Muster 36 Zusammenschlussvertrag –
Einzelunternehmen zu OG	

Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag
über die Errichtung einer Offenen Gesellschaft

abgeschlossen zwischen	Toni Tröthan
geb. TT.MM.JJJJ
als Inhaber des beim Landes- als 
Handelsgericht Innsbruck zu 
FN 23456 a protokollierten Einzelunter­nehmens
„Motor Bikes Tröthan e.U.“
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

			(im Folgenden kurz „Tröthan“)

und			Peter Pegger
geb. TT.MM.JJJJ
Maria-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

			(im Folgenden kurz „Pegger“)
wie folgt:

1.	Zusammenschluss

1.1.	Tröthan als Inhaber des beim Landes- als Handelsgericht Innsbruck zu FN 23456 a protokollierten Einzelunternehmens „Motor Bikes Tröthan e.U.“ und Pegger schließen sich zu einer Offenen Gesellschaft unter der Firma

Tröpeg Bikes OG

	(im folgenden kurz „Gesellschaft“) mit dem Sitz in Innsbruck, zur Fortführung des bisher als Einzelunternehmen geführten Betriebes eines Motorradhandels einschließlich einer Motorrad-Vertragswerkstätte samt Reparatur und Restaurierung von Motorrädern und Vermietung von Kraftfahrzeugen zusammen.

1.2.	In Hinblick auf die geplante Erweiterung des Geschäftsbetriebes und der damit notwendigen Finanzierung schließen die Vertragsparteien den gegenständlichen Gesellschaftsvertrag; die Bareinlage des künftigen persönlich haftenden Gesellschafters Pegger dient zur Finanzierung dieser Erweiterung.

1.3.	Der Zusammenschluss erfolgt nach den Vorschriften des Art IV UmgrStG auf Basis der von Mag. Maximilian Tax, Steuerberater, 6020 Innsbruck, Steuergasse 1, zum 31. Oktober 20XX erstellten Zusammenschlussbilanz gemäß Beilage ./1, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, unter Zugrundelegung des 31. Oktober 20XX als Zusammenschlussstichtag.

1.4.	Für die Übernahme der Dienstnehmer gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes.

2.	Beginn und Dauer der Gesellschaft

2.1.	Die Gesellschaft entsteht mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch und wird auf unbestimmte Zeit errichtet.

2.2.	Das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt mit dem Tag der Eintragung in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Oktober; die weiteren Geschäftsjahre dauern jeweils vom 01. November bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres.

2.3.	Da für das Unternehmen des Toni Tröthan bisher Rechnungslegungspflicht gem § 189 UGB bestand und steuerlich der Gewinn daraus folgend gem § 5 EStG ermittelt wurde, tritt die übernehmende Gesellschaft ertragsteuerlich mit 1. November 20XX in diese Rechnungslegungspflicht mit ihrem gesamten Betrieb ein. Folglich wird das bisherige Geschäftsjahr des Toni Tröthan fortgeführt und es gelangt steuerlich weiterhin die Gewinnermittlung gem § 5 EStG zur Anwendung. Ertragsteuerlich beginnt das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft mit 1. November 20XX.

2.4.	Jeder Gesellschafter ist berechtigt, die Gesellschaft unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres mittels eingeschriebenen Briefes aufzukündigen, wobei zur Fristwahrung die Postaufgabe maßgeblich ist.

2.5.	Im Falle des vorstehenden Punkt 2.4. hat der nicht-kündigende Gesellschafter das bis spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf den aufgekündigt wird, auszuübende Recht, das Unternehmen mit Wirkung zum Kündigungstermin unter Ausschluss der Liquidation mit allen Aktiva und Passiva zu übernehmen. Für die Ermittlung eines allfälligen Abfindungsguthabens des kündigenden Gesellschafters gelten die Bestimmungen gemäß Punkt 7. dieses Vertrages mit der Maßgabe, dass der Stichtag jener Tag ist, auf den gekündigt wurde.

