Muster 13 Firmenbuchanträge –
Konzentrationsverschmelzung zur Aufnahme	

Firmenbuchantrag der Tröthan Betriebs GmbH
als übertragende Gesellschaft

eingebracht im WebERV
Firmenbuchsache
An das
Landes- als Handelsgericht Innsbruck
Maximilianstraße 4
6020 Innsbruck	FN 31140 e

Antragsteller:	Toni Muster
geb. TT.MM.JJJJ

			als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der
Tröthan Betriebs GmbH
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

vertreten durch:	Muster T Rechtsanwälte
Musterstraße 2
6020 Innsbruck
(Vollmacht erteilt)

			Antrag auf Eintragung der Verschmelzung zur Aufnahme

1-fach
Beilagen

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck sind unter FN 31140 e die Tröthan Betriebs GmbH und unter FN 42516 g die Pegger Betriebs GmbH, jeweils mit dem Sitz in Innsbruck, eingetragen.

In den ao Generalversammlungen der Tröthan Betriebs GmbH und der Pegger Betriebs GmbH, je vom TT.MM.20YY, wurde beschlossen, die Tröthan Betriebs GmbH als übertragende Gesellschaft unter Ausschluss der Abwicklung mit der Pegger Betriebs GmbH als übernehmende Gesellschaft durch Aufnahme zu verschmelzen.

Der Verschmelzung wurden die Schlussbilanz der Tröthan Betriebs GmbH zum 31.12.20XX sowie der am TT.MM.20YY abgeschlossene Verschmelzungsvertrag zugrunde gelegt.

Die Gesellschafter der Tröthan Betriebs GmbH und der Pegger Betriebs GmbH haben am TT.MM.20YY auf Folgendes verzichtet:

a)	Erstattung eines Verschmelzungsberichtes des Geschäftsführers iSd § 220a AktG gemäß § 100 Abs 1 GmbHG;

b)	jegliche Ausgleichsansprüche gemäß § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 225d AktG;

c)	Verschmelzungsprüfung gemäß § 220b AktG iSd § 100 Abs 2 GmbHG;

d)	Einbringung einer Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses mit Hinweis auf § 225 Abs 2 AktG;

e)	Einhaltung der Einberufungsmodalitäten für die Generalversammlung nach dem Inhalt des § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 221a Abs 1 bis 3 AktG.

Festgehalten wird, dass die nicht verhältniswahrende Verschmelzung nicht zu einer vermögensmäßigen Schlechterstellung eines der Gesellschafter führt. Der Wert der Beteiligungen der Gesellschafter an der übertragenden wie auch an der übernehmenden Gesellschaft vor Durchführung der Verschmelzung entspricht insgesamt – aufgrund des Wertverhältnisses der übertragenden zu der übernehmenden Gesellschaft – dem Wert der Beteiligungen der Gesellschafter an der übernehmenden Gesellschaft nach Durchführung der Verschmelzung. Eine Äquivalenzverletzung liegt nicht vor. Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten; eine Kapitalerhöhung unterbleibt. Für die Verschmelzung werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen, insb jene des Art I UmgrStG, in Anspruch genommen.

Die Verschmelzung zur Aufnahme wurde gleichzeitig auch bei der Pegger Betriebs GmbH zu FN 42516 g des LG Innsbruck, zur Eintragung angemeldet. Dieser Anmeldung wurden die gemäß § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 225 Abs 1 AktG vorzulegenden Urkunden beigelegt.

Es wird daher gestellt der
Antrag:

Das Landes- als Handelsgericht Innsbruck möge im Firmenbuch unter FN 31140 e bei der Tröthan Betriebs GmbH mit dem Sitz in Innsbruck folgende Eintragungen vornehmen:

1.	Verschmelzungsvertrag vom TT.MM.20YY;

2.	Generalversammlungsbeschlüsse der Tröthan Betriebs GmbH und der Pegger Betriebs GmbH, je vom TT.MM.20YY;

3.	Verschmelzung der Tröthan Betriebs GmbH mit dem Sitz in Innsbruck als übertragende Gesellschaft mit der Pegger Betriebs GmbH, FN 42516 g, als übernehmende Gesellschaft.

