BestandR 2 – Gerichtliche Aufkündigung als Mieter

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel
An das
Bezirksgericht Leoben
Erzherzog Johannstraße 3
8700 Leoben
Gebühreneinzug gem AEV
Abbuchungsermächtigung erteilt
gem § 4/2/2 GGG (bis € 47)
Kto Nr 123456789   PSK 1234567

Klagende Partei:			Helfried Moringer, Prokurist, Bankgasse 102,
								1010 Wien

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien
ADV-Code: R 123456
Vollmacht erteilt
Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte
Rechtsanwalt die Bezahlung sämtlicher
Kosten zu seinen Handen.

Beklagte Partei:			Dr. Karl M. Zweigert, Rechtsanwalt
								Franziskanerplatz 104, 1010 Wien
								als Masseverwalter zur GZ 4 S 604/05h des HG
Wien im Konkurs über das Vermögen der Risk
Investment and Management Immobilienbesitz
AG, Marc Aurelstraße 225, 1010 Wien

wegen:						Aufkündigung 
							(Stw: € 5.374,44 gem § 10 RATG,
							Stw: € 630,- gem § 16 Z 1 lit b GGG)

A U F K Ü N D I G U N G
________________________________________________________________
Beschluss des Gerichts:

2-fach
1 Rubrik

1.	Die klagende Partei ist Mieterin des Bestandobjekts im Hause 8700 Leoben, Donnerstraße 31, bezüglich der im einen integrierten Bestandteil des Mietvertrages bildenden Plan rot eingezeichneten Räumlichkeiten sowie der im 3. Obergeschoß gelegenen Räumlichkeiten (im Ausmaß von 36 m²).
Das Mietverhältnis besteht zur beklagten Partei aufgrund des Mietvertrages vom 18. und 19. 9. 2000 und dem aus dem Grundbuch hervor gehenden Eigentumsrecht der beklagten Partei am verfahrensgegenständlichen Objekt. Mit Beschluss vom 5. 1. 2005 des HG Wien zur 4 S 604/05h  wurde der Anschlusskonkurs über das Vermögen der Risk Investment and Management Immobilienbesitz AG, Marc Aurelstraße 225, 1010 Wien eröffnet und Dr. Karl M. Zweigert, Rechtsanwalt, Franziskanerplatz 104, 1010 Wien zum Masseverwalter bestellt. Das Versteigerungsverfahren gemäß § 119 KO ist im Grundbuch zwar angemerkt, aber gemäß einer fernmündlichen Information des Masseverwalters vom 13. 6. 2005 noch nicht zum Abschluss gelangt, sodass die beklagte Partei passiv legitimiert ist.

2.	Ausdrückliche Kündigungserklärung: Hiermit kündigt die klagende Partei ausdrücklich das unter 1. genannte Bestandverhältnis zur beklagten Partei zum 30. 9. 2005 auf.
Die vereinbarte Kündigungsfrist beträgt 3 Monate; vereinbarter Kündigungstermin ist jeweils das Ende des Quartals (Punkt II. des Mietvertrages).

B e w e i s   für das gesamte Vorbringen:
	Mietvertrag vom 18. und 19. 9. 2000, welcher im Bestreitungsfall vorge-
legt wird;
	informierter Vertreter der klagenden Partei.

2.	Die klagende Partei beantragt nachstehenden

B e s c h l u s s:

Der beklagten Partei wird aufgetragen, das Bestandobjekt im Hause 8700 Leoben, Donnerstraße 31 bezüglich der im einen integrierten Bestandteil des Mietvertrages bildenden Plan rot eingezeichneten Räumlichkeiten sowie der im 3. Obergeschoß gelegenen Räumlichkeiten (im Ausmaß von 36 m²) bis spätestens 14 Tage nach dem 30. 9. 2005 geräumt zu übernehmen oder gegen die Aufkündigung binnen der unerstreckbaren Frist von 4 Wochen Einwendungen bei Gericht anzubringen.
Nach Ablauf dieser Frist eingebrachte Einwendungen werden von Amts wegen zurückgewiesen werden.
Dieser Beschluss ist auch gegen den Kündigenden vollstreckbar.