3.	Stellung der Gesellschafter, Einlagen

3.1.	Der persönlich haftende Gesellschafter Tröthan bringt hiermit – mit Ausnahme der Werte und Ansprüche gemäß dem nachstehenden Punkt 3.2. dieses Vertragspunktes – als Einlage das von ihm bisher am Standort in 6020 Innsbruck betriebene, im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Innsbruck zu FN 23456a protokollierte Einzelunternehmen „Motor Bikes Tröthan e.U.“mit allen Rechten und Pflichten unter Fortführung der steuerlich maßgeblichen Buchwerte – bei einem Tröthan zurechenbaren steuerlichen Buchwert von insgesamt EUR 175.350,– – in die Tröpeg Bikes OG als übernehmende Gesellschaft ein; auch unternehmensrechtlich erfolgt die Übertragung zu Buchwerten. Insb werden im Zuge dieses Zusammenschlusses folgende Vermögenswerte übertragen und von der Gesellschaft übernommen:

3.1.1.	das Anlagevermögen, wie dieses in der Zusammenschlussbilanz, Beilage ./1, ausgewiesen und im Anlageverzeichnis samt Verzeichnis der Kraftfahrzeuge, Beilage ./2, näher beschrieben und aufgezählt ist;

3.1.2.	die Vermögenswerte des Umlaufvermögens sowie die den aktiven Rechnungsabrechnungsposten zugrunde liegenden Ansprüche, alle gemäß Beilage ./1;

3.1.3.	die im Zeitpunkt der Wirksamkeit des Zusammenschlusses (Eintragung in das Firmenbuch) nicht vollständig abgewickelten Verträge und Vertragsverhältnisse (Ziel- und Dauerschuldverhältnisse) – insb umfassend Miet-, Leasing- und Lieferverträge, Dienst- und Arbeitsverträge samt Pensionszusagen (Personalstandsliste gemäß Beilage ./3) –, Angebote und sonstige Rechtsstellungen sowie alle mit dem Betrieb im Zusammenhang stehenden sonstigen Vermögenswerte;

3.1.4.	sämtliche allenfalls künftig aufgrund gegebener und im Wege von Rückstellungen gemäß Beilage ./1 abgebildeter Sachverhalte entstehenden Verbindlichkeiten;

3.1.5.	sämtliche Verbindlichkeiten gemäß Beilage ./1, darunter auch die unter den „sonstigen Verbindlichkeiten“ ausgewiesenen Verbindlichkeiten;

3.1.6.	sämtliche Ansprüche Dritter, die den passiven Rechnungsabgrenzungen gemäß Beilage ./1 zugrunde liegen;

3.1.7.	sämtliche bestehende Kundenbeziehungen;

3.1.8.	sämtliche bestehende öffentlich-rechtliche Bewilligungen und Genehmigungen.

3.2.	Ausgenommen vom vorstehenden Punkt 3.1. dieses Vertragspunktes – und somit von der Einlage des persönlich haftenden Gesellschafters Tröthan nicht umfasst – sind die nachstehend angeführten Werte und Ansprüche:

3.2.1.	die betrieblichen Liegenschaften EZ 800 GB 81113 Innsbruck (Geschäftsgebäude) und EZ 900 GB 81113 Innsbruck (Werkstatt).

3.2.2.	[…]

3.3.	Die im vorstehenden Punkt 3.2. genannten Werte und Ansprüche, die in der Eröffnungsbilanz des Sonderbetriebsvermögens von Tröthan zur Tröpeg Bikes OG zum 1. November 20XX, Beilage ./4, dargestellt sind, verbleiben sohin im Sonderbetriebsvermögen des persönlich haftenden Gesellschafters Tröthan. Dieser verpflichtet sich zur Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven jedoch, die zurückbehaltenen Betriebsliegenschaften der Gesellschaft zur Nutzung gegen eine angemessene Vergütung mit gesonderter Vereinbarung zu überlassen.

3.4.	Der persönlich haftende Gesellschafter Pegger leistet eine Bareinlage in Höhe von EUR 175.350,– (Euro einhundertfünfundsiebzigtausenddreihundertfünfzig), welche spätestens binnen 14 Tagen nach Unterfertigung dieses Vertrages auf ein Konto der Gesellschaft zur Zahlung fällig ist.