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………

Toni Muster*

* [beglaubigte Unterschrift]

Firmenbuchantrag der Pegger Betriebs GmbH
als übernehmende Gesellschaft

eingebracht im WebERV
Firmenbuchsache
An das
Landes- als Handelsgericht Innsbruck
Maximilianstraße 4
6020 Innsbruck	FN 42516 g

Antragsteller:	Peter Muster
geb. TT.MM.JJJJ

			als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der
Pegger Betriebs GmbH
Maria-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

vertreten durch:	Muster P Rechtsanwälte
Musterstraße 1
6020 Innsbruck
(Vollmacht erteilt)

			Antrag auf Eintragung der Verschmelzung zur Aufnahme

1-fach
Beilagen

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck sind unter FN 42516 g die Pegger Betriebs GmbH und unter FN 31140 e die Tröthan Betriebs GmbH, jeweils mit dem Sitz in Innsbruck, eingetragen.

In den ao Generalversammlungen der Pegger Betriebs GmbH und der Tröthan Betriebs GmbH, je vom TT.MM.20YY, wurde beschlossen, die Tröthan Betriebs GmbH als übertragende Gesellschaft unter Ausschluss der Abwicklung mit der Pegger Betriebs GmbH als übernehmende Gesellschaft durch Aufnahme zu verschmelzen.

Der Verschmelzung wurden die Schlussbilanz der Tröthan Betriebs GmbH zum 31.12.20XX sowie der am TT.MM.20YY abgeschlossene Verschmelzungsvertrag zugrunde gelegt.

Die Gesellschafter der Tröthan Betriebs GmbH und der Pegger Betriebs GmbH haben am TT.MM.20YY auf Folgendes verzichtet:

a)	Erstattung eines Verschmelzungsberichtes des Geschäftsführers iSd § 220a AktG gemäß § 100 Abs 1 GmbHG;

b)	jegliche Ausgleichsansprüche gemäß § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 225d AktG;

c)	Verschmelzungsprüfung gemäß § 220b AktG iSd § 100 Abs 2 GmbHG;

d)	Einbringung einer Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses mit Hinweis auf § 225 Abs 2 AktG;

e)	Einhaltung der Einberufungsmodalitäten für die Generalversammlung nach dem Inhalt des § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 221a Abs 1 bis 3 AktG.

Festgehalten wird, dass die nicht verhältniswahrende Verschmelzung nicht zu einer vermögensmäßigen Schlechterstellung eines der Gesellschafter führt. Der Wert der Beteiligungen der Gesellschafter an der übertragenden wie auch an der übernehmenden Gesellschaft vor Durchführung der Verschmelzung entspricht insgesamt – aufgrund des Wertverhältnisses der übertragenden zu der übernehmenden Gesellschaft – dem Wert der Beteiligungen der Gesellschafter an der übernehmenden Gesellschaft nach Durchführung der Verschmelzung. Eine Äquivalenzverletzung liegt nicht vor. Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten; eine Kapitalerhöhung unterbleibt. Für die Verschmelzung werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen, insb jene des Art I UmgrStG, in Anspruch genommen.

Die Verschmelzung zur Aufnahme wurde gleichzeitig auch bei der Tröthan Betriebs GmbH zu FN 31140 e des LG Innsbruck zur Eintragung angemeldet. Unter Vorlage

./1	des notariellen Verschmelzungsvertrages
./2	des notariellen Generalversammlungsprotokolls der Pegger Betriebs GmbH
./3	des notariellen Generalversammlungsprotokolls der Tröthan Betriebs GmbH

wird gestellt der
Antrag:

Das Landes- als Handelsgericht Innsbruck möge im Firmenbuch unter FN 42516 g bei der Pegger Betriebs GmbH mit dem Sitz in Innsbruck folgende Eintragungen vornehmen:

Verschmelzungsvertrag vom TT.MM.20YY;

Generalversammlungsbeschlüsse der Pegger Betriebs GmbH und der Tröthan Betriebs GmbH, je vom TT.MM.20YY;

Verschmelzung der Tröthan Betriebs GmbH, FN 31140 e, mit dem Sitz in Innsbruck, als übertragende Gesellschaft mit der Pegger Betriebs GmbH als übernehmende Gesellschaft.

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………

Peter Muster*

* [beglaubigte Unterschrift]