Muster 14 Verschmelzungsvertrag –
Konzentrationsverschmelzung zur Aufnahme
(mit Anteilsübertragungen)	

Notariatsakt

Verschmelzungsvertrag

abgeschlossen zwischen	Tröthan Betriebs GmbH 
FN 31140 e LG Innsbruck
Martin-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

	(im Folgenden kurz „übertragende Gesellschaft“)

und	Pegger Betriebs GmbH
FN 42516 g LG Innsbruck
Martin-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

	(im Folgenden kurz „übernehmende Gesellschaft“)

unter Einbindung von deren jeweiligen Gesellschaftern

wie folgt:

1.	Feststellungen

1.1.	Die übernehmende Gesellschaft ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 42516 g eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 6020 Innsbruck; die Beteiligungs­verhältnisse an der übernehmenden Gesellschaft stellen sich zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Verschmelzungsvertrages wie folgt dar:

Gesellschafter	Stammeinlage 
(in EUR)	hierauf geleistet
(in EUR)	
Martin Sieberer	25.000,00	25.000,00	
Josef Schuler	10.000,00	10.000,00	
Sieberer GmbH & Co KG	10.000,00	10.000,00	
Mountain GmbH	 5.000,00	 5.000,00	
Summe	50.000,00	50.000,00	

1.2.	Die übertragende Gesellschaft ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 31140 e eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 6020 Innsbruck; die Beteiligungsverhältnisse an der übertragenden Gesellschaft stellen sich zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Verschmelzungsvertrages wie folgt dar:

Gesellschafter	Stammeinlage 
(in EUR)	hierauf geleistet
(in EUR)	
Karl Schwoich	18.000,00	18.000,00	
Josef Schuler	12.000,00	12.000,00	
Martin Sieberer	 9.750,00	 9.750,00	
Sieberer GmbH & Co KG 	 5.250,00	 5.250,00	
Summe	45.000,00	45.000,00	

1.3.	Festgehalten wird, dass die übertragende Gesellschaft weder über Liegenschaften, Superädifikate, Baurechte noch über sonstige grundstücksgleiche Rechte verfügt. Dieser Verschmelzungsvertrag bedarf daher keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung.

1.4.	Zur Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft mit Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen, insbesondere des Art I Umgründungssteuergesetz (UmgrStG), schließen die Vertragsparteien den gegenständlichen Verschmelzungsvertrag.

2.	Verschmelzung

	Die übertragende Gesellschaft wird gemäß §§ 96 ff GmbHG in Verbindung mit §§ 219 ff AktG durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten und unter Verzicht auf die
Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der übernehmenden Gesellschaft unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrecht­lichen Begünstigungen des Art I UmgrStG verschmolzen.

3.	Schlussbilanz und Verschmelzungsstichtag

3.1.	Diesem Verschmelzungsvorgang wird die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX gemäß Beilage ./A zugrunde gelegt. Dementsprechend wird als Stichtag für die Verschmelzung der beteiligten Gesellschaften der Ablauf des 31.12.20XX vereinbart. Weiters wurde zum Verschmelzungsstichtag eine Verschmelzungsbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX gemäß Beilage ./B aufgestellt, in welcher die nach § 2 UmgrStG maßgebenden Werte und das sich daraus ergebende Verschmelzungskapital unter Berücksichtigung der Bestimmung von § 2 Abs (5) UmgrStG dargestellt sind.

3.2.	Festgehalten wird, dass die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft gemäß Beilage ./B ein Verschmelzungskapital in Höhe von EUR 8.879,28 (in Worten: Euro achttausendachthundertneunundsiebbzigkommaachtundzwanzig) ausweist. Festgehalten wird weiters, dass die übertragende wie auch die übernehmende Gesellschaft sowohl am Verschmelzungsstichtag als auch am heutigen Tag einen positiven Verkehrswert aufweist.

3.3.	Mit dem Ablauf des Verschmelzungsstichtages gelten Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen.

4.	Vermögensübergang

4.1.	Mit dem Ablauf des Verschmelzungsstichtages ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen; letztere tritt sohin in alle Rechte und Pflichten der übertragenden Gesellschaft ein.

