BestandR 1 – Gerichtliche Aufkündigung als Vermieter

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Bezirksgericht Leoben
Erzherzog Johannstraße 3
8700 Leoben
Gebühreneinzug gem AEV
Abbuchungsermächtigung erteilt
gem § 4/2/2 GGG (bis € 47)
Kto Nr 123456789   PSK 1234567

Klagende Partei:			Helfried Moringer, Prokurist, Bankgasse 102,
								1010 Wien

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien
ADV-Code: R 123456
Vollmacht erteilt
Gemäß § 19a RAO begehrt der gefertigte
Rechtsanwalt die Bezahlung sämtlicher
Kosten zu seinen Handen.

Beklagte Partei:			Zweigert GmbH, FN 32145x, Franziskanerplatz 104,
								1010 Wien

wegen:						Aufkündigung 
							(Stw: € 5.374,44 gem. § 10 RATG,
							Stw: € 630,- gem § 16 Z 1 lit b GGG)

A U F K Ü N D I G U N G
________________________________________________________________
Beschluss des Gerichts:

2-fach
1 Rubrik

1.	Die klagende Partei ist Vermieterin des Bestandobjekts im Hause 8700 Leoben, Donnerstraße 31, bezüglich der im einen integrierten Bestandteil des Mietvertrages bildenden Plan rot eingezeichneten Räumlichkeiten sowie der im 3. Obergeschoß gelegenen Räumlichkeiten (im Ausmaß von 96 m²). Bei der beklagten Partei handelt es sich um die Mieterin.
Das Mietverhältnis besteht zur beklagten Partei aufgrund des Mietvertrages vom 18. und 19. 9. 2000 und dem aus dem Grundbuch hervorgehenden Eigentumsrecht der beklagten Partei am verfahrensgegenständlichen Objekt.

2.	Ausdrückliche Kündigungserklärung: Hiermit kündigt die klagende Partei ausdrücklich das unter 1. genannte Bestandverhältnis zur beklagten Partei zum 30. 9. 2005 auf.
Die vereinbarte Kündigungsfrist beträgt 3 Monate; vereinbarter Kündigungstermin ist jeweils das Ende des Quartals (Punkt II. des Mietvertrages).

3.	Als Kündigungsgründe werden § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG angezogen:
Die beklagte Partei hat als Mieterin den Mietgegenstand mit Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben und benötigt ihn offenbar in naher Zeit nicht dringend für sich oder eintrittsberechtigte Personen iSd § 14 Abs 3 MRG. Darüber hinaus hat die beklagte Partei das Bestandobjekt zur Gänze durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihr zu entrichtenden Mietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet (Z 4 leg cit).
Überdies hat die beklagte Partei die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses als Mieterin oder der eintrittsberechtigten Personen iSd § 14 Abs 3 MRG regelmäßig verwendet. Die Abwesenheit der beklagten Partei aus dem Bestandobjekt erfolgte nicht zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen.

3.	Der monatliche (Brutto-)Mietzins samt Betriebskosten beträgt € 447,87. Es errechnet sich daher ein Jahres(brutto)mietzins von € 5374,44, welcher gem RATG den Streitwert darstellt.

B e w e i s   für das gesamte Vorbringen:
	Mietvertrag vom 18. und 19. 9. 2000, welcher im Bestreitungsfall vorge-
			legt wird;
	Ludwig Rochnies, Hausbetreuer, p. Adr. 8700 Leoben, Donnerstraße
			31/2;
		Johannes Cohran, Angestellter, 8700 Leoben, Donnerstraße 31/4.

4.	Die klagende Partei beantragt die Erlassung des nachstehenden

B e s c h l u s s e s :

Der beklagten Partei wird aufgetragen, das Bestandobjekt im Hause 8700 Leoben, Donnerstraße 31 bezüglich der im einen integrierten Bestandteil des Mietvertrages bildenden Plan rot eingezeichneten Räumlichkeiten sowie der im 3. Obergeschoß gelegenen Räumlichkeiten (im Ausmaß von 96 m²) bis spätestens 30. 9. 2005 geräumt zu übergeben oder gegen die Aufkündigung binnen der unerstreckbaren Frist von 4 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses mündlich oder schriftlich bei diesem Gericht Einwendungen anzubringen.
Nach Ablauf dieser Frist eingebrachte Einwendungen werden von Amts wegen zurückgewiesen werden.
Dieser Beschluss ist auch gegen den Kündigenden vollstreckbar.

An Kosten werden verzeichnet:
(Stw: € 5.374,44 gem § 10 RATG)

Gerichtliche Aufkündigung TP 2		  69,60
+ 60% ES								  41,76
Verdienst:								111,36
+ 20% USt								   22,27
+ Pauschalgebühr						   47,--	
Gesamt sohin:							180,63

Wien, am 13. 6. 2005

Zur Nachricht:
1. Bei den Bestandverhältnissen, auf die die Vorschriften über die Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes anzuwenden sind, hat der Kündigende in der gerichtlichen Aufkündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er später nicht mehr geltend machen. Es ist zweckmäßig, auch die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen und Beweismittel in der Aufkündigung anzuführen.
2. Die gerichtlichen Aufkündigungen werden vom Gericht durch die Post zugestellt. Es ist Sache des Kündigenden, sich so rechtzeitig an das Gericht zu wenden, dass unter Berücksichtigung der für die Zustellung der Aufkündigung erforderlichen Zeit die Kündigungsfrist gewahrt bleibt. Sofern über die Kündigungsfrist keine andere Vereinbarung getroffen wurde, beträgt sie
	a) bei Wohnungen und Wohnräumen, wenn der Zins in monatlichen oder kürzeren
			Abständen zu zahlen ist, einen Monat und, wenn der Zins in längeren Abständen
			zu zahlen ist, drei Monate;
		b) bei Geschäftsräumlichkeiten drei Monate.
Als Kündigungstermin ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bei Wohnungen und Wohnräumen der letzte Tag eines Monats, bei Geschäftsräumlichkeiten der 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember festzusetzen.
3. Der Kündigende hat für das Gericht, für jeden Kündigungsgegner und zu seiner Benachrichtigung je ein Kündigungsformblatt auszufüllen und bei Gericht zu überreichen sowie für das Verfahren zugleich eine Pauschalgebühr von 47 Euro zu entrichten. Bei mehr als zwei in der Kündigung angeführten Parteien (Kündigenden, Kündigungsgegnern) ist überdies ein Streitgenossenzuschlag zu leisten; dieser beträgt bei insgesamt drei Parteien 10% und für jede weitere Partei 5% der Pauschalgebühr, höchstens jedoch 23,5 Euro.
4. Einwendungen müssen binnen vier Wochen ab Zustellung erhoben werden.
5. Die gegen den Mieter erwirkte Aufkündigung ist auch gegen den Untermieter vollstreckbar. Der Mieter, dem gekündigt wurde, hat daher den Untermieter von der Kündigung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.