3.5.	Das Gesellschaftskapital beträgt infolge der im vorstehenden Punkt 3.4. dieses Vertragspunktes zu leistenden Bareinlage und der vom persönlich haftenden Gesellschafter Tröthan getätigten Einlage gemäß Punkt 3.1. insgesamt EUR 350.700,– (Euro dreihundertfünfzigtausendsiebenhundert).

3.6.	Nach Durchführung des Zusammenschlusses sind die Gesellschafter am Vermögen der Tröpeg Bikes OG wie folgt beteiligt:

		Fixkapital	Prozentanteil

Toni Tröthan	EUR 175.350,–	 50,00 %

Peter Pegger	EUR 175.350,–	 50,00 %

		EUR 350.700,–	100,00 %

	Die Beteiligung am Vermögen der Tröpeg Bikes OG entspricht dem Verhältnis der Saldi auf den dargestellten fixen Kapitalkonten. Das Ausmaß der Beteiligung am Vermögen bestimmt auch das Ausmaß des Anteiles am Liquidationserlös.

3.7.	Bei gegenständlichem Zusammenschluss handelt es sich um einen Kapitalkontenzusammenschluss auf Basis fixer Kapitalkonten iSv Art IV UmgrStG. Der Betrieb des protokollierten Einzelunternehmens „Motor Bikes Tröthan e.U.“ wird als begünstigtes Vermögen iSd § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG mit dem aus der angeschlossenen Zusammenschlussbilanz zum 31. Oktober 20XX, Beilage ./1, ersichtlichen und in den Punkten 3.1. und 3.2. beschriebenen Umfang mit Wirkung zum 31. Oktober 20XX auf die übernehmende Tröpeg Bikes OG übertragen, wobei sich die Beteiligungsverhältnisse auf die fixen Kapital­konten beziehen, wie sie in der Zusammenschlussbilanz, Beilage ./1, ausgewiesen sind. Die Vertragsparteien halten zudem fest, dass

das übertragene Vermögen bei einer Bewertung gemäß den Richtlinien des Fachgutachtens des Fachsenates für Betriebswirtschaft und Organisation des Institutes für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Unternehmensbewertung (KFS BW1) – auch unter Berücksichtigung der rückwirkenden Vermögensveränderungen – sowohl am Zusammenschlussstichtag als auch am Tag des Abschlusses dieses Zusammenschlussvertrages jeweils einen positiven Verkehrswert besitzt und der positive Verkehrswert auch nicht durch einen negativen Ertragswert beeinträchtigt wird;

mit Ausnahme der vorangeführten Entnahmen gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG iVm § 24 UmgrStG keine sonstigen Entnahmen getätigt wurden;

sich seit dem Zusammenschlussstichtag mit Ausnahme der vorangeführten Entnahmen gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG keine wesentlichen Änderungen im eingebrachten Vermögen, insb keine Wertminderungen, sohin auch nicht solche auf Grund eines negativen Ertragswertes ergeben haben;

hinsichtlich des übertragenen Betriebes keine Unterbeteiligungen, stille Beteiligungen, sonstige Mitunternehmerschaften oder irgendwelche Vereinbarungen bestehen, die dem ausschließlichen Eigentum des von Tröthan übertragenen Betriebes entgegenstehen;

der übertragene Betrieb einen einbringungsfähigen Betrieb iSv § 12 UmgrStG darstellt, das übertragene Vermögen von Tröthan bereits am Zusammenschlussstichtag gemäß Zusammenschlussbilanz zum 31. Oktober 20XX diesem zuzurechnen war, laufende Gewinne erzielt werden und keine Liebhaberei vorliegt;

mit Wirkung ab dem Zusammenschlussstichtag der übertragene Betrieb daher steuerlich auf Rechnung und Gefahr der Tröpeg Bikes OG geführt wird. Sie tritt ab diesem Zeitpunkt als Rechtsnachfolgerin in alle zu diesem Betrieb gehörenden Rechtsverhältnisse, insb auch Dauerschuldverhältnisse, ein und die tatsächliche Vermögensübertragung soll am Tag der fristgerechten Anmeldung des Zusammenschlusses beim zuständigen Firmenbuchgericht erfolgen.

