BestandR 5 – Antrag auf pfandweise Beschreibung

Rechtsanwalt
Dr. Friedberg Sampel

An das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien 
Marxergasse 1a
1030 Wien 

Gebühreneinzug gem AEV
Abbuchungsermächtigung erteilt
gem § 4/2/2 GGG (bis € 551)
Kto Nr 123456789   PSK 1234567

Antragsteller:				Dr. Horst Emmerich, Privater, Pologasse 102,
								1010 Wien

vertreten durch:	Dr. Friedberg Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien
ADV-Code: R 123456
Vollmacht erteilt
Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte
Rechtsanwalt die Bezahlung sämtlicher
Kosten zu seinen Handen

Antragsgegner:			Dr. Paul Malik, Rechtsanwalt, Schikanedergasse 312,
								1040 Wien als Masseverwalter im Konkurs der
								Zweigert Cafe HiFly GmbH, Riemergasse 94, 
								1010 Wien, FN 32145x, GZ 26 S 125/05k des 
							HG Wien

wegen:						pfandweise Beschreibung (Stw: € 12.800) sA

Antrag auf pfandweise Beschreibung

Gerichtsstandsvereinbarung gem § 104 JN
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2-fach
1 Rubrik
2 Beilagen
(2-fach)

I./

1.	Zur Zuständigkeit: Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde im Pachtvertrag vom 26. 1. 2003 (Beilage . /A) vereinbart.

2.	Die Antragstellerin hat mit Pachtvertrag vom 26. 1. 2003 als Verpächterin der Zweigert Cafe HiFly GmbH, Riemergasse 94, 1010 Wien, FN 32145x als Pächterin den Kantinenbetrieb (Buffet und Aufwärmküche) im Kongressgebäude Wien 1, Riemergasse 94 mit den dazugehörigen im dem Vertrag angeschlossenen, einen integrierten Bestandteil des Vertrages bildenden Plan eingezeichneten Räumen im Gesamtausmaß von ca. 34 m2 und dem zugehörigen angeführten Einrichtungsgegenständen zur ausschließlichen Nutzung verpachtet.
Über das Vermögen der Pächterin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 4. 3. 2005, GZ 26 S 125/05k der Konkurs eröffnet. Bis zur Konkurseröffnung war die Pächterin mit Pachtzahlungen von insgesamt € 12.800,-- in Rückstand.
Diese Konkursforderung von € 12.800,-- wurde gemeinsam mit der Konkursforderung betreffend das Pachtverhältnis hinsichtlich des Buffets in Wien 11, Büroturm 1A, Klementgasse 17-18 (€ 16.105,--), gesamt sohin € 28.905,-- zuzüglich € 1556,16 Verzugszinsen, sohin gesamt € 30.461,16 als Konkursforderung angemeldet. Der Masseverwalter hat diese Konkursforderung von gesamt € 30.461,16 anerkannt.

3. Eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB ist auch im Fall einer mittlerweile erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bestandnehmers für den rückständigen Bestandzins für das letztere Jahr vor Konkurseröffnung zulässig (§ 11 KO iVm § 48 Abs 4 KO). Im Falle einer pfandweisen Beschreibung nach den Bestimmungen de HfD vom 5. 11. 1819, JGS 1621 ist eine Bescheinigung des Anspruches und die Glaubhaftmachung einer Gefahr nicht erforderlich, sofern eine Mietzinsklage eingebracht wurde. Dies gilt auch für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB, die nach Eröffnung des Konkurses begehrt wird, wobei die Anmeldung der Konkursforderung einer Bestandzinsklage gleichzusetzen ist (OGH 23. 1. 1980, 3 Ob 3/80).
Im Eigentum der Pächterin stehen unter anderem die folgenden Einrichtungsgegenstände, bezüglich welcher das Bestandgeberpfandrecht besteht:

1 Inter Cool-Kühlvitrine	€	2.500,-
1 Kästchen (Buche)	€	1.200,-
1 Kaffeemaschine	€	500,-
1 Faxgerät	€	200,-
Kochanlage samt Einrichtung	€	5.900,-
Geschirr (Teller, Besteck, Tabletts)	€	250,-
	Summe:	€	12.800,-

Bezüglich dieser wie auch bezüglich anderer in das Pachtobjekt von der Pächterin eingebrachter und in ihrem Eigentum stehender Gegenstände begehrt die Antragstellerin die pfandweise Beschreibung.

Beweis für das gesamte Vorbringen:
	Pachtvertrag vom 26. 1. 2003 (Beilage . /A);
	Forderungsanmeldung vom 10. 5. 2005 (Beilage . /B).

II./

Die Antragstellerin

beantragt

sohin zur Sicherung der offenen Pachtzinsforderung in Höhe von € 12.800,-- die pfandweise Beschreibung der im Pachtobjekt Kantinenbetrieb (Buffet und Aufwärmküche) im Kongressgebäude Wien 1, Riemergasse 94 eingebrachten Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse unter Intervention, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind.

