beweis des Gegenteiles als rechtzeitig und ordnungsgemäß abgegeben, wenn sie am letzten Tag der Frist mit eingeschriebenem Brief auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich der Post übergeben werden. Mitteilungen an Gesellschafter sind an die zuletzt der Gesellschaft schriftlich bekannt gegebene Anschrift zu richten.

15.2.	Sämtliche mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten sowie alle durch den Zusammenschluss- und Gründungsvorgang verursachten Kosten und Abgaben, sohin insb Steuern und Gebühren, trägt der Unternehmer alleine.

15.3.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

15.4.	Sämtliche Beilagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

15.5.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall setzen die Vertragsparteien bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich im Ergebnis weitestgehend nahe kommt; gleichermaßen vereinbaren die Vertragsparteien im Falle des Vorliegens oder Eintretens von Umständen, die dem beabsichtigten Zusammenschluss entgegenstehen, entsprechend zweckmäßige Bestimmungen.

15.6.	Auf den gegenständlichen Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar. Soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt, gelten die entsprechenden Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches in seiner jeweils gültigen Fassung.

15.7.	Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind – sofern dem nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – ausschließlich vor dem sachlich für Innsbruck zuständigem Gericht auszutragen.

Beilagen:

./1	Zusammenschlussbilanz zum 31.12.20XX
./2	Bilanz des Unternehmers zum 31.12.20XX
./3	Auflistung Vertragsverhältnisse

Innsbruck, am TT.MM.20YY

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     Tröthan GmbH              Pegger GmbH