3.8.	Die Vertragsparteien nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass der persönlich haftende Gesellschafter Tröthan infolge des Zusammenschlusses gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG einen Rückbehalt von Betriebsliegenschaften gemäß Punkt 3.2., welche ihm im Sonderbetriebsvermögen verbleiben und welche in der Schlussbilanz des Motor Bikes Tröthan e.U., Beilage ./5, ausgewiesen sind, getätigt hat.

4.	Vorsorgemaßnahmen

4.1.	Der Verkehrswert des von Tröthan im Zuge des Zusammenschlusses übertragenen Betriebes übersteigt in Hinblick auf die darin steuerhängig gebundenen stillen Reserven und den Firmenwert den steuerlichen Buchwert von EUR 175.350,–. Die Vertragsparteien haben sich in Hinblick auf den bisher von Tröthan akquirierten Kundenstock und die gesamten Marktbeziehungen als solche als Anbieter und Nachfrager auf einen Firmenwert in Höhe von EUR 653.000,– als Verkehrswert verständigt; die Höhe der positiven stillen Reserven wird von den Vertragsparteien mit EUR 27.300,–, die der negativen stillen Reserven mit EUR 5.100,– festgestellt, sodass sich insgesamt stille Reserven von EUR 22.200,– ergeben. Stille Reserven und Firmenwert werden sohin von Tröthan mit einem Gesamtbetrag in Höhe von EUR 675.200,– vorbehalten.

4.2.	Zur Vermeidung einer endgültigen Verschiebung der Steuerbelastung sowie einer Äquivalenzverletzung vereinbaren die Vertragsparteien als Vorsorgemethode einen Vorbehaltszusammenschluss im Sinne eines Reserven- und Firmenwertvorbehaltes. Der Gesellschafter Tröthan behält sich sohin die aus der Zusammenschlussbilanz, Beilage ./1, zum Zusammenschlussstichtag ergebende Differenz zwischen den Buchwerten und den Verkehrswerten, sohin sämtliche stillen Reserven, sowie den vorhandenen Firmenwert vor; damit entspricht im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander der Verkehrswert des von Tröthan übertragenen Vermögens letztlich dem Buchwert. Der hinzutretende Gesellschafter Pegger ist daher auch nur an allfälligen künftigen, nach dem Zusammenschlussstichtag neu entstehenden und von der gemeinsamen Gesellschaft auch neu geschaffenen stillen Reserven sowie einem allfälligen, nach dem Zusammenschlussstichtag entstehenden Firmenwert beteiligt.

4.3.	Für den Fall eines weiteren Zusammenschlusses vereinbaren die Vertragsparteien bereits jetzt, geeignete Vorsorge dafür zu treffen, dass eine Verschiebung allfälliger Steuerlasten oder eine Äquivalenzverletzung jedenfalls nicht eintritt; selbiges gilt auch für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Realteilung der Gesellschaft erfolgen sollte.

4.4.	Die Vertragsparteien erklären ihren Vertragswillen, wonach durch den Zusammenschluss weder wirtschaftlich noch steuerlich eine Verschiebung stiller Reserven oder Äquivalenzverletzungen erfolgen sollen. Für den Fall, dass eine künftige abgabenrechtliche Neubewertung und/oder abgabenbehördliche Berichtigung der Buch- und/oder Verkehrswerte eine Verschiebung stiller Reserven oder eine Äquivalenzverletzung zur Folge haben sollte, vereinbaren die Vertragsparteien zur Vermeidung dieser Folgen bereits jetzt, geeignete Maßnahmen – insb durch eine entsprechende Berichtigung der Zusammenschlussbilanz (§ 24 Abs 1 UmgrStG) – zu setzen, um einen entsprechenden Ausgleich oder eine Anpassung des gegenständlichen Kapitalkontenzusammenschlusses samt Vorsorge herbeizuführen.