An Kosten werden verzeichnet:
Stw: € 12.800

Antrag auf pfandweise Beschreibung TP 3A		€	440,90
+ 50% ES											€	220,45
Verdienst:											€	661,35
+ 20% USt											€	132,27
+ Pauschalgebühr									€	551,--
Gesamt sohin:										€ 1.344,62

Wien, am 13. 6. 2005

Begleitschreiben an Mandantschaft:
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezug nehmend auf Ihr Fax vom 10. Juni 2005 übermitteln wir die nachstehenden Unterlagen zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme und teilen mit:
•	Schreiben des Gemeinschuldnervertreters RA Dr. Ferdinand Mork vom 28. 6.
2005,
•	Bewilligungsbeschluss des BG Favoriten vom 15. 6. 2005 hinsichtlich des
	Buffets in 1110 Wien, Büroturm 1A, Klementgasse 17-18 und
•	Bewilligungsbeschluss des BG Innere Stadt Wien vom 16. 6. 2005 hinsichtlich 
des Buffets im Kongressgebäude Wien 1, Riemergasse 94.
Wie daraus zu entnehmen ist, wurde unseren beiden Anträgen auf zwangsweise Beschreibung von den beiden Bezirksgerichten (Favoriten und Innere Stadt Wien) stattgegeben. Eine Reaktion des Gemeinschuldnervertreters RA Dr. Ferdinand Mork vom 28. 6 .2005 liegt bereits vor:
Wie dem genannten Schreiben des Gemeinschuldnervertreters zu entnehmen ist, soll die Inter Cool-Kühlvitrine nicht im Eigentum der Gemeinschuldnerin GmbH stehen, sondern der Firma Noraf Betriebsverpflegung GmbH zustehen. Ein Fax-Gerät sei ebenfalls in den gegenständlichen Räumlichkeiten nicht vorhanden und würde ein solches keinesfalls im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehen.
Im Eigentum der Gemeinschuldnerin würden neben der Kochanlage samt Einrichtung nur ein Kästchen, eine Kaffeemaschine sowie Geschirr stehen. Diese Gegenstände seien zudem nicht mit € 1.950,-, sondern ca 1/3 niedriger, nämlich mit € 1.300,- zu bewerten.
Wir ersuchen um Überprüfung und Stellungnahme zu den Behauptungen des Gemeinschuldnervertreters in dessen Schreiben vom 28. 6. 2005. Sollten diese Behauptungen zur Gänze zutreffen, wäre eine Vereinbarung, dass aus dem in die Masse fließenden Kaufpreis für das Anlage- und Umlaufvermögen ein Betrag von € 7.200,- an Ihr Unternehmen zu Handen unserer Kanzlei zur Anweisung gelangt und die Angelegenheit rund um die pfandweise Beschreibung damit als erledigt betrachtet werden kann, denkbar.
Wir sehen der erbetenen Stellungnahme mit Interesse entgegen und stehen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit vorzüglicher Hochachtung“

Folgeschreiben an Gemeinschuldnervertreter:
„Sehr geehrter Herr Dr. Mork!
Bezug nehmend auf das fernmündliche Gespräch mit Ihnen vom 30. 6. 2005 übermitteln wir Ihnen die nachstehenden Unterlagen zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme und teilen mit:
•	Aktenvermerk vom 30. 6. 2005 und
•	Beschluss des BG Favoriten vom 15. 6. 2005 hinsichtlich des Buffets in 1110
Wien, Büroturm 1A, Klementgasse 17-18 zur GZ 3 E 107/05s, womit der Antrag
auf pfandweise Beschreibung bewilligt worden ist.
Wie bereits fernmündlich festgehalten, wäre das von uns vertretene Unternehmen mit einer vergleichsweisen Bereinigung der Angelegenheit betreffend die pfandweise Beschreibung hinsichtlich des Buffets BG Innere Stadt Wien vom 16. 6. 2005 einverstanden, sofern die angebotene Abschlagszahlung von € 7.200,- auf € 7.500,- erhöht und umgehend auf das im Kopf genannte Konto unter Angabe der GZ 14 C 128/05r überwiesen wird.
Wie besprochen, wäre sodann nur mehr die Angelegenheit betreffend die pfandweise Beschreibung des Buffets in 1110 Wien, Büroturm 1A, Klementgasse 17-18 offen. Wunschgemäß übermitteln wir den zu Grunde liegenden Antrag vom 18. 6. 2005, welcher mit Beschluss des BG Favoriten vom 24. 6. 2005 zur GZ 3 E 45/05s bewilligt worden ist. Diesbezüglich wird einem Angebot entgegen gesehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung“