Allgem 13 – Rekursbeantwortung

Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Sampel

An das
Bezirksgericht Korneuburg
Hauptplatz 18
2100  Korneuburg

GZ 34 MSch 59/04w

Antragstellerin:			Bergmaier Elektrogroßhandel GmbH,
							Moospromenade 2-4A, 1210 Wien

vertreten durch:			Dr. Friedrich Sampel, Rechtsanwalt,
	Lerchenallee 12/4, 1010 Wien

Antragsgegner:			1. Hilde Rodelberger Elektroinstallationen GmbH,
							Mühlenweg 12, 2100 Korneuburg
							2. Brunner Immobilien AG,
							Cornettosteg 2A, 2100 Korneuburg

beide vertreten durch:		Mag. Erwin Ossmann, Rechtsanwalt
							Mühlenweg 51, 1010 Wien

wegen:						Durchführung von Erhaltungs- und
								Verbesserungsarbeiten gem § 37 Abs 1 Z 2
								iVm §§ 3, 4 und 6 MRG
								(Stw: €	72.354,-- sA)

Rekursbeantwortung
der Antragstellerin
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2-fach
1 Rubrik
Gem § 112 ZPO wird dem Antragsgegnervertreter eine
Ausfertigung dieses Schriftsatzes im direkten Weg zugestellt.

Zum Rekurs der Antragsgegner vom 28. 10. 2005 gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. 7. 2005, GZ 34 MSch 59/04w-22, der Antragstellerin am 31. 10. 2005 zugestellt, erstattet die Antragstellerin nachstehende
Rekursbeantwortung:

I.

1. Mit Sachbeschluss vom 11. 7. 2005, GZ 34 MSch 59/04w-22 hat das Bezirksgericht Korneuburg dem Antrag der Antragstellerin Folge gegeben und den Sachbeschluss gefasst:
„1.) Der Zweitantragsgegnerin wird aufgetragen, die Aufzugsanlagen im Haus 2100 Korneuburg, Kometgasse 54 so zu erneuern, dass sie dem aktuellen Stand der Technik und Sicherheit entsprechen;
2.) Der Zweitantragsgegnerin wird weiters aufgetragen, die Heizungsanlage in dem im Punkt 1.) genannten Haus zu erneuern;
dies alles binnen vier Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses bei sonstiger  Exekution."

In der Begründung wurde als wesentlicher Punkt angeführt (Seite 4 f): „Vorerst wurde auch die Notwendigkeit der kompletten Erneuerung des Aufzuges bestritten, allerdings in der Tagsatzung vom 21. 6. 2005 stellten die Antragsgegner außer Streit, dass die komplette Erneuerung der Personenaufzüge und der Heizungsanlage notwendig sei." 

2. Gegen diesen Sachbeschluss wenden sich die beiden Antragsgegner mit ihrem Rekurs datiert und auch mit Einlaufstempel vom 28. 10. 2005. Der Sachbeschluss wurde dem Antragstellervertreter am 27. 9. 2005 zugestellt. Unter Berücksichtigung der 4-wöchigen Rekursfrist gem § 37 Abs 3 Z 17 lit b MRG ist die Rekursfrist der obsiegenden Antragstellerin per 25. 10. 2005 abgelaufen. Geht man davon aus, dass die Zustellung an die Antragsgegner zum gleichen Zeitpunkt wie an die Antragstellerin erfolgt ist, wäre auch deren Rekursfrist mit 25. 10. 2005 abgelaufen. 
Die Antragstellerin kann naturgemäß nicht ausschließen, dass die Zustellung des Sachbeschlusses an die Antragsgegner zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Aus Vorsicht wird jedoch auf die allenfalls gegebene Unzulässigkeit des Rekurses wegen Verspätung hingewiesen.

3. Wie der Entscheidung zu entnehmen ist (Seite 5) war die Erstantragsgegnerin zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Schlichtungsstelle noch Eigentümerin der Liegenschaft 2100 Korneuburg, Kometgasse 54. Jedenfalls zum Zeitpunkt 21. 3. 2005 war die Zweitantragsgegnerin Eigentümerin der Liegenschaft.

Aus diesem Grund hat das Gericht nur der Zweitantragsgegnerin die Erneuerung der Aufzugsanlagen sowie der Heizungsanlagen aufgetragen. Die Erstantragsgegnerin findet im Sachbeschluss keine Erwähnung. 
Dennoch wurde der Rekurs im Namen beider Antragsgegner erhoben.
Hinsichtlich der Erstantragsgegnerin scheidet die Rekurslegitimation mangels Beschwer aus. Da die Erstantragsgegnerin durch den angefochtenen Sachbeschluss nicht belastet wird, ist nicht ersichtlich, aus welchen rechtlichen oder wirtschaftlichen Interessen es ihr ein Anliegen ist oder sein soll, den vorliegenden Sachbeschluss umzustoßen.
Der von der Erstantragsgegnerin erhobene Rekurs wird daher wegen mangelnder Beschwer als unzulässig zurückzuweisen sein, was hiemit beantragt wird.

4. Die Antragsgegner wenden sich gegen den Sachbeschluss wegen der (angeblichen) Rekursgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellungen infolge unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Die Rekursgründe liegen nicht vor. Der Sachbeschluss ist aufgrund eines ordnungsgemäßen Verfahrens und unter richtiger rechtlicher Beurteilung zustande gekommen.

Im Einzelnen ist auszuführen:

5. An erster Stelle steht für die Antragsgegner, dass die Antragstellerin angeblich bloß die Reparatur der schadhaften Heizungsanlage sowie des schadhaften Aufzuges beantragt habe, während das Gericht die Erneuerungspflicht der Zweitantragsgegnerin festgehalten hat. Der Spruch würde der Bestimmung des § 405 ZPO widersprechen.
Dieser Standpunkt ist von Formalismus geprägt und nicht nachvollziehbar. Wie ein Vermieter einerseits selbst in der Verhandlung die Erneuerungsnotwendigkeit (und zwar die komplette Erneuerung der Personenaufzüge und der Heizungsanlage) außer Streit stellen kann, um sich sodann gegen den Sachbeschluss, welcher genau dieses Ergebnis vorsieht, zu wenden, ist schwer begreiflich. Bei zugestandener Erneuerungsnotwendigkeit darf es der Vermieterseite wohl nicht möglich sein, sich hinter formalen Bestimmungen zu verstecken, zumal im außerstreitigen Verfahren. Sofern also die Notwendigkeit der Aufzugs- und Heizungsanlagenerneuerung besteht und auch von der Vermieterseite zugestanden wird, sollte es dieser nicht möglich sein, davon zu profitieren, dass die Mieterseite aus Unachtsamkeit nur den Antrag auf Reparatur stellt, statt ausdrücklich auch noch die Erneuerung zu begehren. 
Gegenständlich ist der Mieterin aber ohnedies keine derartige Unachtsamkeit unterlaufen. Der Antrag auf Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten gem § 37 Abs 1 Z 2 iVm §§ 3, 4 und 6 MRG an die Schlichtungsstelle in Wohnrechtsangelegenheiten der Stadt Korneuburg wurde von der Antragstellerin mit Datum 19. 3. 2005 (und nicht wie im Rekurs irrtümlich festgehalten mit 19. 1. 2005) eingebracht. Darin wurde der Antrag gestellt:
„Die Einschreiterin stellt daher den Antrag auf Fällung nachstehenden

S a c h b e s c h l u s s e s :

1.)	Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, die Aufzugsanlagen des Hauses 2100 Korneuburg, Kometgasse 54 so zu sanieren, in eventu zu erneuern, dass diese dem aktuellen Stand der Technik und Sicherheit entsprechen.

2.)	Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, die infolge Undichtheit schadhafte Heizungsanlage im Haus 2100 Korneuburg, Kometgasse 54 zu reparieren.

3.)	Die unter 1.) und 2.) genannten Arbeiten hat die Antragsgegnerin innerhalb einer Frist von 3 Monaten, bei sonstiger Exekution durchzuführen.“