5.	Haftung

5.1.	Der Gesellschafter Tröthan verpflichtet sich gegenüber Pegger, diesen hinsichtlich sämtlicher Verpflichtungen der Gesellschaft, die

5.1.1.	nach dem 31. Oktober 20XX wirksam werden, jedoch ihre Ursache in einem vor dem 1. November 20XX liegenden Sachverhalt haben, oder

5.1.2.	nicht in der Zusammenschlussbilanz, Beilage ./1, ausgewiesen sind, oder

5.1.3.	dem Gesellschafter Pegger im Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Vertrages nicht bekannt sind,

	vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

6.	Geschäftsführung und Vertretung

6.1.	Jeder der beiden Gesellschafter ist – vorbehaltlich Punkt 6.2. – einzeln zur Geschäftsführung und Vertretung befugt. Die Zeichnung der Firma erfolgt in der Weise, dass die Zeichnungsberechtigten ihre Namensfertigung dem Wortlaut der Firma beisetzen.

6.2.	Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen vor der Vornahme durch einen der Gesellschafter eines einvernehmlichen Beschlusses beider Gesellschafter:

6.2.1.	Festlegung und Änderung der kurz-, mittel- und langfristigen Ziele, der Geschäftspolitik und der Aufbauorganisation der Gesellschaft, sohin insb auch die Festlegung und Änderungen der Konditionen- und Preispolitik sowie der sonstigen Absatz- und Marktpolitik;

6.2.2.	Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, die den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken, Rechten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten zum Inhalt haben;

6.2.3.	Abschluss, Abänderung oder Aufhebung von Bestand- und sonstigen Nutzungsverträgen betreffend Grundstücke der Gesellschaft oder der Gesellschaft zustehende Rechte an Grundstücken bzw grundstücksgleiche Rechte;

6.2.4.	Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, welche den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen an anderen Unternehmen – in welcher Form und Art auch immer – zum Inhalt haben, sowie die Mitwirkung an der Abfassung und Abänderung von Verträgen betreffend Unternehmen, an denen eine Beteiligung besteht bzw begründet werden soll;

6.2.5.	Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, welche den Erwerb, die Veräußerung und die Inbestandgabe von Betrieben oder Teilbetrieben zum Gegenstand haben;

6.2.6.	Begründung, Abänderung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen, so insb von Dienst-, Bestands- und Leasingverträgen, mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr (ausgenommen jedoch Bedarfsdeckungsverträge betreffend die Versorgung der Gesellschaft mit Strom, Wasser, Telefondienstleistungen etc.);

6.2.7.	Eingehen von Wechselverpflichtungen;
6.2.8.	Abschluss, Abänderung und Beendigung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften welcher Art und Inhaltes auch immer, sofern die Laufzeit einer dadurch für die Gesellschaft begründeten Verpflichtung mehr als 1 Jahr beträgt;

6.2.9.	Durchführung von Investitionen mit höheren Anschaffungsausgaben als EUR 20.000,– (Euro zwanzigtausend);

6.2.10.	Abschluss, Abänderung und Beendigung von Dienstverträgen, die eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist oder eine höhere jährliche Gesamtvergütung als brutto EUR 50.000,– (Euro fünfzigtausend) vorsehen;

6.2.11.	Zusage von Gewinnbeteiligungen, Abfertigungen und Ruhe- bzw Versorgungsgenüssen sowie anderen Versorgungsleistungen an die Mitarbeiter oder die Geschäftsführer der Gesellschaft sowie der Abschluss von Betriebsvereinbarungen und sonstigen betrieblichen Tarifverträgen;

6.2.12.	Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten und Festlegung deren Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis sowie die Erteilung sonstiger, weitergehender Vollmachten;

6.2.13.	Einleitung von Rechtsstreitigkeiten und Verfahren vor Gerichten und sonstigen staatlichen Behörden oder Schiedsgerichten, sofern der Streitwert mehr als EUR 20.000,– (Euro zwanzigtausend) beträgt.

7.	Ergebnisverteilung, Entnahmen und Konten

7.1.	Für jeden Gesellschafter sind folgende Konten einzurichten:

a)	ein festes Kapitalkonto,

b)	ein variables Verrechnungskonto und

c)	ein Verlustevidenzkonto.