3.	Für den Fall des Unterbleibens von Einwendungen und der Rechtskraft des Aufkündigungsbeschlusses werden von der klagenden Partei keine Kosten verzeichnet.

An Kosten werden verzeichnet:
(Stw: € 5.374,44 gem § 10 RATG)

Gerichtliche Aufkündigung TP 2		€	138,90
+ 60% ES								€	  83,34
Verdienst:								€	222,24
+ 20% USt								€	  44,45
+ Pauschalgebühr						€	   47,--
Gesamt sohin:							€	313,69

Wien, am 14. 6. 2005

Zur Nachricht:
1.	Bei den Bestandverhältnissen, auf die die Vorschriften über die Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes anzuwenden sind, hat der Kündigende in der gerichtlichen Aufkündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er später nicht mehr geltend machen. Es ist zweckmäßig, auch die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen und Beweismittel in der Aufkündigung anzuführen.
2.	Die gerichtlichen Aufkündigungen werden vom Gericht durch die Post zugestellt. Es ist Sache des Kündigenden, sich so rechtzeitig an das Gericht zu wenden, dass unter Berücksichtigung der für die Zustellung der Aufkündigung erforderlichen Zeit die Kündigungsfrist gewahrt bleibt. Sofern über die Kündigungsfrist keine andere Vereinbarung getroffen wurde, beträgt sie
	a)	bei Wohnungen und Wohnräumen, wenn der Zins in monatlichen oder kürzeren
			Abständen zu zahlen ist, einen Monat und, wenn der Zins in längeren Abständen
			zu zahlen ist, drei Monate;
		b)	bei Geschäftsräumlichkeiten drei Monate.
Als Kündigungstermin ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bei Wohnungen und Wohnräumen der letzte Tag eines Monats, bei Geschäftsräumlichkeiten der 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember festzusetzen.
3.	Der Kündigende hat für das Gericht, für jeden Kündigungsgegner und zu seiner Benachrichtigung je ein Kündigungsformblatt auszufüllen und bei Gericht zu überreichen sowie für das Verfahren zugleich eine Pauschalgebühr von 47 Euro zu entrichten. Bei mehr als zwei in der Kündigung angeführten Parteien (Kündigenden, Kündigungsgegnern) ist überdies ein Streitgenossenzuschlag zu leisten; dieser beträgt bei insgesamt drei Parteien 10% und für jede weitere Partei 5% der Pauschalgebühr, höchstens jedoch 23,5 Euro.
4.	Einwendungen müssen binnen vier Wochen ab Zustellung erhoben werden.
5.	Die gegen den Mieter erwirkte Aufkündigung ist auch gegen den Untermieter vollstreckbar. Der Mieter, dem gekündigt wurde, hat daher den Untermieter von der Kündigung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Begleitschreiben an Mandantschaft:
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezug nehmend auf Ihr Fax vom 10. Juni 2004 haben wir das Mietverhältnis betreffend das Mietobjekt im Hause 8700 Leoben, Donnerstraße 31, bezüglich der im einen integrierten Bestandteil des Mietvertrages bildenden Plan rot eingezeichneten Räumlichkeiten sowie der im 3. Obergeschoß gelegenen Räumlichkeiten (im Ausmaß von 36 m²) zum 30. September 2005 gerichtlich aufgekündigt.
Die gerichtliche Aufkündigung war nach dem Mietrechtsgesetz erforderlich. Dieses ermöglicht aber auch, dass trotz bereits erfolgter gerichtlicher Aufkündigung zum 30. September 2005 die Parteien vereinbaren können, dass das Mietverhältnis bereits davor zur (einvernehmlichen) Auflösung kommt. Sofern Sie daher eine noch ehere Auflösung des Mietverhältnisses wünschen, wären entsprechende Gespräche mit der Vermieterseite vertreten durch den Masseverwalter (siehe Aufkündigung) zielführend, zumal auch diese eine ehere Rückgabe des Objekts für günstig erachten mag.
Wir werden über den weiteren Verfahrensverlauf berichten, insbesondere, ob die Vermieterseite gegen die gerichtliche Aufkündigung binnen der 4-Wochenfrist Einwendungen erheben wird.
Mit vorzüglicher Hochachtung“