Muster 4 Verschmelzungsvertrag – down-stream-merger	

NOTARIATSAKT

Verschmelzungsvertrag

abgeschlossen zwischen	Pegger GmbH
FN 12345 a LG Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 24
6020 Innsbruck

	(im Folgenden kurz „übertragende Gesellschaft“)

und	Tröthan GmbH
FN 67890 b LG Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 29
6020 Innsbruck

	(im Folgenden kurz „übernehmende Gesellschaft“)

wie folgt:

1.	Feststellungen

1.1.	Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist zu FN 12345 a die Pegger GmbH mit dem Sitz 6020 Innsbruck eingetragen. Das Stammkapital der übertragenden Gesellschaft ist voll einbezahlt. Alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist die Pegger Holding AG, registriert beim Landes- als Handelsgericht Innsbruck zu FN 17553 f.

1.2.	Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist zu FN 67890 b die Tröthan GmbH mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Das Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft ist voll einbezahlt. Alleinige Gesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft ist die übertragende Gesellschaft.

1.3.	Die Vertragsparteien stellen fest, dass die übertragende Gesellschaft Eigentümerin des dem gesamten Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft entsprechenden Geschäftsanteils an der übernehmenden Gesellschaft ist. Damit der im Zuge der Verschmelzung stattfindende Erwerb eines eigenen Anteils durch die übernehmende Gesellschaft trotz des Verbotes des § 81 GmbHG zulässig ist, wird der Geschäftsanteil mit Wirksamkeit der Verschmelzung Zug um Zug zur Abfindung der Pegger Holding AG als alleiniger Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft verwendet und an diese ausgekehrt. Der gesamte Geschäftsanteil kommt demnach dieser alleinigen Gesellschafterin zu, ohne dass es hierfür eines gesonderten Abtretungsvertrages bedarf.

1.4.	Die Vertragsparteien stellen unter Hinweis auf die diesem Verschmelzungsvertrag als Beilage ./A beigeschlossene Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX fest, dass die beiden Gesellschaften ein positives Vermögen ausweisen. Die Vertragsparteien verweisen insb darauf, dass das Nettovermögen der übertragenden Gesellschaft – auch bei Wegfall des Wertes ihrer Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft – mit EUR 100.000,– (Euro einhunderttausend) einen positiven Wert aufweist. Die Vertragsparteien verweisen weiters darauf, dass das Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft EUR 50.000,– (Euro fünfzigtausend) beträgt, wohingegen das Stammkapital der übertragenden Gesellschaft nur EUR 35.000,– (Euro fünfunddreißigtausend) beträgt. Das hat zur Folge, dass es zu keiner Verschmelzung mit kapitalherabsetzendem Effekt kommt.

1.5.	Nach erfolgter Verschmelzung ist die Pegger Holding AG als bisherige alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft im gleichen Ausmaß wie bislang, sohin wiederum als alleinige Gesellschafterin an der Tröthan GmbH beteiligt.

1.6.	Zur Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft ohne Durchführung einer Kapitalerhöhung unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen, insb des Art I UmgrStG, schließen die Vertragsparteien diesen Verschmelzungsvertrag.

1.7.	Festgestellt wird, dass der Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft den Abschluss dieses Verschmelzungsvertrages bereits mit Beschluss vom TT.MM.20YY genehmigt hat.

2.	Verschmelzung

	Die übertragende Gesellschaft wird gemäß § 96 Abs 2 GmbHG iVm §§ 219ff AktG durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten und unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der übernehmenden Gesellschaft unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art I UmgrStG verschmolzen.

3.	Jahresabschluss/Verschmelzungsstichtag

3.1.	Dieser Verschmelzung wird die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX, Beilage ./A, zugrunde gelegt. Dementsprechend wird als Verschmelzungsstichtag der Ablauf des 31.12.20XX vereinbart. Weiters wurde zum Verschmelzungsstichtag eine Verschmelzungsbilanz der übertragenden Gesellschaft, Beilage ./B, aufgestellt, in der die nach § 2 UmgrStG maßgebenden Werte und das sich daraus ergebende Verschmelzungskapital unter Berücksichtigung der Bestimmung von § 2 Abs 5 UmgrStG dargestellt sind.

3.2.	Mit dem Ablauf des 31.12.20XX gelten die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen. Mit diesem Tag ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst.

4.	Vermögensübergang

4.1.	Mit dem Ablauf des 31.12.20XX geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über; letztere tritt sohin in alle Rechte und Pflichten der übertragenden Gesellschaft ein.