7.2.	Die festen Kapitalkonten dienen zur Verbuchung der in Punkt 3. vereinbarten Einlagen. Diese Kapitalkonten sind – vorbehaltlich einer von allen Gesellschaftern einvernehmlich beschlossenen Erhöhung – unveränderlich. Die Saldi auf den festen Kapitalkonten sind unverzinslich. Entnahmen zu Lasten der festen Kapitalkonten sind nicht zulässig.

7.3.	Nach erfolgtem Zusammenschluss und Einzahlung der vereinbarten Einlagen ist auf den festen Kapitalkonten der Gesellschafter jeweils ein Betrag in Höhe von EUR 175.350,– ausgewiesen.

7.4.	Die variablen Verrechnungskonten der einzelnen Gesellschafter dienen – vorbehaltlich der Regelung im nachstehenden Punkt 7.5. – zur Verbuchung der Gewinnanteile, der Entnahmen, allfälliger Vergütungen und sonstiger Zahlungen zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft. Der Saldo dieser Konten beeinflusst nicht das Beteiligungsverhältnis. Entnahmen sind nur von den variablen Verrechnungskonten und nur bei einem zugunsten eines Gesellschafters bestehenden positiven Saldos auf seinem variablen Verrechnungskonto und nur im Ausmaß des positiven Saldos zulässig. Ist mit Ende eines Monats der Saldo eines variablen Verrechnungskontos Null oder besteht ein Soll-Saldo, so ist dennoch jeder Gesellschafter im jeweils nachfolgenden Monat berechtigt, zu Lasten seines jeweiligen variablen Verrechnungskontos einen Betrag von mindestens EUR 1.500,– (Euro eintausendfünfhundert) zu entnehmen.

7.5.	Verlustanteile der Gesellschafter werden den Verlustevidenzkonten angelastet. Für den Fall, dass ein Verlustevidenzkonto einen Soll-Saldo aufweist, sind zunächst Haben-Saldi auf den jeweiligen variablen Verrechnungskonten dem jeweiligen Verlustevidenzkonto – höchstens bis zur Höhe des jeweiligen Soll-Saldos – gutzubuchen. Wird dadurch kein Ausgleich des Verlustevidenzkontos erreicht, sind Gewinne und Gutschriften auf diesem solange gutzuschreiben, bis dieses Verlustevidenzkonto wieder ausgeglichen ist. Die Gesellschafter haben jedoch unabhängig davon allfällige Verluste auf den Verlustevidenzkonten binnen sieben Tagen durch Zahlung an die Gesellschaft auszugleichen. Die Frist zum Ausgleich der Konten beginnt sieben Tage nach Versendung eines entsprechenden eingeschriebenen Aufforderungsschreibens zu laufen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. an die Gesellschaft zu bezahlen.

7.6.	An den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft nehmen die Gesellschafter wie folgt teil:

a)	Toni Tröthan	50 %

b)	Peter Pegger	50 %

	Das Entgelt gemäß Punkt 3.3. dieses Vertrages wird dem Gesellschafter Toni Tröthan vor dieser Ergebnisverteilung – vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses – als Vorweggewinn gutgeschrieben.

8.	Wettbewerbsverbot, Konventionalstrafe

8.1.	Keiner der Gesellschafter darf in Österreich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder für Rechnung Dritter Geschäfte machen oder sich an irgendeinem anderen gleichartigem Unternehmen direkt oder indirekt beteiligen (auch nicht als stiller Gesellschafter) oder sonst Mitarbeit bei oder in einem solchen Unternehmen leisten.

8.2.	Für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen das im vorstehenden Punkt 8.1. genannte Konkurrenzverbot durch einen der Gesellschafter hat dieser eine sofort fällige, dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 70.000,– (Euro siebzigtausend) zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz sowie sonstige Rechte aus diesem Vertrag bleiben von der vorgenannten Vertragsstrafe unberührt.