4.2.	Mit dem Ablauf des Verschmelzungsstichtages treffen sohin alle Nutzungen und Lasten des übertragenen Vermögens – auch solche, die zwischen dem Verschmelzungsstichtag und der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch entstehen – die übernehmende Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin; auch alle schwebenden Geschäfte sowie alle Rechte und Pflichten der übertragenden Gesellschaft – einschließlich solcher, die mangels Anschaffungswerten oder sonst gesetzlich zulässiger Weise in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft gemäß Beilage ./A nicht aufscheinen – gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

5.	Unterbleiben der Kapitalerhöhung/Anteilsgewährung

5.1.	Zur Durchführung der Verschmelzung unterbleibt eine Kapitalerhöhung. Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft verzichten gemäß § 224 Abs 2 Z 2 AktG auf die Gewährung von (neuen) Anteilen.

5.2.	Die Gesellschafter der beteiligten Gesellschaften haben sich einvernehmlich auf eine Bewertung der Unternehmen im Verhältnis zueinander in Höhe von 1,5 : 1,0 (übertragende Gesellschaft : übernehmende Gesellschaft) geeinigt. Den Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft, Martin Sieberer, Josef Schuler und Karl Schwoich sowie der Sieberer GmbH & Co KG werden als Gegenleistung für die Vermögensübertragung aufgrund dieser Verschmelzung bestehende Anteile an der übernehmenden Gesellschaft im Wege der Übertragung durch die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft, nämlich Martin Sieberer, Josef Schuler, Sieberer GmbH & Co KG und Mountain GmbH wie folgt gewährt:

5.2.1.	Hinsichtlich der Gesellschafterstruktur in der übernehmenden Gesellschaft wird auf Punkt 1.1. dieses Verschmelzungsvertrages verwiesen.

5.2.2.	Karl Schwoich erhält vom Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft Martin Sieberer einen Teil von dessen Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft, mit dem eine zur Gänze bar einbezahlte Stammeinlage von EUR 12.000,– verbunden ist.

5.2.3.	Josef Schuler erhält einerseits vom Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft Martin Sieberer einen Teil von dessen Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft, mit dem eine zur Gänze bar einbezahlte Stammeinlage von EUR 3.000,– verbunden ist, und andererseits von der Gesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft Sieberer GmbH & Co KG einen Teil von deren Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze bar einbezahlte Stammeinlage von EUR 2.500,– verbunden ist.

5.2.4.	Sieberer GmbH & Co KG erhält vom Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft Josef Schuler einen Teil von dessen Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze bar einbezahlte Stammeinlage von EUR 3.500,– verbunden ist.

5.2.5.	Martin Sieberer erhält einerseits von der Gesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft Sieberer GmbH & Co KG einen Teil von deren Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze bar einbezahlte Stammeinlage von EUR 3.500,– verbunden ist, und andererseits von der Gesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft Mountain GmbH einen Teil von deren Geschäftsanteil, mit dem eine zur Gänze bar einbezahlte Stammeinlage von EUR 3.000,– verbunden ist.

Den Gesellschaftern wurde Rechtsbelehrung dahingehend erteilt, dass etwaige Wertabweichungen bei oben genannten Abfindungen mit bestehenden Geschäftsanteilen vom wahren Wert des Vermögenszuwachses bei der übernehmenden Gesellschaft aufgrund der Verschmelzung allenfalls zu einer Steuer- bzw. Gebührennachforderung führen können.

5.3.	Zur Durchführung des gegenständlichen Verschmelzungsvertrages errichten sämtliche Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft die im Folgenden aufgenommenen Übertragungsverträge zur Errichtung des neuen, sich aus der Umgründungsmaßnahme ergebenden Beteiligungsverhältnisses an der übernehmenden Gesellschaft.

5.3.1.	Hinsichtlich der Gesellschafterstruktur in der übernehmenden Gesellschaft wird auf Punkt 1.1. dieses Vertrages verwiesen.

5.3.2.	Martin Sieberer als abtretender Gesellschafter tritt hiermit von seinem Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft einen Teil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 12.000,– verbunden ist, unentgeltlich zur Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung an Karl Schwoich ab und dieser erklärt die Annahme dieser Abtretung.

5.3.3.	Martin Sieberer als abtretender Gesellschafter tritt hiermit von seinem Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft einen Teil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 3.000,– verbunden ist, unentgeltlich zur Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung an Josef Schuler ab und dieser erklärt die Annahme dieser Abtretung.