4.2.	Mit dem Ablauf des 31.12.20XX treffen sohin alle Nutzungen und Lasten des übertragenen Vermögens – auch solche, die zwischen dem Verschmelzungsstichtag und der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch entstehen – die übernehmende Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin; auch alle schwebenden Geschäfte sowie alle Rechte und Pflichten der übertragenden Gesellschaft – einschließlich solcher, die mangels Anschaffungswerten oder sonst in gesetzlich zulässiger Weise in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft, Beilage ./A, nicht aufscheinen – gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

5.	Unterbleiben der Kapitalerhöhung/Anteilsgewährung

5.1.	Eine Anteilsgewähr unterbleibt, weil der Anteil der übertragenden Gesellschaft an der übernehmenden Gesellschaft zur Gänze zur Abfindung der alleinigen Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft verwendet und Zug um Zug bei Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch an diese ausgekehrt wird.

5.2.	Die Verschmelzung wird daher ohne Erhöhung des Stammkapitals der übernehmenden Gesellschaft durchgeführt.
6.	Firmenfortführung

	Die übertragende Gesellschaft erklärt ihr Einverständnis, dass ihr Firmenwortlaut allenfalls ganz oder teilweise in einen neuen Firmenwortlaut der übernehmenden Gesellschaft aufgenommen wird.

7.	Sondermaßnahmen/Sondervorteile

7.1.	Die übernehmende Gesellschaft gewährt keine Sonderrechte iSd § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 220 Abs 2 Z 6 AktG. Diesbezügliche Maßnahmen sind auch nicht vorgesehen.

7.2.	Weder den Mitgliedern der Geschäftsführung und der Aufsichtsräte noch den Abschlussprüfern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften wird im Zuge des Verschmelzungsvorganges ein Sondervorteil iSd § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 220 Abs 2 Z 7 AktG gewährt.

8.	Umgründungssteuerrechtliche Begünstigungen

8.1.	Die übernehmende Gesellschaft wird die Aktiven und Passiven des zu übertragenden Vermögens gemäß § 202 Abs 2 UGB mit den Buchwerten der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.20XX fortführen.

8.2.	Für den gegenständlichen Verschmelzungsvorgang werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen, insb des Art I UmgrStG, in Anspruch genommen. Dazu erklärt die übernehmende Gesellschaft, dass bei ihr für das auf sie übertragene Vermögen die Besteuerung der stillen Reserven in keiner Weise eingeschränkt ist. Weiters erklären die Vertragsparteien, die abgabenrechtlichen Begünstigungen des UmgrStG im Höchstausmaß in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Vertrages daher so auszulegen, dass die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen im weitest möglichen Ausmaß genutzt werden kann.

8.3.	Der gegenständliche Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass sämtliche unternehmensrechtlichen und abgabenrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen sowie alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Sollte sich nach Abschluss des gegenständlichen Vertrages, insb im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung, herausstellen, dass die vereinbarten Bestimmungen des Verschmelzungsvertrages die Anwendung von insb Art I UmgrStG nicht ermöglichen, vereinbaren die Vertragsparteien bereits heute, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

8.4.	Es wird festgehalten, dass die Verschmelzung gemäß § 6 Abs 5
UmgrStG von den Kapitalverkehrssteuern befreit ist.

9.	Sonstige Bestimmungen

9.1.	Dieser Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Beschlussfassung über die Verschmelzung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages durch die Generalversammlungen der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft.

9.2.	Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten sowie alle durch den Verschmelzungsvorgang verursachten Kosten und Abgaben, sohin insb Steuern und Gebühren, trägt die übernehmende Gesellschaft alleine.

9.3.	Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung, die Errichtung eines Notariatsaktes oder ein sonst erschwertes Formerfordernis vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

9.4.	Sämtliche Beilagen bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages.

9.5.	Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ursprünglich oder nachträglich unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; in diesem Fall setzen die Vertragsparteien bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich im Ergebnis weitestgehend nahe kommt; gleichermaßen vereinbaren die Vertragsparteien im Falle des Vorliegens oder Eintretens von Umständen, die der beabsichtigten Verschmelzung entgegenstehen, entsprechend zweckmäßige Bestimmungen.

9.6.	Auf den gegenständlichen Verschmelzungsvertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – materielles österreichisches Recht ausschließlich anwendbar.

9.7.	Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien – soweit gesetzlich zulässig – die Zuständigkeit des sachlich jeweils für 6020 Innsbruck zuständigen Gerichtes.
Beilagen:

./A	Schlussbilanz der Pegger GmbH zum 31.12.20XX
./B	Verschmelzungsbilanz der Pegger GmbH zum 31.12.20XX

Innsbruck, am TT.MM.20YY

………………………………

Pegger GmbH

………………………………

Tröthan GmbH