Muster 24 Umwandlungsplan – errichtende Umwandlung	

Umwandlungsplan

anlässlich einer errichtenden Umwandlung:

erstellt durch	Tröpeg GmbH, FN 43658 c LG Innsbruck,

	vertreten durch den selbständig vertretungs-
befugten  Geschäftsführer Toni Muster
geb. TT.MM.JJJJ
[Adresse],

	als „übertragende Gesellschaft“

im Einvernehmen mit	1.	NewCo GmbH, FN 11117 a LG Innsbruck

		(im Folgenden kurz „Komplementär“)

	2.	Toni Tröthan, geb. TT.MM.JJJJ

	3.	Peter Pegger, geb. TT.MM.JJJJ

		(beide im Folgenden „Kommanditisten“)

		alle als künftige Gesellschafter der neu zu
	errichtenden
	NewCo GmbH & Co KG
	Maria-Theresien-Straße 24
	6020 Innsbruck

		(diese im Folgenden kurz „übernehmende
	Gesellschaft“)

wie folgt:

1.	Feststellungen

1.1.	Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist zu FN 43658 c die Tröpeg GmbH mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Das Stammkapital der übertragenden Gesellschaft in Höhe von EUR 100.000,– ist voll einbezahlt. Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft sind Toni Tröthan mit einem Geschäftsanteil, mit dem eine Stammeinlage von EUR 75.000,– verbunden ist, und Peter Pegger, mit einem Geschäftsanteil, mit dem eine Stammeinlage von EUR 25.000,– verbunden ist. Die Tröpeg GmbH ist im Rahmen der gegenständlichen Umwandlung die übertragende Gesellschaft. Im Sinne von § 11 Abs 4 UmgrStG wird festgehalten, dass die übertragende Gesellschaft bereits jetzt seit mehr als 2 Jahren im Firmenbuch eingetragen ist.

1.2.	An der Tröpeg GmbH ist sohin kein Minderheitsgesellschafter beteiligt, der im Zuge dieser vertragsgegenständlichen errichtenden Umwandlung ausscheidet und aus Anlass der errichtenden Umwandlung abgefunden werden muss.

1.3.	Die Tröpeg GmbH hat keinen Aufsichtsrat; eine diesbezügliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates ist weder nach dem Gesellschaftsvertrag noch nach dem Gesetz vorgesehen.

1.4.	Die Tröpeg GmbH verfügt weder über Grundstücke noch über Grundstücken gleichgestellte Rechte; solche werden daher im Zuge der gegenständlichen Umwandlung nicht übertragen.

1.5.	Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist zu FN 11117 a die NewCo GmbH mit dem Sitz 6020 Innsbruck eingetragen. Das Stammkapital der NewCo GmbH in Höhe von EUR 35.000,– ist voll einbezahlt. Gesellschafter dieser Gesellschaft sind Toni Tröthan mit einem Geschäftsanteil, mit dem eine Stammeinlage von EUR 17.500,– verbunden ist, und Peter Pegger, mit einem Geschäftsanteil, mit dem eine Stammeinlage von EUR 17.500,– verbunden ist. Die NewCo GmbH tritt im Rahmen der gegenständlichen Umwandlung als Komplementär der im Zuge dieser Umwandlung zu errichtenden Kommanditgesellschaft auf.

1.6.	Die NewCo GmbH hat keinen Aufsichtsrat; aufgrund des sich durch die Umwandlung ergebenden Sachverhaltes bedarf es auch nach der Umwandlung keiner Errichtung eines Aufsichtsrates gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

1.7.	Im Zuge dieser Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft wird die NewCo GmbH & Co KG als übernehmende Gesellschaft errichtet. Alleiniger Komplementär dieser Kommanditgesellschaft ist die NewCo GmbH als reine Arbeitsgesellschafterin ohne Beteiligung am Vermögen; Kommanditisten sind Toni Tröthan mit einer Vermögens- und Hafteinlage von EUR 75.000,– und Peter Pegger mit einer Vermögens- und Hafteinlage von EUR 25.000,–.

1.8.	Festgestellt wird, dass die Vermögens- und Hafteinlagen der beiden Kommanditisten jeweils den mit ihren jeweiligen Geschäftsanteilen verbundenen Stammeinlagen an der übertragenden Gesellschaft entsprechen.