8.3.	Sämtliche Gesellschafter halten ausdrücklich fest, dass von dem in den vorstehenden Punkten 8.1. und 8.2. genannten Konkurrenzverbot die Beteiligung des Gesellschafters Tröthan an der Tröthan King Over Size GmbH & Co. KG, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Innsbruck zu FN 200010 b, sowie seine Tätigkeit für diese Gesellschaft – dies auch für künftige Zweigniederlassungen und Betriebsstätten derselben im In- und Ausland – ausdrücklich ausgenommen ist.

9.	Erbfolge, Insolvenz

9.1.	Stirbt einer der Gesellschafter während der Dauer der Gesellschaft, so wird die Gesellschaft nicht mit der Verlassenschaft oder dem (den) Rechtsnachfolger(n) des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt. Der überlebende Gesellschafter übernimmt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das Unternehmen mit allen Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation (§ 142 UGB). Der überlebende Gesellschafter ist verpflichtet, binnen drei Monaten ab dem Todestag auf diesen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung sowie Stetigkeit einen Zwischenabschluss zu erstellen. Der überlebende Gesellschafter hat das Abfindungsguthaben – anteilig bemessen vom Unternehmenswert, bei Berücksichtigung der zur Vorsorge getroffenen Vereinbarungen (insb Punkt 4. dieses Vertrages), wobei zu dessen Ermittlung Haben-Saldi auf den variablen Verrechnungskonten als Fremdkapital anzusetzen sind und daher ein Haben-Saldo zugunsten des verstorbenen Gesellschafters auch als solches auszuzahlen ist – binnen einem Monat nach Vorliegen des Zwischenabschlusses an die Verlassenschaft oder den (die) Rechtsnachfolger auszuzahlen. Ergibt sich kein Abfindungsguthaben, ist ein allfälliger Soll-Saldo auf dem variablen Verrechnungskonto von der Verlassenschaft oder dem (den) Rechtsnachfolger(n) binnen einem Monat nach Vorliegen des Zwischenabschlusses auszugleichen.

9.2.	Wird über das Vermögen eines Gesellschafters rechtskräftig ein Insolvenzverfahren eröffnet oder rechtskräftig ein Antrag auf Eröffnung eines solchen mangels Masse oder Vermögens abgewiesen, so wächst dem anderen Gesellschafter mit Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung der Gesellschaftsanteil des insolventen Gesellschafters rückwirkend zum Beginn des Geschäftsjahres an. Dem insolventen Gesellschafter steht ein Abfindungsanspruch gemäß dem vorstehenden Punkt 9.1. zu, welcher binnen einem Monat ab Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung fällig ist.

9.3.	Für den Fall, dass in den Fällen von Punkt 9.1. und 9.2. zwischen den Beteiligten keine Einigung über den Unternehmenswert und damit in weiterer Folge – unter Berücksichtigung der Vorsorgemaßnahmen – über die Höhe des allfälligen Abfindungsguthabens/Soll-Saldos herbeizuführen ist, ist dieser gemäß den Richtlinien des jeweils geltenden Fachgutachtens des Fachsenates für Betriebswirtschaft und Organisation des Institutes für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Wien (KFS BW1) durch einen Sachverständigen zu bestimmen. Die Entscheidung des Sachverständigen ist bindend. Für den Fall, dass sich die Beteiligten nicht auf einen Sachverständigen einigen können, ist jeder von diesen berechtigt, einen Sachverständigen nach seiner Wahl zu bestimmen und den übrigen Beteiligten bekanntzugeben. Binnen 14 Tagen nach der ersten Bekanntgabe sind die übrigen Beteiligten berechtigt, jeweils für sich ebenfalls einen Sachverständigen ihrer Wahl zu nominieren. Nach Ablauf dieser Frist ist – bindend für alle Beteiligten – durch jenen österreichischen Notar, der hierzu als erstes von einem der Beteiligten beauftragt wurde, aus dem Kreis der fristgerecht nominierten Sachverständigen einer durch Los zu bestimmen.

10.	Liquidation der Gesellschaft

10.1.	Im Falle der Liquidation der Gesellschaft werden beide Gesellschafter zu Liquidatoren berufen; diese vertreten die Gesellschaft gemeinsam.

