BestandR 4 –Mietzins- und Räumungsklage

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Bezirksgericht Josefstadt

1080 Wien

Gebühreneinzug gem AEV
Abbuchungsermächtigung erteilt
gem § 4/2/2 GGG (bis € 47)
Kto Nr 123456789   PSK 1234567

Klagende Partei:			Kommer GmbH, FN 3329y, Hutgasse 102,
								1010 Wien

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien
ADV-Code: R 123456
Vollmacht erteilt
Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte
Rechtsanwalt die Bezahlung sämtlicher
Kosten zu seinen Handen.

Beklagte Partei:			Karl F. Rossmann, Arbeiter, Schottenfeldgasse
								205/19, 1070 Wien

wegen:						1. Räumung 
							(StW € 630,- gem § 16 Z 1 lit b GGG,
							(StW € 7.468,74 gem RATG)
						2. Zahlung	StW € 3.380,98 gem RATG
							Gesamtstreitwert nach RATG	€ 10.849,72 sA

Mietzins- und Räumungsklage
________________________________________________________________

2-fach
1 Rubrik

I.)

1.	Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gründet sich auf §§ 49 Abs 2 Z 5, 83 Abs 1 JN.

2.	Die klagende Partei [Kommer GmbH] (3/4) und Henriette Moran (1/4) sind Miteigentümer des Objekts GB 1010 Neubau, EZ 2040.
	Die klagende Partei sowie die Miteigentümerin haben mit dem Beklagten den Mietvertrag vom 1. 9. 1999 bezüglich der im genannten Objekt gelegenen Wohnung 1070 Wien, Schottenfeldgasse 205, top 19 bestehend aus drei Räumen und einem WC im Gesamtausmaß von 95,78 m² abgeschlossen. Das Bestandverhältnis wurde beginnend ab 1. 9. 1999 auf unbestimmte Zeit eingegangen. Der monatliche Mietzins wurde mit S 6.000,-- zuzüglich MwSt und anteiliger Betriebskosten, fällig jeweils im Vorhinein am 1. eines jeden Kalendermonats, vereinbart. Weiters wurde Wertsicherung des Mietzinses nach dem Verbraucherpreisindex 1986 auf der Basis 3/1997 (132,4 Punkte) vereinbart.
Mit der Hausverwaltung haben die Miteigentümer Dr. Harald Schubert, 1020 Wien, Taborstraße 207 betraut. Die Miteigentümerin Henriette Moran (1/4) ist mit der gegenständlichen Klagsführung einverstanden, was ua aus dem entsprechenden Ersuchen des Hausverwalters Dr. Schubert vom 16. 2. 2005 auf Einbringung der Mietzins- und Räumungsklage hervorgeht.
Der Beklagte als Mieter ist mit folgenden Zinszahlungen im Rückstand:
1. 	Vorschreibung	 1. 9. 2004					€	  259,03
2.	Vorschreibung	 1. 10. 2004				€	  622,39
3.	Vorschreibung	 1. 11. 2004				€	  622,39
4.	Vorschreibung	 1. 12. 2004				€	  622,39
5.	Vorschreibung	 1. 1. 2005					€	  622,39
6.	Vorschreibung	 1. 2. 2005					€	  622,39
gesamt sohin									€	3.370,98

Hinzu kommen – im Mietvertrag vereinbarte – Mahnspesen in Höhe von € 10,--, deren Zuspruch aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt wird.
Der Beklagte ist mehrfach erfolglos zur Zahlung der offenen Schulden aufgefordert worden. Mit eingeschriebenem Brief vom 13. 12. 2004 ist er zur Zahlung der Rückstände 1. – 4. aufgefordert worden. Der Beklagte hat trotz dieses Schreibens keinerlei Zahlung geleistet und befindet sich daher im qualifizierten Mietzinsrückstand iSd § 1118 ABGB.
Im Mietvertrag wurden (jährliche) Verzugszinsen in Höhe von 10% vereinbart.

B e w e i s   für das gesamte Vorbringen:
	im Bestreitungsfall vorzulegende		Urkunden
			Mietvertrag vom 1. 9. 1999		(Beilage . /A)
		Grundbuchsauszug				(Beilage . /B);
		Mahnschreiben vom 13. 12. 2004		(Beilage . /C);
		Vorschreibungen 1. – 6.				(Beilagen . /D – . /I);

	im Bestreitungsfall einzuvernehmender	Zeuge:
		Dr. Harald Schubert, Immobilienverwalter, p. Adr. 1020 Wien,
				Taborstraße 207.

II.)

Die klagende Partei erklärt sohin das gegenständliche Bestandverhältnis wegen qualifizierten Bestandzinsrückstandes für aufgelöst und begehrt die Fällung nachstehenden
U r t e i l e s :

Die beklagte Partei ist schuldig,
	1) die Wohnung in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 205, top 19 bestehend aus drei Räumen und einem WC im Gesamtausmaß von 95,78 m² von ihren eigenen Fahrnissen zu räumen und der klagenden Partei geräumt zu übergeben,
	2) der klagenden Partei den Betrag von € 3.380,98 samt 10 % Zinsen zu bezahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu ersetzen;
	dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution.

An Kosten werden verzeichnet:
(Stw: € 10.849,72 gem § 10 RATG)

Mietzins- und Räumungsklage TP 2		€	127,70
+ 50% ES									€	  63,85
Verdienst:									€	191,55
+ 20% USt									€	  38,31
+ Pauschalgebühr							€	   47,--
Gesamt sohin:								€	276,86

Wien, am 14. 3. 2005