5.3.4.	Sieberer GmbH & Co KG als abtretende Gesellschafterin tritt hiermit von ihrem Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft einen Teil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 2.500,– verbunden ist, unentgeltlich zur Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung an Josef Schuler ab und dieser erklärt die Annahme dieser Abtretung.

5.3.5.	Josef Schuler als abtretender Gesellschafter tritt hiermit von seinem Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft einen Teil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 3.500,– verbunden ist, unentgeltlich zur Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung an die Sieberer GmbH & Co KG ab und diese erklärt die Annahme dieser Abtretung.

5.3.6.	Sieberer GmbH & Co KG als abtretende Gesellschafterin tritt hiermit von ihrem Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft einen Teil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 3.500,– verbunden ist, unentgeltlich zur Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung an Martin Sieberer ab und dieser erklärt die Annahme dieser Abtretung.

5.3.7.	Mountain GmbH als abtretende Gesellschafterin tritt hiermit von ihrem Geschäftsanteil an der übernehmenden Gesellschaft einen Teil, mit dem eine zur Gänze einbezahlte Stammeinlage in Höhe von EUR 3.000,– verbunden ist, unentgeltlich zur Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung an Martin Sieberer ab und dieser erklärt die Annahme dieser Abtretung.

5.3.8.	Karl Schwoich, Josef Schuler, Martin Sieberer und Sieberer GmbH & Co KG als jeweils übernehmende Gesellschafter erwerben die jeweils vorgenannten Teile der Geschäftsanteile mit allen daraus resultierenden Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern.

5.3.9.	Karl Schwoich, Josef Schuler, Martin Sieberer und Sieberer GmbH & Co KG als jeweils übernehmende Gesellschafter erklären, den Gesellschaftsvertrag in der derzeit geltenden Fassung zu kennen und sich all seinen Vereinbarungen und Bestimmungen zu unterwerfen.

5.3.10.	Josef Schuler, Martin Sieberer, Sieberer GmbH & Co KG und Mountain GmbH als jeweils abtretende Gesellschafter haften dafür, dass die jeweils vertragsgegenständlichen Teile der Geschäftsanteile ihr unbeschränktes Eigentum darstellen und nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

5.3.11.	Als Tag des Übergangs aller mit den vertragsgegenständlichen Teilen der Geschäftsanteile verbundenen Rechte und Pflichten auf den jeweils übernehmenden Gesellschafter wird der Verschmelzungsstichtag vereinbart.

5.4.	Festgehalten wird, dass die nicht verhältniswahrende Verschmelzung nicht zu einer vermögensmäßigen Schlechterstellung eines der Gesellschafter führt. Der Wert der jeweiligen Beteiligungen der Gesellschafter an der übertragenden Gesellschaft vor Durchführung der Verschmelzung entspricht insgesamt und im Verhältnis zueinander – aufgrund des Wertverhältnisses der übertragenden Gesellschaft und der Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter an dieser – sodann dem Wert der Beteiligungen der Gesellschafter an der übernehmenden Gesellschaft nach Durchführung der Verschmelzung. Eine Äquivalenzverletzung liegt nicht vor. Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten.
5.5.	Nach erfolgter Verschmelzung sind die Gesellschafter an der übernehmenden Gesellschaft wie folgt beteiligt:

Gesellschafter	Stammeinlage 
(in EUR)	hierauf geleistet
(in EUR)	
Martin Sieberer	16.500,00	16.500,00	
Karl Schwoich	12.000,00	12.000,00	
Josef Schuler	12.000,00	12.000,00	
Sieberer GmbH & Co KG	 7.500,00	 7.500,00	
Mountain GmbH	 2.000,00	 2.000,00	
Summe	50.000,00	50.000,00	

5.6.	Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft wie auch die Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft verzichten auf

5.6.1	die Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 97 GmbHG in Verbindung mit § 221 a Abs (1) bis (3) AktG betreffend die Vorbereitungsmaßnahmen der Verschmelzung,

5.6.2.	den Bericht der Geschäftsführer im Sinne des § 220 a AktG,

5.6.3.	jegliche Ausgleichsansprüche gemäß § 96 Abs 2 GmbHG in Verbindung mit § 225 d AktG,

5.6.4.	die Einbringung einer Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses mit Hinweis auf § 225 Abs 2 AktG, sowie

5.6.5.	mit Hinweis auf § 100 Abs (2) GmbHG auf eine Prüfung des Verschmelzungsvertrages gemäß § 220 b AktG durch einen Verschmelzungsprüfer.

6.	Firmenfortführung

	Die übertragende Gesellschaft erklärt ihr Einverständnis, dass ihr Firmenwortlaut oder Teile desselben allenfalls ganz oder teilweise – dies auch allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt – in einen allenfalls neuen Firmenwortlaut der übernehmenden Gesellschaft aufgenommen werden.

7.	Sondermaßnahmen/Sondervorteile

7.1.	Die übernehmende Gesellschaft gewährt keine Sonderrechte im Sinn des § 96 Abs (2) GmbHG in Verbindung mit § 220 Abs (2) Z 6 AktG. Diesbezügliche Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
7.2.	Die Vertragsparteien halten übereinstimmend fest, dass im Zuge des vertragsgegenständlichen Verschmelzungsvorganges – weder den Mitgliedern der Geschäftsführung noch den Abschlussprüfern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften – Sondervorteile im Sinne des § 96 Abs (2) GmbHG in Verbindung mit § 220 Abs (2) Z 7 AktG gewährt werden.

8.	Umgründungssteuerrechtliche Begünstigungen

8.1.	Die übernehmende Gesellschaft wird die Aktiva und Passiva des zu übertragenden Vermögens gemäß § 202 Abs. (2) UGB mit den Buchwerten der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX fortführen.

8.2.	Für den vertragsgegenständlichen Verschmelzungsvorgang werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen, insbesondere des Art I UmgrStG, in Anspruch genommen. Dazu erklärt die übernehmende Gesellschaft, dass bei ihr für das auf sie übertragene Vermögen die Besteuerung der stillen Reserven in keiner Weise eingeschränkt ist. Die Vertragsparteien erklären, die abgabenrechtlichen Begünstigungen des UmgrStG im Höchstausmaß in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Verschmelzungsvertrages daher so auszulegen, dass die Inanspruchnahme dieser abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden kann.

8.3.	Festgehalten wird, dass die übertragende Gesellschaft seit 18.07.2009 – sohin seit mehr als 2 (zwei) Jahren – im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck eingetragen ist.

8.4.	Sollte sich nach Abschluss dieses Verschmelzungsvertrages – insbesondere im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung – herausstellen, dass die vereinbarten Bestimmungen dieses Verschmelzungsvertrages die Anwendung von insbesondere Art I UmgrStG nicht ermöglichen, vereinbaren die Vertragsparteien bereits heute, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

9.	Sonstiges

9.1.	Dieser Verschmelzungsvertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Beschlussfassung über die Verschmelzung durch die Generalversammlung der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft.

9.2.	Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Verschmelzungsvertrages verbundenen sowie alle durch den Verschmelzungsvorgang verursachten Kosten, Steuern, Abgaben und Gebühren trägt die übernehmende Gesellschaft alleine.

9.3.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Verschmelzungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

9.4.	Sämtliche Beilagen sind integrierende Bestandteile dieses Verschmelzungsvertrages.

9.5.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Verschmelzungsvertrages ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind bzw. werden oder die beabsichtigte Verschmelzung nicht ermöglichen sollten, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall setzen die Vertragsparteien bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühestmöglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen bzw. nicht zweckmäßigen Bestimmung eine solche rechtswirksame bzw. zweckmäßige Bestimmung, die der unwirksamen bzw. nicht zweckmäßigen wirtschaftlich weitestgehend im Ergebnis nahe kommt.

9.6.	Auf den gegenständlichen Verschmelzungsvertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar.

9.7.	Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Verschmelzungsvertrag vereinbaren die Vertragsparteien – soweit gesetzlich zulässig – die Zuständigkeit des sachlich jeweils für 6020 Innsbruck zuständigen Gerichtes.

Beilagen:

./A	Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX
./B	Verschmelzungsbilanz der übertragenden Gesellschaft zum
31.12.20XX

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………

Tröthan Betriebs GmbH

………………………………

Pegger Betriebs GmbH

In Hinblick auf Punkt 5.1. und 5.3. dieses Vertrages:

………………………………	………………………………

	(Martin Sieberer)	(Karl Schwoich)

………………………………	………………………………

	(Sieberer GmbH & Co KG)	(Josef Schuler)

………………………………	

	(Mountain GmbH)