10.2.	Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, das Vermögen bestmöglich zu verwerten und Außenstände einbringlich zu machen.

10.3.	Vor Beendigung der Liquidation haben die Gesellschafter allfällige Soll-Saldi auf den jeweiligen variablen Verrechnungskonten auszugleichen. Allfällige Haben-Saldi auf den variablen Verrechnungskonten der Gesellschafter sind als Verbindlichkeit der Gesellschaft zu behandeln. Der verbleibende Liquidationserlös wird auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer festen Kapitalkonten aufgeteilt.

11.	Umgründungsteuerrechtliche Begünstigungen

11.1.	Die Vertragsparteien stellen fest, dass das übertragene Vermögen sowohl am Zusammenschlussstichtag als auch am Tag des Abschlusses dieses Zusammenschlussvertrages einen positiven Verkehrswert besitzt.

11.2.	Der vorliegende Vertrag unterliegt den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes. Die Vertragsparteien erklären, für diesen Umgründungsvorgang einschließlich aller damit verbundenen Rechtsgeschäfte die abgabenrechtlichen Begünstigungen dieses Gesetzes im Höchstausmaß in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Vertrages so auszulegen, dass die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden kann.

11.3.	Der gegenständliche Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass sämtliche unternehmens- und abgabenrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen sowie alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Sollte sich nach Abschluss des gegenständlichen Vertrages, insb im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung, herausstellen, dass die vereinbarten Bestimmungen des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages über die Errichtung einer Offenen Gesellschaft die Anwendung von insb Art IV UmgrStG nicht ermöglichen, vereinbaren die Vertragsparteien bereits heute, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

11.4.	Tröthan stellt fest, dass das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als sein Vermögen besteht.
11.5.	Der Zusammenschlussvorgang ist, insb auch aufgrund des Umstandes, dass ein Betrieb übertragen wird (§ 3 Z 15 FBG), im Firmenbuch einzutragen.

12.	Sonstige Bestimmungen

12.1.	Die Vertragsparteien haben Kenntnis von den gewerberechtlichen Voraussetzungen für den Übergang der Gewerbeberechtigung.

12.2.	Alle in diesem Vertrag oder nach dem Gesetz vorgesehenen Mitteilungen und Erklärungen gelten – sofern dieser Vertrag keine abweichende Regelung vorsieht – bis zum Beweis des Gegenteiles als rechtzeitig und ordnungsgemäß abgegeben, wenn sie am letzten Tag der Frist mit eingeschriebenem Brief auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich der Post übergeben werden. Mitteilungen an Gesellschafter sind an die zuletzt der Gesellschaft schriftlich bekannt gegebene Anschrift zu richten.

12.3.	Sämtliche mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten sowie alle durch den Zusammenschluss- und Gründungsvorgang verursachten Kosten und Abgaben, sohin insb Steuern und Gebühren, trägt die Gesellschaft alleine.

12.4.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

12.5.	Sämtliche Beilagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

12.6.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall setzen die Vertragsparteien bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich im Ergebnis weitestgehend nahe kommt; gleichermaßen vereinbaren die Vertragsparteien im Falle des Vorliegens oder Eintretens von Umständen, die dem beabsichtigten Zusammenschluss entgegenstehen, entsprechend zweckmäßige Bestimmungen.
12.7.	Auf den gegenständlichen Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar. Soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt, gelten die entsprechenden Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches in seiner jeweils gültigen Fassung.

12.8.	Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind – sofern dem nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – ausschließlich vor dem sachlich für Innsbruck zuständigem Gericht auszutragen.

Beilagen:

./1	Zusammenschlussbilanz zum 31. Oktober 20XX
./2	Anlageverzeichnis samt Verzeichnis der Kraftfahrzeuge
./3	Personalstandsliste
./4	Eröffnungsbilanz Sonderbetriebsvermögen Toni Tröthan zum
1. November 20XX
./5	Schlussbilanz Motor Bikes Tröthan e.U. zum 31. Oktober 20XX

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………	………………………………

   Toni Tröthan               Peter Pegger