2.	Umwandlung

2.1.	Die Tröpeg GmbH wird gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes, insb von Art II UmgrStG, mit Wirkung zum Stichtag 31.12.20XX im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung ihres Vermögens  als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Verzicht auf die Liquidation auf die durch diese Umwandlung neu errichtete Kommanditgesellschaft unter der Firma „NewCo GmbH & Co KG“ mit Sitz in Innsbruck als Rechtsnachfolgerin umgewandelt. Die bisherigen Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft, Toni Tröthan und Peter Pegger, sind am Vermögen der übernehmenden Gesellschaft als Kommanditisten im gleichen Verhältnis beteiligt wie an der übertragenden Gesellschaft; unter einem tritt die NewCo GmbH als Komplementärin und am Vermögen nicht beteiligte Arbeitsgesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft bei. Die unternehmens- und steuerrechtlichen Buchwerte der übertragenden Gesellschaft werden fortgeführt.

2.2.	Aufgrund der gegenständlichen Umwandlung geht das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft einschließlich aller bilanzierten Aktiva und Passiva sowie auch aller sonstigen Vermögenswerte, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung in einer Bilanz der übertragenden Gesellschaft nicht ausgewiesen müssen und/oder dürfen, zivilrechtlich mit Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch auf die übernehmende Gesellschaft über, ohne dass es gesonderter zivilrechtlicher Übertragungsakte bedarf. Hierzu wird festgestellt, dass in der der Umwandlung zugrunde liegenden Bilanz zum 31.12.20XX gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung sämtlichen bilanzierungspflichtigen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter vollständig ausgewiesen sind und auch für drohende Verbindlichkeiten ausreichend bilanzielle Vorsorge durch den Ansatz von entsprechenden Rückstellungen Vorsorge getroffen wurde. Bedingt durch die Gesamtrechtsnachfolge gehen sämtliche Vertrags- und sonstigen Rechtsverhältnisse unabhängig von einer bilanziellen Darstellung auf die übernehmende Gesellschaft über.

2.3.	Unabhängig vom Zeitpunkt der zivilrechtlichen Übertragung des Vermögens werden in Hinblick auf den gemäß den umgründungssteuerrechtlichen Bestimmungen relevanten Umwandlungsstichtag sämtliche Erträge und Aufwendungen sowie sonstige Vorteile und Lasten der übernehmenden Gesellschaft zugerechnet. Mit Beginn des dem Umwandlungsstichtag nachfolgenden Tages gelten alle Handlungen der übertragenden Gesellschaft als auf Rechnung der übernehmenden Kommanditgesellschaft vorgenommen.

2.4.	Die Kommanditisten bringen ihre Vermögens- und Hafteinlagen durch die Übertragung des Unternehmens der übertragenden Gesellschaft, an der sie im gleichen Verhältnis beteiligt sind, auf die übernehmende Gesellschaft im Zuge dieser errichtenden Umwandlung auf.

2.5.	Mit Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch entsteht die NewCo GmbH & Co KG und erlischt die Tröpeg GmbH.

3.	Errichtung Kommanditgesellschaft/Anteilsgewähr

3.1.	Grundlage der neu errichteten NewCo GmbH & Co KG ist der diesem Umwandlungsplan als Beilage ./A, die einen integrierenden Bestandteil dieses Umwandlungsplans bildet, angeschlossene Gesellschaftsvertrag.

3.2.	Da die beiden alleinigen Gesellschafter der übertragenden Tröpeg GmbH am Vermögen der neu errichteten NewCo GmbH & Co KG im gleichen Verhältnis wie an der übertragenden Gesellschaft beteiligt sind, sind für die Gewährung der Kommanditanteile keine weiteren Bar- und/oder Sacheinlagen bzw Barabfindungen zu leisten.

3.3.	Durch den Erwerb jeweils ihrer Kommanditanteile sind die beiden Kommanditisten mit dem auf den Umwandlungsstichtag folgenden Tag im Verhältnis ihrer Vermögens- und Hafteinlagen am Vermögen, wie auch – vorbehaltlich des Erfolgsanteiles der Komplementärin als Arbeitsgesellschafterin – am Gewinn und Verlust der Kommanditgesellschaft beteiligt.

4.	Jahresabschluss/Umwandlungsstichtag

4.1.	Dieser Umwandlung wird der Jahresabschluss der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX, Beilage ./B, zugrunde gelegt. Dementsprechend wird als Umwandlungsstichtag der Ablauf des 31.12.20XX vereinbart. Im Zuge dessen wurde zum Umwandlungsstichtag eine Umwandlungsbilanz der übertragenden Gesellschaft, Beilage ./C, aufgestellt, in der die nach § 8 Abs 5 UmgrStG maßgebenden Werte dargestellt sind.

4.2.	Mit dem Ablauf des 31.12.20XX gelten die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen. Mit diesem Tag gilt die übertragende Gesellschaft als aufgelöst und erlischt mit Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch, ohne dass es einer besonderen Löschung bedarf.

5.	Firmenfortführung

	Die übertragende Gesellschaft erklärt ihr Einverständnis, dass ihr Firmenwortlaut allenfalls ganz oder teilweise in einen neuen Firmenwortlaut der übernehmenden Gesellschaft aufgenommen wird.

