BestandR 6 – Unterlassungsklage

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien 
Marxergasse 1a
1030 Wien 

Gebühreneinzug gem AEV
Abbuchungsermächtigung erteilt
gem § 4/2/2 GGG (bis € 47)
Kto Nr 123456789   PSK 1234567

Klagende Partei:			Emilie Fahringer, Pensionistin, Parzifalgasse 102,
								1010 Wien

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien
ADV-Code: R 123456
Vollmacht erteilt
Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte
Rechtsanwalt die Bezahlung sämtlicher
Kosten zu seinen Handen.

Beklagte Partei:			Zweigert Cafe HiFly GmbH, FN 32145x,
								vertreten durch den Geschäftsführer Stefan 
								Neumann, Schikanedergasse 312, 1040 Wien

wegen:						Unterlassung (Stw: € 1260) sA

K l a g e
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2-fach
1 Rubrik
5 Beilagen
(2-fach)

1.	Die klagende Partei ist Eigentümerin des Bestandobjektes 1040 Wien, Schikanedergasse 312, top Nr. 1-4 bestehend aus Lokal- und Geschäftsräumlichkeiten. Die beklagte Partei ist Mieterin des Bestandobjektes. Der Mietvertrag datiert vom 2. 10. 2001 (Beilage ./B).

2. Anlässlich einer durchgeführten Hausbegehung musste die klagende Partei feststellen, dass die beklagte Partei an der straßenseitigen Fassade des gegenständlichen Objektes eine Leuchtreklametafel angebracht hat. Bereits im Schreiben vom 20. 1. 2005 (Beilage ./E) hat die Hausverwaltung der klagenden Partei (Gebäudeverwaltung Dr. Heinz Schubert) namens der klagenden Partei als Hausinhabung festgehalten, dass diese Montage nicht genehmigt ist. Die klagende Partei forderte daher die beklagte Partei zur Entfernung der rechtswidrig angebrachten Leuchtreklametafel auf.
Alternativ dazu wurde der beklagten Partei seitens der Hausverwaltung vorbehaltlich der Entscheidung der klagenden Partei als Hausinhabung eine „Genehmigung auf Dauer des Bestandverhältnisses unter folgenden Voraussetzungen“ angeboten:
1.	Sämtliche behördlichen Bewilligungen hinsichtlich der Versetzung und Erhaltung der Leuchtreklame ohne Ersatzanspruch der Hausinhabung gegenüber – soweit erforderlich – sind von Ihnen einzuholen. Der Vermieter ist für etwaige behördliche Auflagen nicht verantwortlich bzw haftbar.
2.	Sämtliche Veränderungen dürfen, unter Einhaltung der Bauvorschriften und Beziehung konzessionierter Gewerbetreibender durchgeführt werden. Allfällige anlässlich der Bauarbeiten oder in der Folge dadurch entstehende Schäden sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beheben. Der Mieter verzichtet aus welchem Titel immer auf jedweden Ersatzanspruch der Hausinhabung gegenüber.
3.	Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.
4.	Sie erklären sich einverstanden, ein monatliches Entgelt in der Höhe von € 35 zuzüglich USt an die Hausinhabung zu entrichten.
5.	Alle etwaigen weiteren Kosten wie Gebrauchsabgaben usw sind von Ihnen (nach Möglichkeit direkt) zu entrichten.

Die beklagte Partei wurde von der Hausverwaltung aufgefordert, zum Zeichen des Einvernehmens den beigefügten Gegenbrief unterfertigt zu retournieren. Die diesbezügliche Retournierung unterblieb jedoch.
Die beklagte Partei reagierte auf das Schreiben nicht und hat das eingeschriebene Exemplar auch nicht behoben. Die Hausverwaltung übermittelte daher das Schreiben an die rechtsfreundliche Vertretung der beklagten Partei (Herrn Rechtsanwalt Dr. Frederik Kossler). Doch auch von dieser Seite war keine Reaktion zu verzeichnen. Dr. Kossler konnte erst nach mehrmaliger telefonischer Urgenz (am 8., 18., 23. und 24. 3. 2005) am 28. 3. 2005 erreicht werden. Er versicherte, das angeführte Schreiben bis spätestens 6. 4. 2005 unterfertigt an die Hausverwaltung zu retournieren. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen.

3. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Anbringung der Leuchtreklametafel an der straßenseitigen Fassade des gegenständlichen Objektes rechtswidrig erfolgte. Ein Wegfall bzw eine Sanierung der Rechtswidrigkeit durch nachfolgende Genehmigung durch die klagende Partei ist nicht erfolgt.
Trotz mehrfacher Aufforderung zur Beseitigung der Leuchtreklametafel ist diese weiterhin an der Fassade des gegenständlichen Objektes angebracht.

4. Der Streitwert ergibt sich aus dem verkehrsüblichen Entgelt für die Duldung der Anbringung derartiger Leuchtreklametafeln durch die jeweilige Hausinhabung. Ein monatliches Entgelt von € 35 netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer ergibt eine Jahresentgelt von € 420,-- (€ 35 * 12 Monate). Heranzuziehen ist der dreifache Jahressatz (vgl § 33 TP 5 GG, § 5 Z 6 AHR), daher € 1260.
Der klagsweise geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung wird auf jeden Rechtsgrund gestützt, insbesondere auch auf das MRG und ABGB sowie den Mietvertrag (Beilage . /B), welcher die Anbringung einer Leuchtreklametafel nicht zulässt.
Die Geltendmachung von Benützungs- bzw sonstigem Entgelt für die rechtwidrig angebrachte Leuchtreklametafel wird ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt ebenso für allfällige Schadenersatzansprüche.

B e w e i s für das gesamte Vorbringen:

Schreiben vom 24. 3. 2000 Beilage . /A;
Mietvertrag vom 22. 4. 2000 Beilage . /B;
Foto der rechtswidrig angebrachten Leuchtreklametafel Beilage . /C;
Schreiben vom 7. 3. 2000 Beilage . /D;
Schreiben vom 13. 1. 2000 Beilage . /E;
Maria Schmidt, per Adr. Gebäudeverwaltung Dr. Heinz Schubert,
	Taborstraße 409, 1200 Wien;
Lokalaugenschein.

II./

Die klagende Partei beantragt das

U r t e i l :

1. Die beklagte Partei ist verpflichtet, am Mietobjekt 1040 Wien, Schikanedergasse 312, top Nr. 1-4 bestehend aus Lokal- und Geschäftsräumlichkeiten die Anbringung von Leuchtreklametafel zu unterlassen und die vorhandene derartige Leuchtreklametafel zu beseitigen sowie
2. der klagenden Partei die Prozesskosten zu ersetzen,
dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution.

An Kosten werden verzeichnet:
Stw: € 1260

Unterlassungsklage verfasst TP 3A	104,10
+ 120% ES							124,92
Verdienst:								229,02
+ 20% USt								  45,80
+ Pauschalgebühr						  79,---
Gesamt sohin:							353,82

Wien, am 13. 6. 2005