Dieser Antrag enthielt also ausdrücklich auch das Begehren auf Erneuerung, und zwar als Eventualbegehren. Sohin findet der Spruch des angefochtenen Sachbeschlusses im ausdrücklichen Begehren der Antragstellerin bereits in ihrem ursprünglichen Antrag Deckung. Darüber hinaus findet der Spruch aber auch im gesamten weiteren Verfahrensvorbringen der Antragstellerin Deckung. Von einer Verletzung des § 405 ZPO kann daher keine Rede sein.
Auch mit den übrigen Schutzbehauptungen gelingt es den Antragsgegnern nicht, sich ihrer Erhaltungspflicht als Vermieter zu entziehen. Überzeugend hat das Gericht (Seite 8 ff) den Standpunkt der Antragsgegner widerlegt. Den Feststellungen ist zu entnehmen, dass die Personenaufzugsanlage sowie die Heizanlage völlig unbrauchbar geworden sind und neu errichtet werden müssen. Das Beweisverfahren hat ergeben, dass das Gebäude aufgrund einer Baubewilligung aus dem Jahr 1930 errichtet worden ist, dass eine Neuerrichtung nach dem 2. Weltkrieg aufgrund von Bombenschäden nicht stattgefunden hat und § 1 Abs 4 Z 1 MRG (Ausnahme vom Anwendungsbereich des MRG) somit nicht zur Anwendung kommt (Seite 10). Unbestritten ist weiters, dass das Gebäude von der Antragstellerin genützt wird, sodass somit auch nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs 5 MRG (Wirtschaftspark, d.i. eine wirtschaftliche Einheit von ausschließlich zu Geschäftszwecken genutzten Gebäuden und Liegenschaften) zur Anwendung kommt. Auch das zweite Argument der Antragsgegner, warum sie sich gegen den Antrag aussprechen, vermochte nicht zu überzeugen und wurde vom Gericht widerlegt (Seite 10 f): Aufgrund der Anmietung des gesamten Gebäudes durch die Antragstellerin soll es keine allgemeinen Teile des Hauses außerhalb des Mietgegenstandes geben. Damit wäre nach Auffassung der Antragsgegner der Vermieter sämtlicher Erhaltungs- und Verbesserungspflichten entledigt, zumal es sich dann beim gesamten Gebäude und auch etwa der Fassade um das „Innere des Mietgegenstandes“ handeln würde, für welches der Mieter zur Gänze zuständig sein soll. Dass diese einzig für den vorliegenden Fall von den Antragsgegnern konstruierte Rechtsansicht das Gericht nicht überzeugen konnte, war abzusehen, zumal es den Antragsgegner ausschließlich um die Abwendung ihrer Zahlungspflicht für die Erneuerungsmaßnahmen ging.

Die Antragsgegner sind daher auf die zutreffende Begründung (Seite 12) zu verweisen:
„Das Gericht kann dem Argument der Antragsgegner, dass das Haus über keine allgemeinen Teile außerhalb des Mietgegenstandes verfüge, weil die Antragstellerin das ganze Haus gemietet habe, nicht teilen. Wenn es auch im gegenständlichen Mietobjekt keine Bewohner gibt, gibt es doch Benützer, und daher auch Anlagen, die allen Benützern des Hauses dienen, eben Garage, Liftanlagen, Heizanlagen etc. Die Argumentation der Antragsgegner ist aus dem Wortlaut des § 3 Mietrechtsgesetz in keiner Weise abzuleiten.“

6. Unter Pkt. 2 versuchen die Rekurswerber, ihre Außerstreitstellung hinsichtlich der kompletten Erneuerungsbedürftigkeit des Aufzuges und der Heizung rückgängig zu machen. Hiezu sind sie auf die Vorschriften des Außerstreitgesetzes, des MRG und der ZPO zu verweisen. Danach ist eine Außerstreitstellung nach erfolgter Entscheidung durch Sachbeschluss nicht mehr reversibel. Bezeichnend ist, dass die Antragsgegner gegen die Übertragung des Tonbandprotokolls vom 21. 6. 2005 keinen Protokollwiderspruch im Anschluss an die Verhandlung gemacht haben und auch nicht binnen 3 Tagen ab Zustellung des Protokolles Fehler bei der Übertragung des Tonbandprotokolles behauptet haben. Die Ausführungen unter Pkt. 2. des Rekurses laufen aber auf einen Widerspruch gegen das Protokoll bzw auf die Geltendmachung von Übertragungsfehlern hinaus. Hiefür sind die einzuhaltenden Fristen aber bereits längst verstrichen, sodass derartige Fehler – welche im Übrigen nicht vorliegen – mit Rekurs jedenfalls nicht mehr relevierbar wären.
Zusammengefasst ist daher der Rekurs in jeder Hinsicht unberechtigt.

II.

Die Antragstellerin beantragt:

1.	die Vorlage dieser Rekursbeantwortung an das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht,
2.	dieses wolle den Rekurs (wegen Verspätung) zurückweisen,
3.	in eventu hinsichtlich der Erstantragsgegnerin insbesondere wegen mangelnder Beschwer und daher mangelnder Zulässigkeit zurückweisen,
4.	in eventu den Rekurs verwerfen und den Beschluss des Erstgerichtes bestätigen;
5.	in jedem Fall die Antragsgegner zum Ersatz der Kosten auch des Verfahrens II. Instanz an die Antragsteller gem § 37 Abs 3 MRG binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu verpflichten.
An Kosten werden verzeichnet:
Stw: €	72.354,-- sA

Rekursbeantwortung verfasst TP 3B			€    857,82
+ 50 % ES										€    428,91
Verdienst										€ 1.286,73
+ 20% USt										€    257,35
Gesamt sohin:									€ 1.544,08

Wien, am 25. 11. 2005