ZPO 13 – Äußerung zum Gebührenantrag

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Schwarzenbergplatz 11
1040 Wien 

GZ 37 Cg 867/05t

Klagende Partei:			Fachhochschule „Realitätenmanagement, Hoch- und
								Tiefbau, Sanierung“ Rechtsträger- und
								BetriebsgmbH, Ovidgasse 37/1-4, 1010 Wien

vertreten durch:	Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien

Beklagte Partei:			Bürogebäude Objekterrichtungs- und Verwertungs-
								Gesellschaft mbH, FN 82145x, Ovidgasse 37/12, 
								1010 Wien, vertreten durch den Geschäftsführer 
								Albert Weimann, Ovidgasse 37/11, 1010 Wien

vertreten durch:			Mag. Erwin Ossmann, Rechtsanwalt
							Mühlenweg 51, 1010 Wien

wegen:						€ 110.455,56 sA

Äußerung zum Gebührenantrag
des Sachverständigen
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1-fach
2 Rubriken
Eine Gleichschrift wird der Klagevertretung gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt.

Mit Beschluss vom 14. 7. 2005 zur GZ 37 Cg 867/05t – ON 22 hat das LGZ Wien die Gebührennote des Sachverständigen Dr. Ferdinand Lorbeer vom 24. 6. 2005 den Parteien übersandt und ihnen anheim gestellt, sich zum Gebührenantrag binnen einer Frist von 5 Tagen zu äußern. Der Beschluss wurde der klagenden Partei am 18. 7. 2005 zugestellt. In offener Frist erstattet die klagende Partei hierzu eine
Äußerung:

1. Stellungnahme zu den Honorarpositionen:

a) Gegen die Positionen Aktenstudium € 30,-, Teilnahme an einer Verhandlung € 115,60 sowie Zeitversäumnis (Wege zur und von der Verhandlung je 2x, frustrierter Termin) € 77,60 bestehen keine Einwände.

b) Wohl aber bestehen Einwände gegen den geltend gemachten Ansatz für Mühewaltung (Vorbereitung und vielfache Fragestellung gemäß § 34 Abs 2 Gebührenanspruchsgesetz) in Höhe von € 362,60.
Nach Meinung der klagenden Partei besteht kein weiterer Anspruch für Mühewaltung, da der Sachverständige keine schriftliche Stellungnahme oder schriftliche Gutachtensergänzung vornehmen hat müssen. Das Aktenstudium wurde zutreffend mit dem Ansatz von € 30,- verrechnet. Sofern der Sachverständige das Aktenstudium, welches ohnedies bereits in Entsprechung der Vorschriften des Gebührenanspruchgesetzes mit € 30,- abgegolten worden ist, nun nochmals über den Ansatz Mühewaltung mit einem zusätzlichen Betrag in Höhe von mehr als dem Zehnfachen für das Aktenstudium abgegolten haben will, ist dies nicht gerechtfertigt.

2. Gemäß § 34 Abs 1 GebAG steht die Gebühr für Mühewaltung des Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu. Der Sachverständige hat im Rahmen der Verhandlung vom 16. 5. 2005 kein weiteres schriftliches Gutachten erstattet und auch keinen Befund aufgenommen. Im Zuge der genannten Verhandlung kam es lediglich zur Erläuterung des bereits erstatteten Gutachtens. Diese Mühen des Sachverständigen sind durch den Ansatz von € 115,60 für die Teilnahme an der Verhandlung bereits hinreichend abgegolten.

3. Zu § 34 Gebührenanspruchsgesetz wird im Kommentar von Krammer auf Seite 140 richtungweisend festgehalten (Erl zur RV):
„Das Gericht soll, wenn es sein Ermessen ausübt, sowohl auf die Zeit, die die Sachverständigentätigkeit erfordert hat, als auch auf die größere oder kleinere Mühe die damit verbunden gewesen ist, Bedacht nehmen. Einerseits muss die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit berücksichtigt werden, das heißt es soll nicht durch zu hohe Sachverständigengebühren die Rechtspflege beeinträchtigt werden, weil den Parteien abgeschreckt durch zu hohe Kosten, die Möglichkeit des Zugangs zu den Gerichten genommen wird. Die Sachverständigengebühren werden in den Fällen, in denen die zahlungspflichtige Partei nicht aufgrund der gewährten Verfahrenshilfe oder Teil-Verfahrenshilfe von der Zahlung befreit ist, von den Parteien entrichtet.
Der andere Anhaltspunkt des Ermessensrahmens beruht auf dem gemeinsam erarbeiteten Leitgedanken, dass die Sachverständigen für ihre gerichtliche Tätigkeit annähernd so entlohnt werden sollen, wie dies den bei ihrer außergerichtlichen beruflichen Tätigkeit üblichen Entgelten entspricht. Das Gericht hat demnach bei der Bestimmung der Gebühr für Mühewaltung eine weitgehende Annäherung an diejenigen Einkünfte anzustreben, die der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge. Handelt es sich aber bei einem Gutachten des Sachverständigen um ein solches, das eine besonders ausführliche wissenschaftliche Begründung enthält, die außergewöhnliche Kenntnisse auf wissenschaftlichen oder künstlerischen Gebiet voraussetzt, so entfällt die Annäherung und die Gebühr darf in der vollen Höhe der außergerichtlichen Einkünfte bestimmt werden.“
Der Sachverständige hat nicht behauptet, dass sein Gutachten eine besonders ausführliche wissenschaftliche Begründung enthält, die außergewöhnliche Kenntnisse auf wissenschaftlichen Gebiet voraussetzt. Auch geht es nicht um das seinerzeitig erstattete Gutachten, sondern bloß um die mündliche Erörterung des bereits erstatteten Gutachtens, für welches die Gebühren bereits bestimmt worden sind. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Tagsatzungsprotokoll vom 16. 05. 2005 zu verweisen.

4. Gegen eine Bestimmung der Gebühren des Sachverständigen für die Teilnahme an der Verhandlung vom 16. 5. 2005 in Höhe von € 223,20 bestehen seitens der klagenden Partei keine Bedenken.

5. Der Aufwand des Sachverständigen hat sich für diesen nicht zuletzt auch deshalb in engen Grenzen gehalten, da er ohnedies bereits im gleichen Fall im Beweisversicherungsverfahren tätig geworden ist und hiefür angemessene Sachverständigengebühren erhalten hat. Für die schriftliche Gutachtenserstattung samt Untersuchungsaufwand hat der Sachverständige ebenfalls bereits angemessene Sachverständigengebühren erhalten. Die Zuerkennung der beantragten Gebühr von gesamt € 505,80 wäre daher nicht entsprechend und auch contra legem. Dagegen entspricht eine Festsetzung mit € 223,20 dem GebAG. 

6. Die beklagte Partei 
beantragt

die Gebühr des Sachverständigen für die Teilnahme an der Verhandlung mit gesamt € 223,20 zu bestimmen.

Wien, am 22. 7. 2005