6.	Sondermaßnahmen/Sondervorteile

6.1.	Die übernehmende Gesellschaft leistet keine Sonderrechte im Sinne einer analogen Anwendung von § 220 Abs 2 Z 6 AktG. Diesbezügliche Maßnahmen sind auch nicht vorgesehen.

6.2.	Weder Mitgliedern der Geschäftsführung noch den Abschlussprüfern der an der Umwandlung beteiligten Gesellschaften und Gesellschaftern wird im Zuge des Umwandlungsvorganges ein Sondervorteil gewährt.

7.	Verzichtserklärungen

7.1.	Mit Hinweis auf §§ 5 Abs 5 iVm 2 Abs 3 UmwG wird

7.1.1.	auf den Umwandlungsbericht der Geschäftsführer (§§ 100 Abs 1 GmbHG, 220a AktG),

7.1.2.	auf eine Umwandlungsprüfung einschließlich der Erstattung eines Berichts über diese Prüfung (§§ 100 Abs 2 GmbHG, 220b AktG),

7.1.3.	auf die Übersendung der Unterlagen gemäß § 221a AktG sowie auf die Wahrung der in dieser Bestimmung genannten Fristen (§§ 97 GmbHG, 221a AktG) sowie

7.1.4.	auf die Erstellung einer Zwischenbilanz gemäß § 221a Abs 2 Z 3 Akt (§§ 96 Abs 2 GmbH, 232 Abs 2 AktG)

	verzichtet.

7.2.	Weiters wird mit Hinweis auf § 3 Abs 1 Z 7 UmwG auf die Einbringung einer Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses verzichtet.

8.	Umgründungssteuerrechtliche Begünstigungen

8.1.	Die übernehmende Gesellschaft wird die Aktiven und Passiven des zu übertragenden Vermögens gemäß § 202 Abs 2 UGB mit den Buchwerten gemäß der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX fortführen.
8.2.	Für den gegenständlichen Umgründungsvorgang einschließlich aller damit verbundenen Rechtsgeschäfte werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen in Anspruch genommen. Weiters erklären die Parteien, die abgabenrechtlichen Begünstigungen des UmgrStG im Höchstausmaß in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Vertrages daher so auszulegen, dass die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden kann.

8.3.	Das auf die Kommanditgesellschaft übergehende Vermögen ist ein Betrieb iSv § 7 Abs 1 Z 1 UmgrStG iVm § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG.

8.4.	Der gegenständliche Umwandlungsplan wird unter der auflösenden Bedingung erstellt, dass sämtliche unternehmens- und abgabenrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen sowie alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Sollte sich nach Erstellung des gegenständlichen Umwandlungsplans, insb im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung, herausstellen, dass die Bestimmungen des Umwandlungsplanes die Anwendung von insb Art II UmgrStG nicht ermöglichen, wird bereits
heute festgelegt, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

9.	Sonstige Bestimmungen

9.1.	Dieser Umwandlungsplan bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Beschlussfassung über die Umwandlung gemäß den Bestimmungen dieses Umwandlungsplanes durch die Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft.

9.2.	Die NewCo GmbH als Komplementärin unterfertigt zum Zeichen ihres Einverständnisses den gegenständlichen Umwandlungsplan.

9.3.	Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Umwandlungsplanes verbundenen Kosten sowie alle durch den Umwandlungsvorgang verursachten Kosten und Abgaben, sohin insb Steuern und Gebühren, trägt die übernehmende Gesellschaft alleine.

9.4.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Umwandlungsplanes bedürfen – vorbehaltlich einer Beschlussfassung gemäß dem vorstehenden Punkt 9.1. – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
9.5.	Sämtliche Beilagen bilden integrierende Bestandteile dieses Umwandlungsplanes.

9.6.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Umwandlungsplanes ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall tritt bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich weitestgehend im Ergebnis nahe kommt; gleiches gilt im Falle des Vorliegens oder Eintretens von Umständen, die der beabsichtigten Verschmelzung entgegenstehen, entsprechend zweckmäßige Bestimmungen.

9.7.	Auf den gegenständlichen Umwandlungsplan ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar.

9.8.	Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien – soweit gesetzlich zulässig – die Zuständigkeit des sachlich jeweils für 6020 Innsbruck zuständigen Gerichtes.

Beilagen:

./A	Gesellschaftsvertrag der NewCo GmbH & Co KG
./B	Jahresabschluss der Tröpeg GmbH zum 31.12.20XX
./C	Umwandlungsbilanz der Tröpeg GmbH

Innsbruck, am TT.MM.20YY

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Tröpeg GmbH

Zum Zeichen des Einverständnisses
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Toni Tröthan

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Peter Pegger

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NewCo GmbH